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Russlandaffäre: Trump will Kongress kompletten Mueller-Bericht verwehren
REUTERS

Donald Trump schaltet sich in den Streit über den Ermittlungsbericht zur Russlandaffäre ein. Die Herausgabe des kompletten Reports will der US-Präsident durch sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern.

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mirage122 08.05.2019, 17:56
10. Die Angst sitzt ihm im Nacken

Warum ist ein Exekutivprivileg notwendig? Was hat unser Donny zu verbergen? Scheinbar eine ganze Menge. Ein US.Präsident, der die Justiz behindert und sein Volk nach Strich und Faden belügt, ist doch nicht nur ein Fall für die Demokraten, hier wirklich mal der Wahrheit nachzugehen. Das Schlimmste aber ist, dass er sich noch als Opfer und Sieger einer politischen Lügen-Kampagne hinstellt. Er macht seine Gesetze für sich alleine und wendet sie nur auf seine eigene Person an. Wie ist sowas nur möglich? Wo bleibt ein weltweiter Aufschrei?

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ex_berliner 08.05.2019, 17:58
11. Nixon laesst gruessen!

Behinderung der Justiz, Machtmissbrauch und Missachtung des Kongresses. Dies waren die drei Anklagepunkte - articles of impeachment - gegen Richard Nixon.

Trump hat sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht, wie im Vol II des Mueller Berichts so eindrucksvoll und detailliert ausgefuehrt dass nunmehr mehr als 700 ehemalige Bundesstaatsanwaelte - Demokraten und Republikaner - oeffentlich zur Kenntnis geben, dass jeder Buerger des Landes, der nicht das Amt des Praesidenten innehat, fuer dieses straffaellige Verhalten zur Anklage gebracht wuerde.

Trump macht sich des Machtmissbrauches schuldig, wenn er, um nur ein Beispiel zu nennen, entgegen jeder Praezedenz und zum Schaden des Landes seiner Tochter und seinem Schwiegersohn entgegen den Warnungen der zustaendigen Sicherheitsbehoerden Zugang zu den Geheimsten Informationen der Justizbehoerden und Geheimdienste verschafft und wenn er ohne jedwede rechtliche Grundlage den Finanzminister anweist, die Gesetze des Landes zu brechen und misachten.

Trump macht sich der Missachtung des Kongresses schuldig, wenn er gegenueber dem Kongress "executive privilege" in Anspruch nimmt fuer Unterlagen udn Aussagen, fuer dieses Privileg in vorherigen Verfahren vor anderen Behoerden nicht in Anspruch genommen und damit darauf verszichtet wurde.

Es sieht immer mehr danach aus, das Trump das Abgeordnetenhaus geradezu darum bittet, das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Er laesst ihnen kaum mehr eine andere Wahl.

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s.l.bln 08.05.2019, 18:01
12. Was schreiben Sie denn für einen

Zitat von gatsue
Trump tut Recht daran, die Herausgabe zu verweigern. Würde er den ungeschwärzten Bericht herausgeben, würde ihn die Demokraten wegen Herausgabe des Berichtes anklangen. Warum? Weil nach amerikanischem Recht Aussagen nicht veröffentlicht werden DÜRFEN, die vor einer Grand Jury getätigt wurden, noch solchen, bei denen noch Ermittlungen anhängig sind. Das ist sogar in Deutschland so. Wäre das dem Spiegel nicht möglich dies der Wahrheit halber zu berichten?
...unsäglichen Quatsch?
Es geht nicht um die Veröffentlichung in der Washington Post, sondern um die Herausgabe an den Kongress, der diese Untersuchung in Auftrag gegeben hat und das verfassungsgemäße Recht hat, das Ergebnis der Untersuchung komplett einzusehen. Wozu sonst hätte man denn ermitteln sollen?

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claudio_im_osten 08.05.2019, 18:01
13. Es ist unglaublich...

...was sich ein amerikanischer Präsident da herausnehmen darf. Von einem Erdogan hätten wir nichts anderes erwartet, aber was sich da in den USA abspielt, ist für die Tradition dieses Landes selbst angesichts solcher ehemaligen Präsidenten wie Nixon wirklich beispiellos.
Wie war das, unser Donald hat Probleme mit Regierungen bspw. in Venezuela? Nicht nur bei der Unterstützung von Folter und Kriegsverbrechen sind die USA inzwischen ziemlich nahe an solchen Regimen dran, sondern so langsam aber sicher auch im ganz normalen politischen Alltag.

