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Russland-Politik: Ex-SPD-Chef Platzeck will Annexion der Krim anerkennen
DPA

Soweit ist noch kein namhafter deutscher Politiker gegangen: Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck fordert die Akzeptanz der russischen Krim-Annexion - ein klarer Widerspruch zur Linie der Bundesregierung. Aus der SPD kommt Kritik.

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mundi 19.11.2014, 23:47
710. Widerruf einer Schenkung

Zitat von RenegadeOtis
Äh - nein, der § 130 BGB sagt was völlig anderes. Haben Sie die Zahl einfach sich ausgedacht in der Hoffnung niemand schaut nach? http://dejure.org/gesetze/BGB/130.html
Danke für die Berichtigung.
Es ist der Pragraph 530 im GBG.

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andrews45 19.11.2014, 23:54
711.

Zitat von Robert_Rostock
Nur Nachwahlen dürften aber nicht reichen. Eine entsprechende Entschädigung an die Ukraine wäre das Mindeste. Also z.B. 250 Jahre freies Erdgas.
Warum sollten denn die Krimbewohner 250 Jahre dafür zahlen ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen zu haben?
Welche Reparationszahlungen hat Serbien für die ohne UN-Mandat zwangsabgetrennte Provinz Kosovo von der Nato erhalten?

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mundi 19.11.2014, 23:55
712. Der Preis für Königsberg

Zitat von dave_t
... gehört die Krim zu Russland, zwar nicht gerade lange (gerade mal seit Peter dem Großen), aber gut. Allerdings: Mit dem gleichen Argument könnte Steinmeier ja auch direkt mal im Kreml nachfragen, ob er Königsberg gleich mitnehmen kann - denn "historisch betrachtet" ist Ostpreussen ja nun wirklich "deutsch", und zwar schon etwas länger als die Krim russisch ist. ...
Würde auch niemand bestreiten.
Königsberg ist einfach eine Kriegsbeute des Siegers.

Der Preis waren über 20 Millionen gefallenen und ermordeten Russen.

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otelago 19.11.2014, 00:04
713. leider

Zitat von ditaliban
Angefangen hat es mit dem Kosovo. Das war die Blaupause fuer die Krim. Also wer hats erfunden?
Im Kosovo war ich mal, da sah es aus wie in der Osttürkei und die Toiletten waren auch nicht besser. Die Landschaft ist schön, die Leute sind arbeitslos.

Die Krim dagegen ist, so hört man, eine schöne Gegend. Die Ukraine war ja immer nur so halb ein eigenes Land, da kann man jetzt von wegen komischem Völkerrecht sagen was man will. Als Russe fühlte man sich in der Ukraine russisch - und umgekehrt auch.
Die Idee, die Ukraine quasi dazu zu motivieren, sich irgendwie ohne Russlands Willen einem abgegrenzten Wirtschaftsraum EU zuzuschieben war nie sinnvoll.

Nur, bis zu den Unruhen: Hat sich hierzulande irgendjemand laut darüber Gedanken gemacht? Eigentlich nicht. Man dachte, die Russen sind mit sich selber beschäftigt, die juckt das nicht mehr. Das achte "man" aber nur, weil man sich damit nie beschäftigt hat.
Das jedenfalls erzählen mir Arbeitskollegen aus der Region.

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otelago 19.11.2014, 00:09
714. Das stimmte ja auch

Zitat von alf999
Ein gewisser Herr aus Braunau österreichischer Abstammung, seinerzeit deutscher Reichskanzler, hat einfach das Sudetenland annektiert, mit der Begründung, es leben Deutsche dort. Der Westen (England und Frankreich) haben dies wiederwillig akzeptiert. Leider war es damit nicht zu Ende, am Schluss kam es doch zum großen Krieg. Überall am Rande Russlands kommt es zu Bürgerkriegen und Putin möchte diese Gebiete annektieren mit genau derselben Begründung. Die Erfahrung zeigt, Quasi-Diktatoren dieser Art lassen sich mit Beschwichtigungspolitik nicht bremsen, ihnen muss möglichst früh die Grenzen aufgezeigt werden, ansonsten kann es ganz Böse ausgehen!
Genau, dann suchen Sie sich mal Waffenbrüder. Vielleicht finden Sie welche. Dann ziehen Sie mit Ihrem Säbel in die Ukraine und kämpfen für den Westen. Meinen Segen haben Sie nicht, der Westen ist mir nämlich egal. Mir geht es um die EU, und die ist in Europa und nicht im Westen.

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otelago 19.11.2014, 00:20
715. Hm

Zitat von RSchubi
Sie war immer russisch, dort liegt auch die Schwarzmeerflotte vor Anker mit ihren Atomanlagen. Russland hatte ein vitales Interesse, daß diese nicht in ukrainische Hände fallen. So kam es zur Annexion der Krim. Man könnte die gesamte Krise entscheidend entschärfen, wenn man wie Platzeck es weitsichtig fordert, die Annexion anerkennt. Offensichtlich sind unsere Politiker aber zu US-hörig,..
Es ist ja auch so:
Die Weltordnung der UN sagt ja etwas, was man hier nicht so gerne hört.

