Forum: Politik
Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer verteidigt Äußerung zu Russland-Sanktionen
Monika Skolimowaska/DPA

Seine Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen hat Michael Kretschmer jede Menge Kritik eingebracht. Jetzt legt Sachsens Ministerpräsident noch einmal nach.

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ntfl 09.06.2019, 15:42
30. Er hat Recht,

aber natürlich ist er in seiner Partei - jedenfalls was die westlichen Politiker betrifft - relativ alleine. Die ostdeutschen Länder spüren sicherlich die Folgen des Boykotts viel mehr als die westlichen Bundesländer und deshalb wird der Widerstand dort auch größer sein. Aber wie bei allem wirtschaftlichen Druck, hinter dem die USA steht, steckt dahinter immer eigenes Interesse. Andere Länder (China) werden diese Chance nutzen und die deutsche Wirtschaft wird dies schwer kompensieren können. Es reicht halt nicht, der Wirtschaft Steuererleichterungen (gerne auf Kosten der arbeitenden Bürger) zu versprechen, man sollte - wie Herr Trump es auch immer wieder zeigt - politisch die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft nicht durch solche unsinnigen Aktionen erschweren.

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Ypsilanti 09.06.2019, 15:43
31. Nicht eine Kopeke für Putin

Schon erstaunlich: Da halten die Russen Mittel- und Osteuropa 40 Jahre besetzt, inklusive DDR, walzen diverse Volksaufstände dort platt (DDR, Ugarn, CSSR, Polen), hinterlassen beim Abzug ausgeblutete Volkswirtschaften, halten im Kaukasus und in der Ukraine Konflikte am Köcheln - aber Herr Kretschmer meint, dass die Zusammenarbeit mit Russland in unserem Interesse sei.
Statt dort auch nur eine Kopeke zu investieren, sollten wir lieber die Bundeswehr auf Vordermann bringen.

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Calen 09.06.2019, 15:50
32. Deutsche Interessen?

Hat er Herr Kretschmer auch mal Herrn Putin gefragt, ob er aufhört sich in deutsche Angelegenheiten einzumischen. Seine Trolle (jede zweite Wortmeldung hier), seine Finanzierung von bestimmten Parteien und seine Indoktrination der Russlanddeutsche ("Unsere Lisa") erfolgen mit Sicherheit aus altruistischen Gründen. Klares Wahlkampfmanöver von Herr Kretschmer.. Das schlimme ist dabei, er will sich in Sachsen retten und nimmt dabei in Kauf, dass die Bundespartei Schaden nimmt. So ist er halt, Sachsen First und sch... auf den Rest. Deutsche Interessen am Russischen Markt? So wichtig, wie Türkei

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sekundo 09.06.2019, 15:52
33. ...sagt der

Zitat von Michael Jürgens
geostrategisch zu denken und sich Russland anzunähern
Hobby-Außenminister! Die Ministerpräsidenten
sollten sich tunlichst um ihre jeweiligen
Bundesländer kümmern und die Außenpolitik
dem zuständigen Minister überlassen!!

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FK-1234 09.06.2019, 15:53
34. Armutszeugnis

...des sächsischen Ministerpräsidenten und gleichzeitig eine Bankrotterklärung gegenüber den demokratischen Prinzipien. Getreu dem Motto: Der Stärkere hat letzten Endes Recht...hinsichtlich des Verhältnisses Russland - Ukraine. Nicht zu vergessen die Destabilisierungskampagnen Putin's gegenüber den verbliebenen westlichen Demokratien. Einmal mehr verstörende Botschaften aus Ostdeutschland (egal ob links oder rechts) gen Russland.

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fottesfott 09.06.2019, 15:54
35. Man muss sich ansehen,

