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Sachen-Anhalts Innenminister zur Bamf-Affäre: "Gift für den sozialen Frieden"
DPA

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht, verlangt "schonungslose Aufklärung" in der Bamf-Affäre. Bei Abschiebungen müsse der Bund den Druck auf unkooperative Staaten deutlich erhöhen.

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HeisseLuft 05.06.2018, 16:37
1. Vorschlag zur Güte

Baut doch eure Ankerzentren, wenn ihr meint das das besser ist. Aber beschränkt die Verweildauer auf drei Monate, maximal sechs.

Wenn bis dahin kein Bescheid ergangen ist gilt der Aufenthalt automatisch als gewährt.

Wir werden Behörden im Galopp erleben. So schnelle Entscheidungen gab es noch nie.

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53er 05.06.2018, 16:50
2. Nein, es gibt nur einen Weg

und das ist der von Dobrindt vorgeschlagene Weg der Zurückweisung von bereits in einem weiteren EU-Lland registrierten Migranten direkt an der deutschen Grenze. Nchts anderes wurde in Dublin III vereinbart. Wer als Kriegsflüchtling z.B. in Griechenland als Migrant bereits erfasst wurde und dort bekanntlich keine Gefahr für Leib und Leben besteht, der braucht nicht in ein anderes Land reisen, in dem er glaubt besser versorgt zu werden, denn dann ist er kein Kriegsflüchtling mehr sondern ein Wirtschaftsflüchtling. Dann braucht Merkel auch nicht mehr mit Scheckbuch in die Türkei oder nach Tunesien reisen und kann den Obulus direkt nach Italien oder Griechenland überweisen, dort ist das Geld wesentlich besser aufgehoben. Und kann zur Bewältigung des ohnehin vorhandenen Flüchtlingsstroms verwendet werden. Zusätzliche Gelder werden dann auch aus der EU für jeden Migranten an die beiden Staaten an den EU-Aussengrenzen fliessen.

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mapcollect 05.06.2018, 16:59
3. Ob wirklich schonungslos aufgeklärt wird

darf bezweifelt werden, denn dann kommt auch raus, dass das Bamf von Seiten der Regierung mehr oder weniger genötigt wurde, die Leute einfahc so durchzuwinken. Da müssten letztlich Leute wie Merkel oder de Maizière die Verantwortung übernehmen. Interessant wäre eine Abschätzung, wieviele letztendlich unberechtigter Asylstatus bekommen haben und welche Kosten dadurch entstanden sind bzw. weiterhin entstehen.

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qjhg 05.06.2018, 17:07
4. Es ist schon interessant,

dass sich Sachsen, das fast keine Asylanten hat , mit diesen Thema beschäftigt. Es wär3 einmal interessant, was Sachsen für die Integrstion dieser armen Leute bisher gemacht hat und weiterhin plant. Diese ständig3 Diskussion über ein AFD Thema widert einen nur noch an.

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keine Zensur nötig 05.06.2018, 17:09
5. Im Prinzip hat der Mann recht, aber

das Tricksen und Täuschen geht doch weiter.

Wo bitte ist der Brief des BAMF-Personalrates veröffentlicht? Nicht in den sogenannten Systemmedien - da wird er wie gehabt totgeschwiegen. Aus gutem Grunde - beantwortet er doch viele Fragen.

Eine ehrliche Aufarbeitung wäre das Schaffen von Sondertribunalen für all jene, welche unser Recht willfährig mit Füßen traten - also die vielen kleinen Merkels. Und dort sollte das herrschen, was in diesem Lande mehr und mehr verloren geht - Rechtsstaat als Säule unserer Gesellschaft.

Noch gibt es die Chance das Vertrauen der Bürger zurück zugewinnen.

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tuedelich 05.06.2018, 17:18
6. Typischer Innenminister ...

"Stahlknecht: Sie muss den Druck auf unkooperative Staaten deutlich erhöhen. Man könnte beispielsweise Unternehmern aus diesen Ländern eine Zeit lang keine Visa mehr für Deutschland erteilen. Oder den Ländern die Entwicklungshilfe kürzen. Ich bin mir sicher, dann kommt Bewegung in die Sache."

Sind wir denn noch zu retten? Was hat denn das Eine mit dem Anderen zu tun? Genauso schlimm sind diese widerlichen Ankerzentren. Hatten wir schon einmal: hier werden Menschen KONZENTRIERT interniert und in Haft genommen.

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trex#1 05.06.2018, 17:18
7.

Das Problem der unkontrollierten Einwanderung bekommt man nicht durch verstärkte Abschiebung in den Griff, weil die nicht durchsetzbar sind.
Jeder, wirklich jeder Politiker fordert das, es tut sich aber nichts. Weil es nicht möglich ist.
Das Problem muss anders gelöst werden, die Kontrolle muss bei der Einreise gelöst werden. Nur wer seine Identität eindeutig nachweisen kann, darf in das Asylverfahren kommen und als Asylbewerber bzw. Flüchtling behandelt werden. Allen anderen ist der Zutritt zu verweigern

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Franke aus Hamburg 05.06.2018, 17:19
8. Am bayerischen Vorgehen...

... soll Deutschland ... ähm ...gut gehen. Söder hat sein Vorhaben klar und nachvollziehbar vorgetragen. Wie immer wird Kritik an bayerischen Vorschlägen geübt, um sie später doch 1:1 umzusetzen. Wir im Freistaat, sind das gewohnt.

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RioTokio 05.06.2018, 17:19
9.

Zitat von qjhg
dass sich Sachsen, das fast keine Asylanten hat , mit diesen Thema beschäftigt. Es wär3 einmal interessant, was Sachsen für die Integrstion dieser armen Leute bisher gemacht hat und weiterhin plant. Diese ständig3 Diskussion über ein AFD Thema widert einen nur noch an.
Auch in Sachsen ist das Thema Asyl wichtig, immhin hängt der soziale Friede an dem Thema und viel Geld. Geld, dass gerade neue Bundesländer zur Unterstützung ihrer Bürger gut gebrauchen könnten.
Das Asylrecht dient nicht zur Armutsbekämpfung in der dritten Welt.
Wenn Sie armen Leuten helfen wollen - spenden Sie.
Die hier Asyl beantragenden Menschen haben zu unter 1,8% einen Asylanspruch gemäß Grundgesetz.
Derzeit bleiben aber rd. 92% der Asylantragsteller im Land.
So kann es nicht weiter gehen.

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