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Russlandaffäre: Trump will Kongress kompletten Mueller-Bericht verwehren
REUTERS

Donald Trump schaltet sich in den Streit über den Ermittlungsbericht zur Russlandaffäre ein. Die Herausgabe des kompletten Reports will der US-Präsident durch sein sogenanntes Exekutivprivileg verhindern.

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Watschn 08.05.2019, 18:40
30. Mueller hat Trump nicht belastet.. Nun muss es auch mal ein Ende haben

Es ist normal, dass heikle Passagen (CIA-Informationen, laufende Verfahren, unbeteiligte Namen/Personenschutz, unrelevantes Privates) geschwärzt wurden, und dies bleibt i.d.R. aus Datenschutzgründen geschwärzt.
Sonderermittler Mueller, Justizminister Barr/Rosenstein u. die überwiegenden 18 oder mehr Mitarbeiter von der Dems-Seite haben die ungeschwärtze Version ja gesehen. Und Sonderermittler Mueller hat - nun ob geschwärzt oder nicht - keine justiziable Tatbestände feststellen können, welche zur Anklage oder gar einem Impeachment hätte führen können. Und eins ist klar: Er hätte nach rund 3000 Kontaktaufnahmen, Ermittlungen u. Verhören, nach 500 Durchsuchungen, und 13 Anklagen....Trump auch noch liebend gern dem juristischen Strick ausgeliefert.

Aber er fand nichts dementsprechend justiziables. Und somit ist es nach 35 Mio. $ umsonst aufgeworfenen Kosten doch mehr als (auch polit.) richtig, diesen aufgeblasenen, ätzenden u. dems-schädigenden Non-Valeur zu beenden. Und machen wir uns nichts vor, die kürzlich medial 'lärmenden' angebl. 400 Staatsanwälte gegen Trump ("Impeachment, Impeachment..!") kamen überwiegend aus dem Dem-Lager. Parteipolemik eben. Klar ist auch, dass Trump seine Steuern in seinen Krisenjahren (Atlantic City-Vergleiche) auf legale Weise mit den Steuerbehörden runterhandeln bzw. evtl. keine Einkommensteuern zahlen musste. Klar, man kann Donnie deswegen verurteilen aber auch verstehen; sicher sieht nicht gut aus, aber ist/war legal u. wie auf Twitter zugegeben - viele Andere betrieben ebenfalls den Abschreibe-Sport. Ergo müsste man die Steuergesetze ändern. Die Dems täten besser daran Sach-Politik zu machen, u. an ihrem dürftigen Kandidatenpersonal zu arbeiten, ansonst könnten sie 2020 eher leer ausgehen...
Hoffe, das John Kerry noch kandidiert. Nur Ihn u. allenf. Buttigieg bzw. Schultz (kandidiert vermut. Unabhängig) würde ich gegen Trump vorziehen.

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lanzarot 08.05.2019, 18:42
31.

Man kann nur hoffen, dass Mr. Mueller eine Kopie des Berichtes an einer für Trump unzugänglichen Stelle hinterlegt oder gespeichert hat. Er muss nur jemanden finden, der den Bericht an die Medien weiterleitet ohne dass die Quelle nachverfolgt werden kann.

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Kosmopolit08 08.05.2019, 18:43
32. Wikileaks

Wenn Assange und Wikileaks tatsächlich so unparteiisch und keine russischen Marionetten sind wie sie sich gerne darstellen werden sie ja bestimmt den unzensierten Bericht öffentich machen.

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Kosmopolit08 08.05.2019, 18:45
33. Nice

Zitat von kmmzaa
ist dem Kongress schon zugaengig. Der Bericht sitzt in einem sicheren Raum den die Abgeordenten benutzen koennen um in zu lesen. Bis jetzt haben nur drei oder vier Abgeordnete ihn teilweise gelesen. Aber kann nicht oeffentlich gemacht werden da das Gesetz dies nicht erlaubt.
Diese Informationen haben Sie wahrscheinlich vom Berichts-Kammerwächter persönlich

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mbockstette 08.05.2019, 18:52
34. Es geht ans Eingemachte

Sie bringen da etwas durcheinander. Der von Barr redigierte Bericht liegt dem Kongress vor. Aber nicht die Original-Akte. Und genau um die Herausgabe des unzensierten Berichts dreht sich der Verfassungs-Konflikt.

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Neandiausdemtal 08.05.2019, 18:53
35. Viel fehlt nicht mehr!

