Forum: Politik
Sachsen-Wahl: Tabubruch durch die Hintertür?
DPA

Der schwarz-roten Regierung in Sachsen droht bei der Landtagswahl im September das Aus. Will die CDU weiterregieren, braucht sie wohl die Grünen. Oder soll am Ende doch die AfD helfen?

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hasselblad 06.08.2019, 00:31
70.

Es ist relativ einfach: anständige Menschen reden nicht mit Rechtsextremen, teilen nicht die Meinung von Rechtsextremen, koalieren nicht mit Rechtsextremen. Wer die AfDlinge immer noch als konservativ oder gar bürgerlich verbrämt oder die Anhänger der blau-braunen Sekte als "besorgte Bürger" verniedlicht, der hat einfach nicht verstanden, worauf die wirklich aus sind, oder will es nicht verstehen, oder es ist ihm egal. "Für" Deutschland sind sie Umtriebe der Verlierer von ganz rechts unten aber sicherlich nicht.

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ctrader62 06.08.2019, 00:37
71. Die CDU wird wohl mit der Linken koalieren ?

Ohne die Linken und ohne die AfD wird es gar keine Mehrheit geben. Deshalb wird die CDU wohl u.a. mit der Linken koalieren, was sie natürlich für einen großen Teil der Ostdeutschen aus guten Gründen dann für immer unwählbar machen wird. Es wird wohl nur eine Minderheitsregierung übrig bleiben, falls sie nicht von der Kanzlerin mehr oder weniger direkt verboten wird.

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stirnrunzeln 06.08.2019, 01:27
72. @1

Die AFD ist keine bürgerliche Partei. Das hat sie durch eigene Beiträge zu relevanten Themen immer wieder bewiesen.
Und übrigens regiert in Bremen die SPD in Koalition mit den Grünen und in Berlin Selbige Koalition mit der Linken. Keins dieser Bündnisse wird im gängigen Sprachgebrauch mit "LinksGrün" benannt. Nur mal das dazu.

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om108 06.08.2019, 01:27
73. Ein ehrlicher Name für die AfD heißt:

NpHP, sprich: *National-populistische-Höcke-Partei,* denn die Inhalte und der Politikstil der AfD trägt offen erkennbar die Handschrift von Höcke und rechtsradikalen Parteigestalter*innen wie z.B. Alice Weidel oder Andreas Kalbitz. Die NpHP würde im Falle einer Koalition mit der CDU die CDU lediglich benutzen, um rechtsradikale Positionen noch tiefer in der Gesellschaft zu verankern. Ich kennen keinen NpHP Abgeordneten, der einen Transparenztest bestehen würde. Diese Parteifunktionäre äußern sich öffentlich mit ´Deutschland-zuerst` Parolen, sind aber innerlich mit einer ´Ich-zuerst` Mentalität durchdrungen. Machtmenschen durch und durch, die ambitioniert die demokratischen Strukturen nutzen, um sie später abzubauen und durch eigene machterhaltenden Strukturen ersetzen.
Die CDU sollte sich hüten, Steigbügelhalter für die NpHP zu sein und sich dadurch auf Dauer selber abschaffen.

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aldibert 06.08.2019, 02:13
74. Das Unsagbare denken

Jetzt, wo aller Anstand über Steuerbord geworfen wird und der Geist des nationalen Sozialismus wieder lange zurückgehaltenen geistigen Auswurf ganz offiziell und mit staatlicher Hilfe über das Volk erbrechen darf, kann man sich auch das eine oder andere alternative Szenario zur Rückkehr zum Faschismus ausmalen...

Wie wäre es zum Beispiel mit dem Wiederaufbau der Mauer?

Ganz wie in den guten alten Zeiten, mit Stacheldraht, Schießbefehl und allem Drum und Dran. Da müsste sich das AfD-Volk doch sofort zu Hause fühlen, so richtig gut beschützt und bewacht.

Also: Sachsen-/Anhalt und McPomm als Reservat für "rechtskonservative" Brandstifter, die sich dort hübsch gegenseitig die Köpfe einschlagen und gegenseitig meucheln dürfen. Als oberster Regierungschef - Frauen gehören ja sowieso hinter den Herd - auf Lebenszeit (also so lange, bis er von den Schergen eines anderen auftrebenden AfD-Funktionärs in schwarzen Reiterhosen vom Höcker getoßen wird), dürfen die heute schon durch Dauerhetze und reines Deutschtum verdienten Spitzenanwärter in einem Assessmentcenter auf Leben und Tot gegeneinander antreten. Wer zuletzt hackt, hackt am besten.

Ein Migrationsabkommen mit der Ost-Mark gibt es natürlich auch für diejenigen, die einen politischen Gesinnungstest bestehen:

Für rechtsverbohrte Realitätsverdreher und gemeingefährliche Radikale - Abschiebung in die Ost-Mark; für anständige Bürger - Asyl und Einwanderung in der BRD-NEU.

