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Sachen-Anhalts Innenminister zur Bamf-Affäre: "Gift für den sozialen Frieden"
DPA

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht, verlangt "schonungslose Aufklärung" in der Bamf-Affäre. Bei Abschiebungen müsse der Bund den Druck auf unkooperative Staaten deutlich erhöhen.

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Hagbard_Celine235 05.06.2018, 21:56
60. was ist mit den ungerechtfertigten Abschiebungen?

Die 1200 Fälle stehen in krassem Gegensatz zu den vielen 10-tausend Fällen, in denen ungerechtfertigt abgeschoben wurde und wird, Fälle, auf die kein Anwalt mehr Zugriff hat und die mal eben so aus dem Land verschwinden.
Es gibt sehr viele weitaus dringendere Themen als diesen "Skandal". Umso eklige, wieviele und welche Politiker sich nun mit diesem Thema versuchen zu profilieren und die AfD rechts zu überholen. Ebenso unangesprochen die große Anzahl von Flüchtlingen, die täglich im Mittelmeer ersaufen. Die 1200 "illegal zugelassenen" Menschen werden hier innerhalb kürzester Zeit durch unterlassene Hilfeleistung der zivilisierten Nationen durch ertränkte und vergessene Männer, Frauen und Kinder wieder ausgeglichen.

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hildesheimer2 05.06.2018, 21:56
61. Probleme nicht runterspielen

Zitat von charlybird
Ach luny, hören Sie auf Erbsen zu zählen angesichts ganz anderer Belastungen, die tagtäglich hier geduldet und geschluckt werden. Ja, es gab und gibt Probleme bei der Aufnahmeregistratur, vielleicht stellt sich da mal eine PolitikerIn hin und schaut, ob die Damen und Herren da auch personell ordentlich versorgt sind. Vermute eher nicht. Ich kann das aber nicht beurteilen, doch bevor ich irgendwelche großflächigen Korruptionen unterstelle, die noch nicht aufgeklärt worden sind, würde ich vielleicht mal da ansetzen, wo Korruption bereits deutlich sichtbar ist und milliardenschwer daherkommt. Dass dieses Thema aber offensichtlich zu einem Politikum hochgeschaukelt wird, ist so unübersehbar wie die Sonne über den Wolken und müsste eigentlich jedem Durchschnittstageszeitungsleser selbst mit wackeliger Objektivität auffallen.
Gerade derartiges Runterspielen von Problemen treibt die Menschen in die Arme der Radikalen !
Wie oft muss man eigentlich noch sagen, dass diejenigen die die Anwendung und Durchsetzung der Gesetze und Regelungen hinsichtlich Asylrecht und Flüchtlingsaufahme umsetzen, nicht nur auf unserer gesellschaftlichen Grundordnung stehen, sondern auch den wirklich Berechtigten Asylsuchenden und Flüchtlingen Wertschätzuing entgegenbringen ! Als kleiner Nebeneffekt verhindert man das weitere Aufkommen von Rechtsradikalismus. Also Probleme konsequent anpacken und nicht verharmlosen!

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slimthebass 05.06.2018, 21:56
62. Gesetze und Verordnungen

und ihre Einhaltung bzw. Auslegung.
Mit mehr als 50 dienstjahren im öffentlichen Dienst und den Erfahrungen kann ich nur den Kopf schütteln. Angefangen mit Kanzlerin Merkel und dann von ihr Weiterreichung der vielfältigen Probleme an die untergeordneten Behörden. Das dann Druck entstand bei den miserablen personellen Ausstattungen der Behörden war mehr als offensichtlich. "Wir schaffen das" als Ansporn war da eine Verhöhnung aller Menschen und Mitarbeiter.
Aber in unserem Rechtsstaat kann nicht sein was nicht sein darf. Es ist wie immer , es trifft die "Kleinen" .

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freekmason 05.06.2018, 21:58
63.

Zitat von luny
Das Geld, das für die "Flüchtlinge" hierzulande ausgegeben wird, die gar keine sind, fehlt an anderer Stelle, nämlich bei der Lösung der von Ihnen genannten Themenkomplexe.
und ich dachte, es fehlt kein geld und wir hätten einen überschuss.

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luny 05.06.2018, 22:00
64. Sorry

Zitat von charlybird
Ach luny, hören Sie auf Erbsen zu zählen angesichts ganz anderer Belastungen, die tagtäglich hier geduldet und geschluckt werden. Ja, es gab und gibt Probleme bei der Aufnahmeregistratur, vielleicht stellt sich da mal eine PolitikerIn hin und schaut, ob die Damen und Herren da auch personell ordentlich versorgt sind. Vermute eher nicht.
Hallo Charlybird,

bei der Frage, wer hierzulande einreisen darf oder nicht, geht es
um eine rein rechtliche Frage.

Das Asylrecht mit einer Anerkennungsquote von unter 2% wird dem
Flüchtlingsansturm nicht gerecht.

Und "nun sind sie halt hier" und nun sollen eben "alle bleiben",
ist ein eklatanter Verstoß gegen geltende Gesetze.

Genau, an anderen Stellen wird noch viel mehr Geld herausge-
hauen, da kommt es ja nun auf die 25 - 50 Milliarden/Jahr auch
nicht mehr an.

Viele derer, die "nun mal hier sind", müßten wieder ausreisen,
tun sie aber nicht und wird auch nicht forciert.

