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Russlandaffäre: Sonderermittler Mueller untersucht Trumps Tweets
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Die Twitter-Eskapaden von US-Präsident Trump sorgen seine Berater schon länger - nicht zu Unrecht: Einem Medienbericht zufolge schaut sich Sonderermittler Mueller die Tweets des Präsidenten nun genauer an.

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spon-facebook-10000012354 27.07.2018, 10:43
20. Nötigung

In der BRD würde sich Trump fast ständig an der Grenze zur Nötigung (§ 240) bewegen. Die Nötigung ist im deutschen Strafrecht ein Freiheitsdelikt, geregelt in § 240 des Strafgesetzbuchs (StGB). Schutzgut der Norm ist die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung gegen Gewalt und Drohung. Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zu zwingen, indem dessen Willensfreiheit durch Anwendung von Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel beeinträchtigt wird. US-Präsident Donald Trump erwägt z.B. mehreren Ex-Geheimdienstvertretern ihre spezielle Sicherheitsgenehmigung zu entziehen. Trump prüfe, ob die Genehmigungen von Ex-CIA-Chef John Brennan, Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper und anderen aufgehoben werden könnten, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders. Hintergrund sei, dass die ehemaligen Regierungsvertreter ihren Status für politische Zwecke nutzten, um «unbegründete» Anschuldigungen gegen Trump in der Russland-Affäre zu erheben. In einigen Fällen würden sie sogar damit Geld machen, fügte Sanders hinzu.
Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen speziellen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Frühere Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise.
Neben Brennan, Comey und Clapper nannte Sanders auch Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie Susan Rice, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin von Barack Obama. Alle sechs sind Kritiker Trumps.
https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Nötigung_(Deutschland)
https://www.stern.de/politik/ausland/entzug-von-security-clearance-trump-will-sicherheitsstatus-fuer-ex-geheimdienstler-pruefen-8181746.html

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taglöhner 27.07.2018, 10:44
21. Deep Rechtsstaat

Zitat von ex_Kamikaze
versucht der deep state einen freilaufenden Präsidenten einzuhegen und auf Sicht zu lnken. Trump mag ein Trottel sein, aber er ist ein gewählter Trottel. Und er wäre nicht gewählt worden wenn die supertollen Stromlinienpolitiker des Establishments die wirklichen Probleme des Landes gelöst hätten. Das wird Trump sicher auch nicht können, aber der hat wenigstens einige davon genannt. Aber es ist natürlich viel bequemer immer alles auf die Russen zu schieben und aus den fadenscheinigstens Sachen irgendeinen Justizquatsch zu bauen. Wie lange ermittelt Muller schon? Was kam da bisher bei raus? Was kostet dieses Theater den US-Steuerzahler? Für mich ist Muller der typische Vertreter eines untergehenden Oligarchie, der angeblich unabhängig handelnde "Aufklärer" der doch nur einer kleinen Gruppe Politoligarchen nutzt in einem völlig Amok-laufenden Regime.
Gibt es in Ihrem Kosmos auch Gesetze, an die sich Regierende, oder solche die es werden wollen, halten müssen?

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gammoncrack 27.07.2018, 10:48
22. Wir sollten uns doch nichts vormachen.

Egal, was bei den ganzen Untersuchungen herauskommt. Donald Trump wird weder seines Amtes enthoben, noch in etwas mehr als 2 Jahren nicht wiedergewählt werden.

Die Amerikaner denken sich jeden Tag: "Endlich mal jemand, der die Welt aufmischt und allen zeigt, wo es langgeht. Das ist unser Präsident!"

Die denken vermutlich genau so wie Özil über Erdogan.

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marlo7 27.07.2018, 10:49
23. lächerlich

Sonderermittler Mueller sucht und wird nicht fündig,
Dieser Vertreter des Tiefen Staates macht sich langsam lächerlich.

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Trockenfisch 27.07.2018, 10:51
24. Ja was?

Zitat von Max Super-Powers
Ich frage mich, was sie Mueller davon verspricht.
EIne andere Art später mas ganz groß rauszukommen. Es sei denn er wäre ein liberaler Vertreter seine Zunft. Obwohl das Wort "liberal" ganz schön schlecht anzuhören ist, weil hierzulande sich eine Partei "liberal" nennt die es eigentlich gar nicht ist und die falschen Leute vertritt und dies nicht gut sondern mehr schlecht als recht.