Es gibt viele internationale Handlungen, die man in privaten Diskursen oder auch offiziellen Diskursen als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Allerdings ist das Völkerrecht nicht so gebacken, daß Privatiers oder Expertenzirkel eine relevante Entscheidung darüber fassen ob irgendwas tatsächlich widrig ist oder nicht.
Die wirkliche Entscheidung darüber wird nach den Regeln der UN gefasst. Und bindend ist eine Resolution nur dann, wenn keine Veromacht ein Veto einlegt.
Fazit:

Die 5 Vetomächte SIND das Völkerrecht. Es gibt in letzter Konsequenz kein bindendes Völkerrecht in der Konkurrenz zwischen diesen 5 Veromächten. Oder so: Das, was diese 5 Mächte tun, kann in letzter Konsequenz nie den Status der Widrigkeit erlangen, wenn auch nur 1 es nicht akzeptiert.

Die UN sind kein Instrument zur Regelung von Konflikten zwischen den 5 Vetomächten. Ausdrücklich nicht. Die wollen es auch nicht. Die 5 Vetomächte tun das was sie für richtig halten und das ist das Recht, das IST das geltende Recht.

Sie tun, was sie tun, was sie können und wollen. So ist es. Und das ist nicht völkerrechtswidrig, sondern ausdrücklich legal so.

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otelago 19.11.2014, 00:27
716. Naja

Zitat von leepzscher
Aber ich glaube eher, Sie sitzen in Putins Keller und wenn Sie nicht spuren, kommen Ihre Kinder zu Pussi Riot ins Lager.
Pussy Riots, die Heldinnen der US Medien.
Ich weiß nicht was in den USA mit Leuten passiert, die an ungeeigneten Stellen sexuelle Provokationen vollziehen.
Wenn jemand hierzulande in einer Synagoge den extremen Provokateuer geben würde müsste er sich auch um seine Freiheit sorgen.
Das ist doch lächerlich, mit diesen Randaleuren anzukommen.

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otelago 19.11.2014, 00:30
717. Nun ja

Zitat von heldenmut
Leider nichts dazugelernt. Für ihn war zu DDR-Zeiten auch der Begriff der Freiheit, wie er mal in einer Talkrunde kundtat, nicht so wichtig. Das sagt alles über den Mann.
Ich glaube ich kenne die Deutschen in BRD und DDR mit vielen typischen Eigenschaften und Haltungen.

Ich halte es für unbewiesen, daß der typsiche BRD Bürger mehr Sensibilität für politische Indoktrination und Manipulation hat als der typische ehemalige DDR Bürger.

Die allerwenigsten im Westen können abstrahieren.

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otelago 19.11.2014, 00:32
718. Nun ja

Zitat von terminator_666
Natürlich kann man das Verbrechen der Krim-Annexion in unserem freiheitlich-demokratischen Werte-System nicht akzeptieren.
Es gibt keine UN Resolution gegen die Krim Annektion. Was die 5 Vetomächte tun, entzieht sich den Kategorien, die Sie anwenden.

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otelago 19.11.2014, 00:39
719. naJA

Zitat von mir-san-mir
Das ist doch niveauloses Dampfgeplauder. Der Zustand der russischen Armee ist keineswegs so, dass sich Russland einen Einmarsch in ein EU-Land (fast zwangsläufig wohl ein ehemaliges Warschauer Pakt Mitglied) militärsich als auch wirtschaftlich ohne Weiteres erlauben könnte. Davon abgesehen, gibt es in der EU zwei Atom-Mächte und ein Einmarsch in die EU ohne die gleichzeitige Auslösung des Nato-Alarms ist nicht denkbar. An dieser Eskalation kann Putin kein Interesse haben, denn es wäre sein eigener Untergang. Also, was soll das Geblubber?
Das hätten Sie gerne so.
Tatsache ist:

Die Bevölkerung und die Gesellschaft in den EU Staaten ist definitiv nicht wehrfähig, abgesehen vielleicht von der Fähigkeit, einige zehntausend Leute für Scharmützel zu aktivieren.
Es gibt auch keine Vorbereitungen, diese Wehrfähigkeit schnell herbeizuführen.
Sowie man nicht leidensfähig ist. Auch die Wirtschaft ist in keiner Weise kriegsfähig.
Strom weg, Geld weg, Nachrichten weg, Bestellwesen und Logistik weg, Medikamente weg.
K-Schutz wurde abgebaut und weggemottet.
Bundeswehr bis auf Reste weg.

Leute die wissen wie es geht: tot oder greis
Die Bereitschaft und Fähigkeit persönliche Anstrengungen für das Volk zu aktivieren: minimal, unbekannt.

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