Das geht auch gar nicht, weil 70% der Einreisenden ohne Papiere
nach Deutschland einreisen dürfen.

Sie mögen das alles relativieren und sagen, daß an anderer Stelle
noch mehr Geld verbraten wird. Aber das rechtferigt nicht, daß
sich hier Hunderttausende zu Unrecht aufhalten und alimentiert
werden, die eigentlich ausreisen müßten.

LUNY

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angelobonn 05.06.2018, 22:05
65. Vertrauen in den Rechtsstaat

Um mein Vertrauen in den Rechtsstaat zumindest langfristig wieder herzustellen, müssten endlich wirksame Grenzkontrollen stattfinden. Wirksam in dem Sinne, dass Visumspflichtige ohne Visum nicht mehr einreisen dürfen, so wie es der aktuellen Rechtslage entspricht. Wenn Dobrindt nach einem solchen Vorschlag danach gefragt wird, was die Kanzlerin dazu sagt, dass geltendes Recht angewandt werden soll, sagt alles über den derzeitigen Zustand unseres Staates. Es ist aus meiner Sicht schlicht absurd, dass ein Land, dass ausnahmslos von sicheren (EU) Staaten umgeben ist, die bis auf Polen ihrerseits nur von sicheren EU-Staaten umgeben sind, jeden einreisen lässt.

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freekmason 05.06.2018, 22:08
66.

Zitat von luny
Hallo ldhagel, als Laie habe ich mir das so ähnlich vorgestellt und bin deshalb dankbar für Ihren Bericht aus der Praxis, der meine Vermutung bestätigt. Mich darüber zu freuen, liegt mir völlig fern, ganz im Gegenteil. Das sind chaotische Zustände jenseits jeglicher Rechtsnorm. Im privaten Bereich nennt man das "Gefälligkeitsgutachten", um jemandem einen Vorteil zu gewähren, der keine rechtliche Grund- lage hat. Alles schön durchwinken, damit die allseits beliebte Bundes- kanzlerin keinen Schaden nimmt. Momentan ist sie leider abgetaucht und nimmt zu den Vorwürfen keine Stellung. Ja kein Untersuchungsausschuß lautet die Devise. DAS könnte übel enden - für die amtierende Bundeskanzlerin. LUNY
Ihre vermutung bestätigt) dass die paar unrechtmäßigen bescheide, ob jetzt 1200 oder 3000, peanuts sind, von dem skandälchen also gar nicht viel bleibt, und mehr noch, die zahl der unrechtmäßig negativen bescheide viel viel höher ist, die summe der flüchtlinge bei korrekter bearbeitung also noch viel höher wär, ist doch eher das gegenteil Ihrer position.

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wahrsager26 05.06.2018, 22:10
67. Ich las hier von Franco A.

Vielleicht erinnere ich mich falsch.....denn man vermutete bei dem Herrn etwas ganz anderes. Aber hat er nicht 'blendend ' dargestellt ,wie das Bampf arbeitete? Nur unter diesem Aspekt las ich nie eine Wertung diese Falles! Wunsch und Wirklichkeit? Danke

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HeisseLuft 05.06.2018, 22:10
68. Auch hallo

Zitat von luny
Hallo Toninotorino, wenn es völlig gleichgültig ist, ob geltendes Recht beachtet wurde und es nur darum ging, möglichst viele "Flüchtlinge" aufzunehmen, gebe ich Ihnen recht. Einfach hinzunehmen, daß das eben alles nicht "perfekt" läuft und sich hierzulande sehr viele "Flüchtlinge" aufhalten, die gar keinen Anspruch haben, hier zu bleiben oder gar alimentiert zu werden, kann man so sehen, muß man aber nicht. Für viele Armutsrenter läuft es hierzulande auch nicht "perfekt", aber die werden nicht alimentiert, weil angeblich kein Geld da ist. LUNY
1. Wer hat jetzt eigentlich behauptet, dass ihm geltendes Recht vollkommen egal ist?

2. Wie gut belegt ist bis dato eigentlich der Verstoß gegen geltendes Recht?

3. Wie groß ist der Fall? Wieviele Fälle sind es in Relation zur Zahl der Flüchtlinge?

4. Und wenn sie schon mit anderen Fällen vergleichen, den "Armutsrentnern": wie groß ist der Fall eigentlich im Vergleich zu anderen echten Rechtsbrüchen? Wie ist er einzuordnen?

5. Im Übrigen werden "Armutsrentner" alimentiert, es gibt in Deutschland eine Grundsicherung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Grunds...werbsminderung
Das ist wenig, aber mehr als Menschen im Asylverfahren bekommen.

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prologo 05.06.2018, 22:14
69. Der größte Fehler

Das war die Entscheidung von Merkel noch einmal für die Kanzlerschaft zu kandidieren. Denn politisch total falsche Entscheidungen wirken sich sehr Zeit verzögert aus. Das dauert meist mehrere Jahre.

Nach der Wiederwahl von Merkel muss sie jetzt ihren großen Fehler selbst auslöffeln. Ihre Machtgier hat sie alle Vorsicht vergessen lassen.

Hätte sie nicht mehr kandidiert, wäre sie als Mutter Theresa von Deutschland in der Flüchtlingskrise in die Geschichte ein gegangen.
Jetzt geht sie als ..........in die Geschichte ein.

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