Forum: Politik
Russlandermittlungen: US-Demokraten erhalten Einsicht in "Muellers wichtigste Akten"
Jonathan Ernst/REUTERS

Teilerfolg für die US-Demokraten: Ihnen wird der Zugriff auf gewisse Dokumente des Sonderermittlers in der Russlandaffäre von Präsident Trump gewährt. Dabei soll es sich um "zentrale Beweise" handeln.

Seite 1 von 6
temp1 11.06.2019, 09:27
1. Demokratie

In einer Demokratie sollten dem Parlamment nur in extrem wenigen Ausnahmesituationen Informationen vorenthalten bleiben, die eine maximale Geheimhaltung erfordern, wie z.B. welcher Spion gerade im Nachbarland spioniert. Dass in Amerika der Präsident die Mittel haben könnte zu verhindern, dass seine eigenen Vergehen genauso geheim sein sollen, untergräbt die Demokratie, die Möglichkeit des Volkes zu entscheiden, ob sie einen Präsidenten wollen, der sich so verhält.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hoppe007 11.06.2019, 10:06
2. US-Kongress beurlauben

Was trägt der US-Kongress überhaupt noch zur Regierungsarbeit bei? Er stört doch nur noch die hervorragende Regierungsarbeit des Präsidenten. Trump muss alles allein machen, als mutiger Dealbreaker, als profitbewußter Zöllner, als hartnäckiger Mauerbauer, als gewiefter Waffenhändler, als Herr über Sanktionen oder als dominanter Berater anderer Staaten. Dabei wird er noch gezwungen, sein Handeln mit dem albernen Argument „die Sicherheit der USA ist gefährdet“ zu begründen. Trump hätte es viel leichter, wenn der Kongress während seiner Amtszeit in den Urlaub geschickt würde. Wenn danach wieder ein normaler Präsident käme, könnte der Kongress seine Arbeit ja wieder aufnehmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
clari.skyrim63 11.06.2019, 10:13
3. Gewaltenteilung

Ich werde vermutlich nie politische Systeme verstehen in denen einer einzigen Person (In diesem Fall dem Präsidenten) so viel macht gegeben wird. Das kann man doch nicht eine Demokratie nennen. Es bedarf einer 2/3 Mehrheit im Senat und einer einfachen (?) Mehrheit im Repräsentantenhaus um einen Präsidenten seines Amtes zu entheben. Das sind sehr hohe Hürden. Ebenso scheint nicht nur die Führung der Exekutive in der Hand der Präsidenten zu liegen sondern es scheint als das er seine Exekutivgewalt auch frei nach Lust und Laune ausüben kann. Was soll das? Dazu das lächerliche Vetorecht das Entscheidungen aus 2 demokratisch gewählten Parlamenten einfach so nach Lust und Laune (Ohne richterlichen Segen) einfach ablehnen kann. Dazu noch viele andere Möglichkeiten sich am Parlament vorbei zu schleichen. Das ist doch nicht Sinn der Sache oder?
-> Vetorecht des Präsidenten abschaffen! Stattdessen das Recht einführen DIREKT das Oberste Gericht anzurufen
-> Exekutivgewalt (nicht Führung) unter parlamentarische Kontrolle MIT Vetorecht des Parlamentes (von mir aus 2/3)
-> Unabhängigkeit des Justizministers in Fragen rund um den Präsidenten und seiner Angestellten/Minister
-> Amtsenthebungen durch einfache Mehrheiten in beiden Parlamenten mit Anhörung und Vetorecht beim Obersten Gericht

--> Das wären mal Maßnahmen die die Demokratie in den USA stärken würde. Und das sage ich nicht nur wegen Trump! Das hätte schon bei Clinton, Bush und Obama so umgesetzt werden sollen. Je mehr macht eine einzelne Person hat um so SCHLECHTER steht es um die Demokratie.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 11.06.2019, 10:20
4. Warum eigentlich nicht den gesamten Bericht?

Solange dies nicht erfolgt, hat jemand was zu verbergen. Punkt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
michaelXXLF 11.06.2019, 10:40
5.