aus welchen Motiven sich deutsche Politiker aktuell in Richtung Moskau orientieren, diese sind sehr unterschiedlich. Marxismus-Leninismus-Romantik (Linke), Schwamm drüber. Unterstützung bei der Destabilisierung der EU (AfD). Oder eher pragmatisch nach dem alten Mantra der Diplomatie "Mit allen im Gespräch bleiben". Nicht nur Russland will die EU destabilisieren, die USA und weniger deutlich China wollen das ebenfalls. Und man braucht nur wenig Phantasie um Gründe zu finden, warum Sanktionen auch gegen China sinnvoll wären, vielleicht ja bald sogar gegen die USA. In der gegenwärtigen Situation ist eine gleiche Distanz zu den sicher nicht lupenrein demokratischen, aber wenigstens rational handelnden Führungen in Moskau und Peking jedenfalls sinnvoller als sich zu eng an den erratischen und unpolitischen Präsidentendarsteller in Washington zu klammern. Und das möglichst mit halbwegs einheitlicher Strategie innerhalb der EU. In diesem Sinne scheint mir Herr Kretschmer eine vertretbare Motivation gehabt zu haben, ob allerdings jeder deutsche MP ein Nebenaußenminister sein muss ist eine andere Frage, aber das gibt es ja auch in Bayern mit Kurz und Orbán.

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thequickeningishappening 09.06.2019, 15:56
36. Ich verstehe Den Mann

Frau Merkel wollte aus Der Opposition heraus im Irak mit einmarschieren und Putin zog bzgl. Der Krim Die Notbremse. Das Erstere war Ein Angriffskrieg und Letzteres Verteidigung lebenswichtiger nationaler Interessen. Das mit Den Sanktionen war ursprünglich mal zur Durchsetzung demokratischer Werte gedacht und ist inzwischen zum rein machtpolitischen Instrument verkommen !

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geminiape 09.06.2019, 15:57
37. Stockholmsyndrom eines Nostalgikers

Egal wo man hinsieht, Russland ist auf einem Feldzug gegen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, einfach alles was eine Demokratie ausmacht. Pocht auf die Souveränität von Demokratien ( eigentlich Digtaturen ) und verteidigt sie an Ort und Stelle mit.... na mit was? Mit Militärberatern, Geheimdienst, Waffen und Geld! Untergräbt mit groß angelegten Desinformationskampagnen ganze Demokratien. Die Liste ist lang und es gibt sie noch, die guten Russen aber diese regieren nicht Russland! Nostalgie hilft uns auch nicht weiter, der Ostdeutsche sollte sich endlich von dieser DDR-Vergangenheit emanzipieren, auf keinen Fall dem Russen zuarbeiten.

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Juro vom Koselbruch 09.06.2019, 16:00
38. Ja, es ist schon seltsam, ...

Zitat von nord105
Ich habe bei diesem Ministerpräsidenten nicht zum ersten Mal das Gefühl, dass er in seinem Inneren eigentlich noch der Zeit der SED nahe steht und daraus auch offensichtlich kein Hehl machen möchte. Anders ist ein derart plumpes und naives Vorgehen gerade bei einem politisch so sensiblen Thema wie Russland nicht zu erklären. Quasi der Elefant im CDU-Porzellanladen!
... dass einem CDU-Ministerpräsidenten Handel und Gewinn wichtiger sind als Menschenrechte, dass völkerrechtswidrige Annexion, Kriegsführung und viele Tote nachrangig sind. Das "C" kommt ja von christlich, was auch immer das für Herrn Kretschmer bedeuten mag.

Aber der Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck hat die Nummer auch drauf. Allen Ernstes forderte er 2014 eine Akzeptanz der russischen Krim-Annexion - in klarem Widerspruch zur Linie der damaligen Bundesregierung. Er versuchte das Ding doch tatsächlich noch so zu drehen, dass man diese militärisch kriegerische Annexion im Nachhinein völkerrechtlich legitimieren solle über den Weg einer nachlaufenden Abstimmung. Er nahm tatsächlich die Worte "völkerrechtlich" und "legitimieren" in den Mund.

Sind das späte Nachwirkungen gewisser SED-Herrschaftsformen?

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harty.rupp 09.06.2019, 16:01
39. weiterso Herr Kretschmer

denn die Begründungen für die Sanktionen sind scheinheilig - es müssten ganz andere Staaten sanktioniert werden, wenn es nach dem Äquivalenzprinzip gehen würde.
Die US-Invasion in Grenada, innerhalb des US-amerikanischen Militärs auch als Operation Urgent Fury bezeichnet, war eine militärische Intervention der USA im Karibikstaat Grenada.
Wer hat damals etwas von Sanktionen gesprochen.
Wirtschaftssanktionen sind nutzlos
Es wird Zeit das Europa gestärkt wird. Wir brauchen eine Annäherungspolitik und keine Osterweiterung der NATO.

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