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Russlandaffäre: Trump will Kongress kompletten Mueller-Bericht verwehren
REUTERS

Donald Trump schaltet sich in den Streit über den Ermittlungsbericht zur Russlandaffäre ein. Die Herausgabe des kompletten Reports will der US-Präsident durch sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern.

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Das Pferd 08.05.2019, 18:16
20.

Zitat von Tolotos
......................Oder bei Missgefallen des Ergebnisses, nach dem Vorbild Erdogan, einfach Neuwahlen anordnen?
vielleicht ignoriert er auch einfach eine Abwahl, dem traue ich alles zu.

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Nubari 08.05.2019, 18:17
21. @ 3. gatsue

Stimmt so nicht. In vergangenen Fällen hat sich der Justizminister die Erlaubnis eingeholt, zu bestimmten Konditionen, wie Verschwiegenheit oder begrenzter Empfängerkreis Grand Jury-Aussagen einzusehen. Der Kongress verfügt ebenfalls über das Recht, die Erlaubnis zu beantragen.
Trump und sein Stiefellecker Barr mauern allerdings umfassend und degradieren die verfassungsgemäße parlamentarische Kontrollpflicht zur Nichtigkeit. Finanzminister Mnuchin hat z.B. gar kein Recht, die Herausgabe der Steuererklärung zu verweigern oder die Beweggründe des Begehrens für unzulässig zu erklären. Das Gesetzt hierzu ist klar: wenn der zuständige Ausschuss Steuererklärungen anfordert, dann sollen diese übergeben werden, Punkt. Leider werden die Rechtswege lang und Trumps Mittäter spielen erfolgreich auf Zeit. Den Demokraten bleibt nur noch das Impeachment, um die rechtlose Situation zu beenden, ob Ihnen das politisch passt oder nicht. Zur Rettung der US-Demokratie ist das essentiell, da sonst Präzedenzen für zukünftige Möchtegern-Despoten geschaffen werden.

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Andraax 08.05.2019, 18:18
22.

Zitat von gatsue
Trump tut Recht daran, die Herausgabe zu verweigern. Würde er den ungeschwärzten Bericht herausgeben, würde ihn die Demokraten wegen Herausgabe des Berichtes anklangen. Warum? Weil nach amerikanischem Recht Aussagen nicht veröffentlicht werden DÜRFEN, die vor einer Grand Jury getätigt wurden, noch solchen, bei denen noch Ermittlungen anhängig sind. Das ist sogar in Deutschland so. Wäre das dem Spiegel nicht möglich dies der Wahrheit halber zu berichten?
Der Kongress ist nicht die Öffentlichkeit, sondern ein Regierungsorgan mit weitreichenden Rechten. Haben Sie sich aber lustig zusammengesponnen, besonders die Idee, dass die Demokraten so dumm wären so widersprüchlich zu handeln wie der Trump es tut.

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kmmzaa 08.05.2019, 18:22
23. Der Bericht...

Zitat von ralfsroessler
schliesslich ist Donny ja immer absolut darauf bedacht gegen keine Vorschriften zu verstoßen. Abgesehen davon habe die Demokraten nicht gefordert den Bericht zu veröffentlichen, sondern diesen an den Kongress auszuhändigen, so wie es das Gesetz vorsieht. Ansonsten müsste Donny ja nicht vom sog. Exekutivprivileg Gebrauch machen um die Herausgabe zu verhindern.
ist dem Kongress schon zugaengig. Der Bericht sitzt in einem sicheren Raum den die Abgeordenten benutzen koennen um in zu lesen. Bis jetzt haben nur drei oder vier Abgeordnete ihn teilweise gelesen. Aber kann nicht oeffentlich gemacht werden da das Gesetz dies nicht erlaubt.

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keinblattvormmund 08.05.2019, 18:31
24. Besser nochmal lesen

Zitat von gatsue
Warum? Weil nach amerikanischem Recht Aussagen nicht veröffentlicht werden DÜRFEN, die vor einer Grand Jury getätigt wurden...
Besser Sie lesen den Artikel nochmal bzw. versuchen ihn zu verstehen. Es geht hier nicht um die Veröffentlichung sondern darum, dem Kongress eine Version des Ermittlungsberichts zur Russlandaffäre ohne geschwärzte Passagen vorzulegen. Er soll also nicht im Internet veröffentlicht werden, sondern den gewählten Volksvertretern zur Einsicht gestellt werden, die diese Informationen, ihrem Amt entsprechend, vertraulich zu behandeln haben. Jetzt verstanden?

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harttmannsenior 08.05.2019, 18:31
25. Warum

überschreibt Spon die Nachricht mit "Die Herausgabe des kompletten Reports will der US-Präsident durch sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern"? Wer die Zusammenhänge nicht kennt, kann (soll?) zunächst denken, der ewig Böse wolle die Herausgabe des ganzen Reports verhindern und nicht nur die Preisgabe der geschwärzten Stellen. Das hat doch Methode!

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spon_7302413 08.05.2019, 18:36
26. @23

Sind Sie sich auch ganz sicher, dass sie das Topic nicht mit Menüplan der Kongresskantine verwechseln? Denn die Abgeordneten haben bislang nur den geschwärzten Bericht sehen dürfen. Oder stellen sie darauf ab, wenn Sie schreiben, dass die Abgeordneten den Bericht "teilweise" gelesen haben...? :-)

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dunnhaupt 08.05.2019, 18:37
27. Trump scheint immer sicherer zu werden

Die Chancen eines kommenden Wahlsiegs der Demokraten schwinden offensichtlich rapide. Alle Versuche, ihm irgendwelche strafbaren Handlungen nachzuweisen, schlugen offenbar fehl. Die Wirtschaft brummt, es gibt weder Arbeitslosigkeit noch Inflation. Wenn er nun auch noch einen umfassenden Handelsvertrag mit China zustande bringt, ist seine Wiederwahl wohl ziemlich sicher.

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neanderspezi 08.05.2019, 18:39
28. Donald schickt sich an in den USA Checks and Balances auszuhebeln

Vielleicht sollte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einmal darüber nachdenken, ob es für ihn keinen direkteren Zugang zu dem ungeschwärzten Mueller Bericht gäbe, ohne dass dieser eigenartige Trump affine Justizminister Barr darum bekniet werden müsste und nun durch ein sogenanntes Exekutivprivileg seines Chefs im Vorenthalten sich auch noch darin bestärkt fühlen dürfte. Einfach in den Gesetzen nachschauen, ob nicht in der gegebenen Situation ein direkter Zugang zu diesem Bericht ohne Schwärzungen über den maßgeblichen Autor, nämlich Mueller, trotz eines Verhinderungsprivilegs vom POTUS per Gesetz zu erlangen wäre, wobei sich natürlich Mueller zu diesem Weg von einem entsprechenden Gesetz unterstützt ebenfalls bereit zeigen müsste. Eine Originalfassung ohne Schwärzungen dürfte bei ihm doch noch vorhanden sein.

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ddcoe 08.05.2019, 18:40
29. Was für ein erbârmlicher Feigling

Opa Trump doch ist. Da faselt er von völliger Entlastung und hat gestrichen die Hosen voll.. Dieser gefährliche Clown gehört in eine geschlossene Anstalt.

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