Zitat von clari.skyrim63
Je mehr macht eine einzelne Person hat um so SCHLECHTER steht es um die Demokratie.
Dem kann man nur zustimmen!

Zu Anfang würde es meiner Meinung nach ja schon reichen, wenn alle Amerikaner wählen dürften, ohne dabei schikaniert zu werden. Keine Registrierung seitens der Wähler, stattdessen Zusendung der Wahlberechtigung von Seiten der Regierung. Wahlen am Wochenende oder an einem Feiertag, ausreichende Wahlräume in Wohnortnähe oder mindestens organisierter Transport wären schon mal Anfänge. One person one vote.


Dazu gibt es einen Gesetzetwurf der Demokraten (H.R.1, 116th Congress), der - oh Wunder! - im Senat festhängt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
emil_erpel8 11.06.2019, 10:54
6.

@Spon: Warum wird im Artikel angezweifelt, daß es sich um zentrale Beweise handelt? Liegen Informationen vor, die diese Annahme Begründen? Dann gehören diese in den Artikel.

Anderenfalls ist mir schleierhaft, warum bei Verwendung des Konjunktiv I der Begriff "zentrale Beweise" noch in Anführungszeichen gesetzt wird. Doppelt zitiert hält besser, oder wie?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Beat Adler 11.06.2019, 10:56
7. Der Kongress kommt seiner Pflicht der oversight ueber den POTUS nach.

Der Kongress kommt seiner Pflicht, der oversight ueber den POTUS, nach.

Das ist entsprechend in der Verfassung verankert. Hier waren es die Republikaner im Kongress, besonderrs im Senat, welche die Gewaltenteilung vor Trump jeden Preis schuetzen.

Eine Verfassungskrise koennen sich die Republikaner nicht leisten, wenn sie in Zukunft in den USA noch etwas mitgestalten wollen.

Heute arbeiten die Republikaner zusammen mit den Demokraten an einem Gesetzesentwurf, der dem Praesidenten die Moeglichkeit Strafzoelle zu erheben, einschraenkt. Endlich!!!
mfG Beat

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tinosaurus 11.06.2019, 10:57
8. Unfassbar

Der ganze ungeschwärzte Bericht muss dem Congress vorgelegt werden. Es kann nicht angehen, dass der Präsident am Congress vorbei regiert und Gesetze missachtet. Dann kann Trump auch die demokratischen Grundregeln einfach außer Kraft setzen. Ein Präsident, der nachweislich permanent lügt und betrügt sollte umgehend des Amtes enthoben werden. Trump ist nicht Putin oder Erdogan, auch wenn er gerne die absoluten Vollmachten hätte. Seit Beginn seiner Amtszeit glänzt er lediglich mit Peinlichkeiten und Entgleisungen. Für sein Land hat er bislang nichts Nennenswertes erzielen können. Im Gegenteil. In seinem angezettelten Handelskrieg kann es letztlich nur Verlierer geben. Aber das scheint seine unbeirrbaren Anhänger nicht zu stören. Seine Nachfolger werden viel zu tun haben, um sein Zerstörungswerk wieder in den Griff zu bekommen. Der Schaden ist auch immens.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
taglöhner 11.06.2019, 11:00
9.

Zitat von michaelXXLF
Dem kann man nur zustimmen! Zu Anfang würde es meiner Meinung nach ja schon reichen, wenn alle Amerikaner wählen dürften, ohne dabei schikaniert zu werden. Keine Registrierung seitens der Wähler, stattdessen Zusendung der Wahlberechtigung von Seiten der Regierung. Wahlen am Wochenende oder an einem Feiertag, ausreichende Wahlräume in Wohnortnähe oder mindestens organisierter Transport wären schon mal Anfänge. One person one vote. Dazu gibt es einen Gesetzetwurf der Demokraten (H.R.1, 116th Congress), der - oh Wunder! - im Senat festhängt.
Es gibt keine Melderegister in USA und sie wollen auch keine.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 6