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schmidthomas 06.08.2019, 02:13
75. Jetzt lassen Sie ihn doch mal machen.

Zitat von rene1977g
Haverbeck ist nicht Mitglied der AfD - und sie ist aus Hessen. Ist vielleicht neu für Sie, aber das liegt IM WESTEN! Und die AfD ist nicht braun, sondern blau ;) Gleich drei Fehler in Ihrer "Argumentation". Können Sie mir mehr als zwei "Spitzenfunktionäre" der AfD nennen, die Rechtsradikal sind? Ich nehm es mal vorweg: können Sie nicht. Sie machen einfach nur pauschale Unterstellungen. Hauptsache, anderen Menschen die Meinung diktieren - Hintergrund braucht das nicht.
Er versucht offenbar krampfhaft, die AfD „mit Sachargumenten zu stellen“. Das es nur beim Versuch bleibt, ist bei diesem Foristen nicht nur sehr unterhaltsam sondern in Bezug auf seine Defizite im Bereich Demokratieverständnis, auch noch überaus lehrreich. Die Kraft seiner Sachargumentation ist so wenig überzeugend, dass der Wähleranteil der AfD seit Jahren und nicht nur im Osten, signifikant wächst. Es ist für einige Demokraten eben nicht leicht zu ertragen, dass nicht sie sondern demokratisch legitimierte Institutionen darüber entscheiden, was demokratisch ist und was nicht.
Wer hier als Linksausleger auftritt und den Bürgern im Osten etwas über Demokratie verklickern will, gibt sich in aller Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preis und macht die AfD nur noch stärker. Daher ist jeder seiner diesbezüglichen Beiträge ein guter Beitrag.

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f-rust 06.08.2019, 02:21
76. Tabubruch?

Tabubruch, wenn zwei demokratisch gewählte Parteien koalieren? Hat bei Spon schon mal jemand Grundsatz- und Parteiprogramm der AfD gelesen? Oder das Wahlprogramm? Und vielleicht das alles mal mit Unionsprogeammen von vor 20 Jahren verglichen? Warum kandidiert eigentlich der Spiegel nicht selbst? Denn Sie wollen ja längst nicht mehr "nur" über Politik berichten, sonder Partei sein und Politik machen.

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seine-et-marnais 06.08.2019, 02:43
77. Heinrich Heine"Denk ich an Deutschland in der Nacht...schreib ich Spon

Ich denke Gelsenkirchen tickt nicht anders als Lens, der 'helle Mond' in Wanne-Eickel ist als 'claire lune' in Maubeuge zu sehen, und Krefeld tickt nicht anders als Roubaix. Diese Städte in Nordfrankreich, soziologisch vergleichbar mit den deutschen Städten, waren bis vor wenigen Jahren sozialistische oder kommunistische Hochburgen, und sind jetzt die Hochburgen des RN. Die einzige (bedeutende) Stadt die in Nordfrankreich noch dem Trend nach rechtsaussen entgangen ist, ist Lille, so wie Düsseldorf, der Schreibtisch der Region.
In Deutschland hat man zur Zeit die 'Hochzeit' der Grünen, der Verlegenheitspartei. Wenn die AfD zu rechts, die Linken zu links sind, man die SPD und CDU nicht will, dann hat man zur Entschuldigiung die Grünen zu wählen dass die Grünen ja 'für die Natur' sind, wie wir schliesslich alle. Nur bei den Grünen ist der politische abgedeckte Raum riesig, von der Claudia Roth bei der man ein Nationalist ist wenn man im Fussball 'Deutschland vor, noch ein Tor ruft, hin zur Katharina Schulze die in Festzelten im Dirndl gewandet die Mass stemmt, bis hin zu Baerbock der nur zu gerne in den Krieg ziehen würde.
Man wird also im 'Osten' nach den Landtagswahlen wohl Koalitionen gegen die AfD zusammenbasteln, 2021 bei den Bundestagswahlen werden wohl die Grünen und die CDU eine Koalition bilden, vielleicht mit den Resten der SPD.
Und dann werden die Grünen ob ihrer politischen Spannbreite gewaltig auf die Nase fallen, denn Ökologie will jeder, aber dann muss man konkrete Entscheidungen treffen. Und den Grünen wird dann wohl Hartz iV vorgeworfen werden, die deutschen Kraftwerke die Dreckschleudern sind, alles nur keine AKK, die Arbeitsplätze in der Industrie die wegfallen wenn man nicht mehr fliegt, raucht, Auto fährt, kein Fleisch mehr isst, usw usw.
Die deutschen Grünen entsprechen etwa unseren frz Macronisten, immer alles 'et en même temps', sie bieten alles und das Gegenteil in ihrem politischen Gemischtwarenladen. Nur wenn die Grünen 2021 in Deutschland der CDU und der SPD weitgehend den Garaus gemacht haben (in einer Koalition werden die dann richtig verbraten), wer steht dann als stärkste Oppositionspartei da? Wer wird die Opposition gegen die Regierungspolitik führen?
Schöne Grüsse aus Frankreich; hier ist das politische System schwer mit dem deutschen System vergleichbar, nur die Grünen rollen in Deutschland die demokratische Parteienlandschaft auf wie die Macronisten in Frankreich das getan haben. Die Methoden sind anders, das Ergebnis dürfte gleich sein, Deutschland rutscht nach rechts weg, genau wie Frankreich nach Macron nach rechts rutschen wird, da nützen alle 'Events' von den Antifa-Kids, den katholischen Frauen und der Blaskapelle nichts, denn die lösen nicht die Probleme die anstehen und die im herrschenden 'liberalen' System nicht, zumindest zur Zeit nicht, angegangen werden, sondern seit Jahren unter den Tisch gekehrt wurden und werden. Die AfD ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer jahrzehtelangen politisch fehlgegangenen Politik der 'demokratischen' Parteien.