Die USA sind auf dem Weg einen Diktator heranzuzüchten.
Hoffentlich hat das bald ein Ende - so oder so.

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birdie 08.05.2019, 18:53
36. Wer etwas anderes erwartet hat, ist ein Tagträumer.

Der Potus hat vor Angst die "Hosen gestrichen voll" und wird sich bis zum letzten Blutstropfen weigern, einer Veröffentlichung seiner dubiosen Handlungen und Machenschaften zuzustimmen. Denn er weiss ganz genau, dass ihm eine Offenlegung ein impeachment-Verfahren einbringen und zugleich seine Wiederwahl endgültig ausschliessen wird. Da seine Machtgier leider das Grösste an ihm ist, wird er deswegen alle Winkelzüge ausnutzen, um einer Offenlegung zu entkommen. Vorsorglich hat er das oberste Gericht bereits mit Gefolgsleuten, auf die er sich verlassen kann, besetzt, damit ihm von dort aus keine Gefahr mehr drohen kann.

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Atheist_Crusader 08.05.2019, 18:54
37.

Zitat von claus7447
Die Republikaner verteidigen mit Zähnen und Klauen die Freigabe des Mueller-Berichtes? Warum wohl - da muss etwas dahinter stecken - denn wenn der Bericht so koscher wäre wie Donny und sein Pudel Barr es hinstellen, dann wäre es doch 0 Problem! Mittlerweile ist es vermutlich so - das der gesamte Haufen GOP zum Lügner degeneriert.
Wenn das alles so koscher wäre, dann...
...hätte Trump nicht seit Beginn der Ermittlungegen dagegen gehetzt und allen Beteiligten irrationalen, alles bestimmenden Hass af ihn unterstellt.
...hätte Trump sich auch direkt dem Verhör des Sonderermittlers stellen können, statt die Fragen schriftlich unter Beihilfe seiner Anwälte zu beantworten (in den meisten Fällen mit "Ich erinnere mich nicht.").
...hätte Barr den Bericht nicht so extrem einseitig und parteiisch zusammenfassen müssen dass ihn das Ermittlungsteam dafür mehrfach offen kritisiert hat.
...hätte Barr nicht vor der Veröffentlichung des zensierten Berichtes eine Pressekonferenz veranstaltet indem er alles noch weiter zugunsten Trumps zurechtbeigt.
...hätte man keine Anstalten gemacht Muellers Anhörung vor dem Kongress zu verhindern.
...hätte man keine Anstalten gemacht als der Kongress die Notizen vom ehemaligen Trump-Berater McGahn sehen wollte (die viele der Vorwürfe der Justizbehinderung untermauern).

Die Liste lässt sich noch SEHR lang fortsetzen. Aber wer bis jetzt noch nicht gemerkt hat, dass an der Trump-Adiminstration gar nichts koscher ist, der wird es auch nicht mehr begreifen.

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Siebengestirn 08.05.2019, 19:01
38. Ja, das kann man schon verrückt nennen!

Zitat von s.l.bln
Trump möchte also den unzensierten Bericht nicht rausrücken, der ihn angeblich komplett entlastet. Das sagt wohl einiges über die Zeilen unter den Schwärzungen aus. Der unterhaltsamste Twist in dieser Geschichte wäre nun(nach einer Idee von Frau Clinton) wenn ein whistleblower aus den Reihen der Untersuchungskommission den an die Chinesen leaken würde, die sicher kein Problem damit hätten, der US Verfassung zum Recht zu verhelfen, indem sie ihn an den Kongress übermitteln. In jedem Fall lernen Sie grade, daß ihre Verfassung deutlich defizitär ist. Wie kann es sein, daß der Hauptverdächtige einer Untersuchung die Macht hat, deren Ergebnis selbst der obersten Kontrollinstanz vorzuenthalten? Verrückt.
Oder ziemlich traurig, weil das die Übernahme der Staatsgewalt in der größten Demokratie unseres Planeten durch einen Obermafioso belegt. Die Sache ist von zentraler Bedeutung, sie könnte bis zum Supreme Court gehen. Mal sehen, wie sich dann der Richter von Trumps Gnaden entscheidet.

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kuac 08.05.2019, 19:02
39. Leichen im Keller

Trump macht einen großen Fehler. Jetzt kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die geschwärzten Stellen ihn schwer belasten. Was will er verheimlichen? Welche Leichen versteckt er im Keller?

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