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Russland-Politik: Ex-SPD-Chef Platzeck will Annexion der Krim anerkennen
DPA

Soweit ist noch kein namhafter deutscher Politiker gegangen: Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck fordert die Akzeptanz der russischen Krim-Annexion - ein klarer Widerspruch zur Linie der Bundesregierung. Aus der SPD kommt Kritik.

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lampenschirm73 18.11.2014, 22:10
670.

Zitat von RenegadeOtis
Lenken Sie nicht ab. Ist das Vorgehen Russlands ein Völkerrechtsverstoss? Niemand fragt einen Dieb vor Gericht, ob andere Diebe eventuell mehr gestohlen haben. Oder ob diese früher schonmal ähnlich stahlen.
Nein, wenn andere Diebe ganz offen unter aller Augen vollkommen unbehelligt von der Polizei eine Bank nach der anderen ausrauben, dann darf man die Frage schon stellen warum nur der eine bestraft werden soll.

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v.keil 18.11.2014, 22:11
671.

Zitat von hotznplotz51
Die Anexion der Krim war ein bandenmäßig vorbereiteter Akt. Und was Ihre sogenannte Wahl angeht. Sehen Sie sich mal den sogenannten Wahlzettel des KGB Oberst Putin a.D. an, da war das Zettelfalten in der DDR ein Ausdruck der vollkommenen Demokratie.
Beim erstem Referendum war noch Soviet Union am leben. Ergebnis war da gleiche. Ukraine hat alles gemacht damit Krim Einwohnern weg gehen.

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G-Kid 18.11.2014, 22:11
672. Hallo!

Zitat von Augustusrex
Platzeck haut offensichtlich durch. Der dreht völlig frei. Die Krim z.B. wurde völlig widerrechtlich besetzt. Und das soll belohnt werden? Vielleicht denken Sie nochmal nach, Herr Platzeck.
Auf der Krim gab es im Gegensatz zum Kosovo ein Referendum, in dessen Ergebnis sich die Bevölkerung eindeutig gegen Kiew ausgesprochen hat. Seltsamerweise wurde die Abspaltung des Kosovo vom Westen gefördert. Was ist denn bei der Krim anders? Oder glauben Sie etwa die Greuelmärchen, die damals in diecWelt gesetzt wurden, u.a. von solchen Leute wie Fischer und Co. Hinterher hat sich alles als Lüge und Fakes herausgestellt, genau wie die Gift-Labore und Atomwaffen im Irak. Als Demokrat sollte man demokratische Wahlen anerkennen und nicht zweierlei Maßstäbe verwenden.

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RenegadeOtis 18.11.2014, 22:12
673.

Zitat von lampenschirm73
Ganz einfach: Sind sie für harte Wirtschaftssanktionen gegen die USA wegen deren Völkerrechtsverletzungen? Ja oder nein. Sind Sie dafür dass die verantwortlichen US Politiker vor ein internationales Gericht gestellt werden? Ja oder nein? Wenn Sie auf eine dieser Fragen mit "nein" antworten, und das nicht sauber begründen können, dann verlieren Sie jegliche Glaubwürdigkeit.
Beide Fragen stellen sich mir nicht. Es geht um Russland. Ich stelle mir auch nicht die Frage, inwieweit noch überlebende Mitglieder der Roten Khmer bestraft werden sollten, wenn ich den Sachverhalt Russland/Ukraine bewerte.

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silverhair 18.11.2014, 22:13
674. Keine Ahnung von Demokratie .. wäre bei faschistischer gesinnung auch seltsam gelle?

Zitat von Das Pferd
Das war ausländisches Militär, das die dortige Armee festgesetzt hat. Das ist faktische Annektion, also schon das Durchführen einer Wahl gegen die rechtmässige Staatsgewalt.Nun verstanden?
#614 Heute, 21:42 von Das Pferd

welche Armee festsetzen? Die Ukrainische? Sorry aber die hatte schon lange da keine Armee mehr! Seit jahren bezahlt die Ukraine auch keinen Sold mehr - oder nur noch sporadisch , weshalb die Uk. Kasernen leer waren, die Waffen anstelle des Sold längst verscherbelt waren und die "Soldaten" längst anderswo um ihr Überleben sich bemühen mußten!

Und staatgewalt? Hust die ist nur rechmäßig wenn die von den Leuten die dort leben und wohnen eingesetzt wird , nicht von dubiosen Oligarchen aus fernen Landen ...
Nochmal , in Demokratien ist Staat eine "Teilorganisationsform" die von den Menschen die darunter leben wollen legitimert sein muss .. GG sagt das ausdrücklich , und kein feudalistisch Faschistischer abstrakter Staatsapparat!

Art 20 GG:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Nicht von einem Staat oder leuten die meinen sie sind durch ihre Wahl plötzlich Herrscher!

Das ist in Demokratien eben anders als in ihrem feudalistisch faschistischen Weltbild!

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Berliner42 18.11.2014, 22:13
675.

Zitat von lampenschirm73
Sollte das Völkerrecht dann nicht eher Staatenrecht oder Recht der Regierungen heissen? Wäre doch passender.
Es ist ganz einfach. Das Völkrerrecht befasst sich mit Beziehungen zwischen Staaten, nicht mit den Beziehungen zwischen Staaten und ihren Minderheiten.

Daraus folgt dann auch der russische Bruch des Völkerrechts. Ein ukrainischer läßt sich damit nicht konstruieren.

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lampenschirm73 18.11.2014, 22:13
676.

Zitat von colonium
Sie plädieren also für die Rückgabe des Kosovo an Serbien? :)
na schlimmer als jetzt kanns im Kosovo kaum noch werden.
Warum also nicht?

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RenegadeOtis 18.11.2014, 22:13
677.

Zitat von lampenschirm73
Dann wären wir, wie beschrieben noch in der absolutistischen Monarchie, wenn der Wille des Volkes für Sie keinerlei Rolle spielt.
Äh - nein. Das ist nicht korrekt. Staatsgewalt ausüben heisst nicht per se eine absolutistische Monarchie.

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x+n 18.11.2014, 22:14
678.

Zitat von leepzscher
Sie vergessen die russischen Panzer beim Nachbarn. Denn in der DDR fiel kein Schuss, in der Ukraine morden Russen, natürlich "im Urlaub"
Ungefähr so wie deutsche in Syrien und irak morden.

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axth 18.11.2014, 22:14
679.

Zitat von Morkhero
Was hier unseren kalten Krieger übersehen ist das Russland immer noch einige tausend Atomwaffen hat, genug um die Welt in einen radioaktiven Parkplatz zu verwandeln. Es ist also uns unserem Interesse das Russland nicht instabil wird.
Also wenn Russland so einfach zu destabiliseren ist, dann ist es ohnehin ein Pflegefall. Es scheint ja alles an Putin zu hängen - gibt es da noch andere oder nur durchgeknallte Idioten, die jederzeit darauf warten die Welt in die Luft zu sprengen?
Vor diesem Hintergrund muss man ja eigentlich Putin geben, wonach er verlangt - ohne Widerstand, ohne Murren und voller Dankbarkeit nicht atomisiert zu werden.

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