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seine-et-marnais 06.08.2019, 02:43
78. Heinrich Heine"Denk ich an Deutschland in der Nacht...schreib ich Spon

Zitat von k70-ingo
Um mal ein Beispiel zu geben, wie man hier im tiefen Westen von NRW tickt.
Ich denke Gelsenkirchen tickt nicht anders als Lens, der 'helle Mond' in Wanne-Eickel ist als 'claire lune' in Maubeuge zu sehen, und Krefeld tickt nicht anders als Roubaix. Diese Städte in Nordfrankreich, soziologisch vergleichbar mit den deutschen Städten, waren bis vor wenigen Jahren sozialistische oder kommunistische Hochburgen, und sind jetzt die Hochburgen des RN. Die einzige (bedeutende) Stadt die in Nordfrankreich noch dem Trend nach rechtsaussen entgangen ist, ist Lille, so wie Düsseldorf, der Schreibtisch der Region.
In Deutschland hat man zur Zeit die 'Hochzeit' der Grünen, der Verlegenheitspartei. Wenn die AfD zu rechts, die Linken zu links sind, man die SPD und CDU nicht will, dann hat man zur Entschuldigiung die Grünen zu wählen dass die Grünen ja 'für die Natur' sind, wie wir schliesslich alle. Nur bei den Grünen ist der politische abgedeckte Raum riesig, von der Claudia Roth bei der man ein Nationalist ist wenn man im Fussball 'Deutschland vor, noch ein Tor ruft, hin zur Katharina Schulze die in Festzelten im Dirndl gewandet die Mass stemmt, bis hin zu Baerbock der nur zu gerne in den Krieg ziehen würde.
Man wird also im 'Osten' nach den Landtagswahlen wohl Koalitionen gegen die AfD zusammenbasteln, 2021 bei den Bundestagswahlen werden wohl die Grünen und die CDU eine Koalition bilden, vielleicht mit den Resten der SPD.
Und dann werden die Grünen ob ihrer politischen Spannbreite gewaltig auf die Nase fallen, denn Ökologie will jeder, aber dann muss man konkrete Entscheidungen treffen. Und den Grünen wird dann wohl Hartz iV vorgeworfen werden, die deutschen Kraftwerke die Dreckschleudern sind, alles nur keine AKK, die Arbeitsplätze in der Industrie die wegfallen wenn man nicht mehr fliegt, raucht, Auto fährt, kein Fleisch mehr isst, usw usw.
Die deutschen Grünen entsprechen etwa unseren frz Macronisten, immer alles 'et en même temps', sie bieten alles und das Gegenteil in ihrem politischen Gemischtwarenladen. Nur wenn die Grünen 2021 in Deutschland der CDU und der SPD weitgehend den Garaus gemacht haben (in einer Koalition werden die dann richtig verbraten), wer steht dann als stärkste Oppositionspartei da? Wer wird die Opposition gegen die Regierungspolitik führen?
Schöne Grüsse aus Frankreich; hier ist das politische System schwer mit dem deutschen System vergleichbar, nur die Grünen rollen in Deutschland die demokratische Parteienlandschaft auf wie die Macronisten in Frankreich das getan haben. Die Methoden sind anders, das Ergebnis dürfte gleich sein, Deutschland rutscht nach rechts weg, genau wie Frankreich nach Macron nach rechts rutschen wird, da nützen alle 'Events' von den Antifa-Kids, den katholischen Frauen und der Blaskapelle nichts, denn die lösen nicht die Probleme die anstehen und die im herrschenden 'liberalen' System nicht, zumindest zur Zeit nicht, angegangen werden, sondern seit Jahren unter den Tisch gekehrt wurden und werden. Die AfD ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer jahrzehtelangen politisch fehlgegangenen Politik der 'demokratischen' Parteien.

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raoul2 06.08.2019, 03:12
79. Oder soll am Ende doch die AfD helfen?

DAS ist die Frage aller Fragen - die im Grunde schon als beantwortet gilt: Ja, wird man später sagen: Es ging einfach nicht anders. Und lügt sich einmal mehr in die Taschen, Denn selbstverständlich geht's anders.

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