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Sachsen-Anhalt: SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen
DPA

Sachsen-Anhalt steuert auf die erste Kenia-Koalition zu: Nach CDU und Grünen hat nun auch die SPD-Basis den Koalitionsverhandlungen zugestimmt.

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holmgerlach 02.04.2016, 19:31
10. Am Bürgerwillen vorbei..

..nur um an der Macht zu bleiben?
Mit der SPD die total abgestraft wurde und den Grünen
die gerade mal so über 5% gekommen sind ist für mich
diese Dreierkoalition eine Farce und kein richtiger Demokratiebeweis sondern vielmehr der letzte Versuch eine Totalpleite und Neuwahlen abzuwenden.
Es wird sich jetzt zeigen ob trotz Postenverteilung
so eine konstruierte Koaltion überlebensfähig regieren
kann - und ob sie überhaupt in der Lage ist die
gravierenden Strukturprobleme im Land in den Griff
zu bekommen. Durch die zahlenmäßig fast gleichstarke Opposition ist sie jetzt jedenfalls gehörig unter Zugzwang erfolgreich für die Bürger zu arbeiten -
und das ist gut so.

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famd 02.04.2016, 20:05
11. Lasst sie ruhig machen...

Es bringt eh nichts. Die machen zurzeit sowieso fast einstimmig die gleiche Politik der Verarsche. Normalerweise könnte man die Parteien ausdünnen und unter einen gemeinsamen neuen Namen setzen - aber die einzelnen Parteibonzen kleben an ihren Stuhl wie Pattex mit Härterkomponente.

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Achmuth_I 02.04.2016, 20:57
12. Natürlich...

Zitat von kalim.karemi
wenn ich das höre, krempelt es mir die Fußnägel nach oben. Koalitionen sind nie Wählerwille, das sind Konstrukte, sich gegenseitig am Futtertrog zu halten.
...sind Koaltionen nicht Wählerwille.

Was soll das auch sein "Wählerwille"? Da gibt es massenweise davon - lauter unterschiedliche.

Genau deshalb sind Koalitionen notwendig - um die unterschiedlichen Interessen angemessen zu repräsentieren.

Alles andere ist Betonkopfpolitik und hat mit Demokratie garantiert nichts zu tun.

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Lanek 03.04.2016, 00:47
13. An die

Da keine Partei die absolute Mehrheit erlangt hat, wie es im Verhältniswahlrecht nun meistens eben so ist, müssen nun eben Mehrheiten gesucht bzw gebildet werden, ganz legitim von den gewählten Vertretern im Parlament.
Wo ist da etwas verwerfliches? Oder ist das persönliche Frustration, weil die selbst gewählte Partei nicht in der Regierung dabei sein wird?

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hugahuga 03.04.2016, 01:11
14.

Zitat von rennus
Welches Schweinderl hätten Sie denn gern, damit es Ihren Demokratieverständnis entspricht? Mit der DDR zu vergleichen ist doch wohl nicht ernst gemeint, oder gab es da auch eine kräftige Opposition?
und wo sehen sie denn bei uns eine "kräftige Opposition"- sorry hatte die AfD vergessen. Die müsste allerdings noch kräftiger werden, damit nicht mehr der "kleinste gemeinsame Nenner" der zwischen Koalitionären gefunden werden muss um dann dazu herzuhalten, gegen den Willen der meisten Bürger Politik zu machen.

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hugahuga 03.04.2016, 01:17
15.

Zitat von Achmuth_I
...sind Koaltionen nicht Wählerwille. Was soll das auch sein "Wählerwille"? Da gibt es massenweise davon - lauter unterschiedliche. Genau deshalb sind Koalitionen notwendig - um die unterschiedlichen Interessen angemessen zu repräsentieren. Alles andere ist Betonkopfpolitik und hat mit Demokratie garantiert nichts zu tun.
Da sollte man doch mal mit unserem Herrn Grillo reden. Denn bekanntermaßen widersprechen sich eine funktionierende wirkliche Demokratie und eine florierende Wirtschaft. Was meinen Sie, weshalb sich dieser Herr so sehr für TTIP ins Zeug legt - weil es das so ziemlich Undemokratischte ist, was es gibt - es schadet den einfachen Bürgern, nutzt den Konzernen. Das ist die Restdemokratie, von der wir bei uns z.Zt. zu reden haben und - mit Merkel wird es sicher nicht besser für den Bürger.

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herm16 03.04.2016, 08:29
16. ich

glaube nicht, dass dies der Wählerwille ist. Wen wundert es, dass immer weniger zur Wahl gehen, das ist Vera.......
Wichtig für unsere Politiker ist Joebchenheischerei.

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INGXXL 03.04.2016, 09:29
17. #14

Woher wollen Sie denn wissen was der Wille der meisten Bürger ist? Der Wille der Bürger wird durch Wahlen umgesetzt. Hat keine Partei eine absolute Mehrheit dann gibt es eine Koalition, so funktioniert eine Parlamentarische Demokratie.

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schmidthomas 03.04.2016, 09:38
18. Wieso Kenia und..

nicht Afghanistan? Auch dort haben wir es mit einer großen Koalition bornierter Realitätsverweigerer zu tun, die immer mehr an Bedeutung verliert und sich Dank ihrer ach so überzeugenden Regierungsarbeit auf der Verliererstraße befindet.

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schmidthomas 03.04.2016, 09:54
19. Dass ich dem friedrich_eckard..

Zitat von friedrich_eckard
Dass ich noch CDU, SPD und GRÜNE werde in Schutz nehmen müssen... es soll auch ganz bestimmt so bald nicht wieder vorkommen. Koalitionen, verd... nochmal, sind die logische Konsequenz des Verhältniswahlrechtes, das nun einmal in aller Regel keine absoluten Mehrheiten für irgendeine Partei hervorbringt, und das ich einem Mehrheitswahlrecht, das einer Partei mit vielleicht 35% Wählerstimmen die absolute Mehrheit bescheren kann, bei allen Schönheitsfehlern noch immer vorziehe, und ein Parteienbündnis, das im jeweilgen Parlament die "absolute" zusammenbringt, regiert eben legitimerweise!
, wenn auch nur dem ersten Absatz seines Beitrags, zustimmen muss, hatte ich mir auch nicht träumen lassen. Da hat er einfach recht.
Der Rest der Mahlzeit, die ungenießbare und wohl unvermeidliche sozialistische Sättigungsbeilage, wandert ins Recycling.

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