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KingTut 27.07.2018, 10:52
25. Bedrängnis aus vielen Richtungen

Wenn man sich die verbalen Twitter-Attacken Trumps gegen seine abtrünnigen Weggefährten vergegenwärtigt, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Personenkreis damit eingeschüchtert werden sollte. Demzufolge kann man auch nachvollziehen, dass Sonderermittler Müller diese Tweets in seine Ermittlungen mit einbezieht. Denn es sind Trump's eigene Worte, die er nicht in Abrede stellen kann.

Dass Trump im Zusammenhang mit der Russlandaffäre in jedem Stadium der Gespräche mit russischen Vertretern informiert war, scheint sich immer mehr herauszukristallisieren, nachdem sein früherer Anwalt Cohen jetzt bereit ist, dies vor der Grand Jury zu bezeugen:
https://edition.cnn.com/2018/07/26/politics/michael-cohen-donald-trump-june-2016-meeting-knowledge/index.html
Damit kommt auch Trump's Sohn Donald Trump Jr. ins Visier der Ermittler, hatte er doch bestritten, dass sein Vater über diese Treffen informiert war.
Interessant dürfte auch die neueste Entwicklung um Trump's Finanzchef Alan Weisselberg sein, der seit Jahrzehnten im Dienst der Familie steht. In dem Tape, das Michael Cohen's Anwalt CNN vor einigen Tagen zugespielt hatte, fällt nämlich auch der Name Alan Weisselberg, als es darum ging, die Affäre um das Playboy Model Karen McDougal mit Geld aus der Welt zu schaffen. Das war wenige Wochen vor der Wahl. Die Washington Post zitiert einen früheren Trump-Mitarbeiter mit den Worten "“Alan knows everything and anything about all the financials...He knows every dollar that goes in and every dollar that leaves. He knows where all the bodies are buried.”

Dass der Republikaner Robert Müller, wie es #6 suggeriert, sich aus purer Verzweiflung auf Trumps Tweets stürze, ist angesichts des Ausmaßes an Ungereimtheiten, Widersprüchen und nachgewiesenen Lügen des US-Präsidenten realitätsfern. Ein gewissenhafter Ermittler zieht keine vorschnellen Schlüsse und veröffentlicht sie schon gar nicht.
#4 Nach Einschätzung einiger Experten, die heute bei CNN zu Wort kamen, kann man einen U.S. Präsidenten nicht anklagen. Wenn Müller aber einen Bericht abliefert, der Trump schwer belastet, dann liegt es am U.S. Kongress zu handeln. Ein solcher Bericht wäre im Übrigen auch ein wichtiges historisches Dokument.
Ich wünsche diesem integeren Menschen viel Glück und Erfolg bei seiner wichtigen Arbeit.

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spon-facebook-10000012354 27.07.2018, 10:58
26. Trumps einziger Fehler