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bert1966 08.05.2019, 18:06
14. "Demokratie"

Was dem parlamentsverwöhnten Deutschen wohl auch schon bei der leidigen Brexit-Diskussion aufgefallen sein mag: auch in den USA sind die Parlamente (Kongress und Senat) nur bedingt in der Lage, die Exekutive zu korrigieren und zu kontrollieren. Das gibt dem Präsidenten (oder der prime ministerin) eine ungewöhnliche Machtfülle. Von Demokratie ist das weit entfernt.

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madameping 08.05.2019, 18:06
15. Na bitte schön,

der Mann hat mehr Dreck am Stecken, als wir uns wohl alle denken können.
Andernfalls würde der Inhalt des Berichtes längst rund um die Uhr in Dauerschleife auf allen Kanälen erscheinen, denn das würde zu ihm passen...

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yvowald@freenet.de 08.05.2019, 18:09
16. Es reicht!

Wäre jetzt nicht endlich der Zeitpunkt gekommen, diesen Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren zu überziehen?
Was darf dieser unwürdige Präsident sich noch alles erlauben, ohne dafür belangt zu werden? Es reicht. Hoffentlich denkt die Mehrheit der US-Bürgerinnen und US-Bürger ebenso.

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claus7447 08.05.2019, 18:12
17. Sie passen sich an.....

Zitat von gatsue
Trump tut Recht daran, die Herausgabe zu verweigern. Würde er den ungeschwärzten Bericht herausgeben, würde ihn die Demokraten wegen Herausgabe des Berichtes anklangen. Warum? Weil nach amerikanischem Recht Aussagen nicht veröffentlicht werden DÜRFEN, die vor einer Grand Jury getätigt wurden, noch solchen, bei denen noch Ermittlungen anhängig sind. Das ist sogar in Deutschland so. Wäre das dem Spiegel nicht möglich dies der Wahrheit halber zu berichten?
..... Lügen über Lügen. Zudem der Bericht kann ja zuvor dem innenausschuss vorgelegt werden. Das sind in der Regel auch juristisch ausgebildete Abgeordnete/Senatoren.

Donny hat mittlerweile so viel auf dem kerbholz, er muss wohl befürchten nach Ende seiner Präsidentschaft aus staatskosten gesiebte Luft Rahmen zu dürfen. Die Frauen werden ihm dann die letzten Dollar vom Konto holen, er wird der sozialfürsorge auf den Keks fallen. Ok, die 2 letzten Sätze sind Ironie mit einem fünkchen Zukunft.

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PeterAlef 08.05.2019, 18:13
18. @gatsue...

...es mag schwierig sein mit solch kruden Argumentationen...aber, Sie trauen sich was...Leute wie Sie brauchen wir hier, damit wir nahe an der Wahrheit bleiben...die andere Seite repräsentieren Sie....

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Das Pferd 08.05.2019, 18:14
19.

Zitat von gammoncrack
................... Und dann werden seine Wähler endlich begreifen, was sie mit dessen Wahl angerichtet haben. Eines aber ganz sicher nicht. Seine Vermögensverhältnisse haben sich garantiert nicht verschlechtert.
da bin ich mir nicht so sicher, in beiden Punkten. Ob die Wähler was begreifen? Die begreifen doch gar nicht, was in den letzten 2 Jahren an Weltordnung kaputt gegangen ist, die freuen sich dem Ostküstenestablishment geschadet zu haben.

Und mit dem Vermögen wäre ich auch vorsichtig. Da er ja im Wahlkampf damit angegeben hat, daß er wirklich, wirklich reich sei, wäre ein unerwartet hohes Vermögen für ihn doch kein Problem. Ich vermute eher, daß die ganzen Pleiten eine tiefe Spur im Vermögen hinterlassen haben. Und wenn er seine Unternehmungen so führt wie den Staat, ist das sicher auch nicht immer erfolgreich.

Dazu kommt, daß Leute, die vermutlich mehr Informationen haben als Sie oder ich, ihre Witze darüber machen. Bloomberg hat im Spiegelinterview ziemlich direkt gesagt, daß er Trump nicht für einen Milliardär hält. Und ich glaube von Warren Buffett habe ich irgendwann auch eine Bemerkung in der Richtung gelesen.

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