Zitat von Atheist_Crusader
Es ist also sehr gut möglich, dass Muellers Ermittlungen - selbst wenn sie erfolgreich beendet werden - keinen Unterschied machen werden. Dann kann man Trump nur noch über das Wahlsystem loswerden.
Tatsächlich hat Trump in der Perspektive seiner Wähler bisher nur einen schweren Fehler gemacht und dies dürfte der Zollkrieg mit China sein. Das System in China kann einen Zollkrieg viel länger durchhalten als Trump, weil es keine Wähler fürchten muss.
Platz 1: Ölsaaten
China rächt sich insbesondere mit Strafzöllen auf die Produkte der US-Landwirte. Nicht ohne Grund: Die Farmer gelten als sehr loyale Unterstützer von Donald Trump. Dafür zahlen sie nun einen hohen Preis. Besonders Saaten, aus denen Pflanzenöl gewonnen wird, stehen im Fokus der chinesischen Gegenmaßnahmen: Produkte im Volumen von 12,7 Milliarden US-Dollar haben US-Unternehmen 2017 nach China ausgeführt.
Platz 2: Fahrzeuge
Sowohl China als auch die EU erheben Strafzölle auf US-Fahrzeugexporte. 2017 beliefen sich diese auf ein Volumen von 11,5 Milliarden US-Dollar. US-Firmen haben bereits reagiert: Der Motorradhersteller Harley Davidson will Teile seiner Produktion aus den USA abziehen. Bitter: Auch deutsche Auto-Hersteller sind von Chinas Strafzöllen betroffenen, da sie zahlreiche Autos in den USA produzieren.
Platz 3: Mineralische Brennstoffe und Öle
Auch hier hat Peking kräftig an der Zoll-Schraube gedreht: Chinas Gegenmaßnahmen treffen US-Exporte mit einem Volumen von acht Milliarden US-Dollar.
Platz 4: Eisen und Stahl
Hier gelten EU-Strafzölle auf Eisen und Stahl aus den USA, hinzu kommen die Maßnahmen Kanadas und Mexikos. Die US-Industrie muss nun Strafen auf Produkte im Wert von 6,8 Milliarden US-Dollar verkraften.
Platz 5: Kunststoffe
Sowohl China als auch Kanada haben es auf die US-Chemieindustrie abgesehen. US-Kunststoffe im Wert von insgesamt 4,3 Milliarden US-Dollar haben beide Länder 2017 importiert. Nun erheben beide Länder darauf Strafzölle.
Insgesamt tut sich vor allem China mit Strafzöllen auf Produkte im Wert von zuletzt 45,7 Milliarden Euro hervor. Die EU liegt bislang nur auf Platz drei (8,2 Milliarden Euro), denn Kanada trifft Produkte im Wert von 17,6 Milliarden Euro. Mexiko kommt auf 6,8 Milliarden.
https://www.focus.de/finanzen/handelskrieg-mit-den-usa-wie-sich-trumps-gegner-gegen-die-zoll-tirade-wehren-und-wo-sie-die-usa-hart-treffen_id_9286004.html

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ex_Kamikaze 27.07.2018, 11:04
27. Gesetze einhalten?

Zitat von taglöhner
Gibt es in Ihrem Kosmos auch Gesetze, an die sich Regierende, oder solche die es werden wollen, halten müssen?
Ja, natürlich.
Gegen welches Gesetz hat Trump denn nun verstoßen? Es war Zeit genug für eine Anklage und auch dafür diese zu belegen. Irgendwann ist Schluß.
Bush und Obama haben gegen dutzende Gesetze verstoßen und viel mehr Völkerrecht gebrochen als Trump bisher.
Die laufen auch noch frei rum und niemand ermittelt!
Es geht auch gar nicht um Trump, Bush oder Obama.
Es geht darum, das die US-Administration angeblich Regeln befolgt wenn sie intern die Macht auswürfeln. Da wird dann Moral geheuchelt. Nach außen ist das Regime ohnehin skrupellos.

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Sumerer 27.07.2018, 11:05
28.

Zitat von Coonooton
Ein Gentleman liest nicht die Briefe eines Gentleman, die nicht an ihn gerichtet waren.
Stimmt!

Allerdings: Jeder Kult muss mit ständigen Tabubrüchen gefüttert werden, um diesen Status dauerhaft, mythosgleich zu erhalten.

Folglich wird unter Röcke gegriffen und zwischen die Beine gefasst. Brief- und Postgeheimnisse werden gelüftet und möglichst auch noch Mauern gebaut. Abkommen werden einseitig gekündigt, etc..

Es ist wie der wilde, ungestüme Tanz eines Elefanten im Porzellanladen, mit vollgefüllten Regalen, die darauf hoffen endlich geleert zu werden.

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Max Super-Powers 27.07.2018, 11:05
29.

Zitat von KingTut
Denn es sind Trump's eigene Worte, die er nicht in Abrede stellen kann.
Und genau da liegen Sie falsch, was auch Ihren gesamten Text ad absurdum führt: Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass Mueller unter den Tweets etwas Stichhaltiges findet, kann Trump immer noch sehr glaubhaft abstreiten, diesen persönlich verfasst zu haben. Im Zweifelsfall wars dann einer seiner Bediensteten. Versuchen Sie dann mal, ihm das Gegenteil zu beweisen.

Wie ich bereits schrieb: Die Tatsache, dass sich Mueller nun auf die Tweets verlegt, lässt zwischen den Zeilen sehr viel Interpretationsspielraum zu. Der hat sonst nichts, wirklich gar nichts gefunden. Mark my words.

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