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Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführen
DPA

In Sachsen drohen der CDU bei der Wahl Verluste. Ministerpräsident Kretschmer will nach einem Wahlsieg nun einen "Volksentscheid" starten: Damit sollen Bürger schon beschlossene Gesetze stoppen können.

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man 26.06.2019, 13:42
1. Vor Wahlen waren

viele Politiker aus allen Parteien für den Volksentscheid. Nach Wahlen ist das Thema dann in der Versenkung verschwunden. Also nichts weiter als die bekannte Wahlmanipulation.

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klichti 26.06.2019, 13:43
2.

Eine Demokratie, die eine solche Notbremse braucht, braucht sie eigentlich schon gar nicht mehr. Dann ist alles zu spät.

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starboy 26.06.2019, 13:44
3. Großer Fehler

So ebnet man den Rechten den Weg an die Macht!
Volkes Stimmung ist labiler als ein Wackelpudding.
Eine Schlagzeile in BILD und dann geht's rund!

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parisien 26.06.2019, 13:48
4. Anbiedern

Unser Gesetzgebungsverfahren ist schon langwierig genug und wird, wie es in einer repräsentativen Regierungsform gewollt ist, von den von uns gewählten Volksvertretern betrieben.
Vorausgegangen sind lange Diskussionen , die von einer Bürgerbewegung gar nicht verarbeitet werden können.
Kretschmers populistischer Vorschlag lässt aber auch ein sehr großes Manko erkennen : Wer legitimiert und kontrolliert in einer Demokratie eine solche willkürlich zusammen gesetzte Gruppe eigentlich ?

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vermeervandelft 26.06.2019, 13:56
5. Ein "Einwand" ist doch keine "Mitgestaltung"

Volksbegehren *für* bestimmte Regelnungen sind gefragt. Dann haben Leute ein Projekt hinter dem sie stehen. Ich erinnere mich an den Schutz der Bienen in Bayern :) Gemeckert wird schon jetzt zuviel.

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usmc-cpl. 26.06.2019, 14:00
6. Willkürliche Gruppen

Zitat von parisien
Unser Gesetzgebungsverfahren ist schon langwierig genug und wird, wie es in einer repräsentativen Regierungsform gewollt ist, von den von uns gewählten Volksvertretern betrieben. Vorausgegangen sind lange Diskussionen , die von einer Bürgerbewegung gar nicht verarbeitet werden können. Kretschmers populistischer Vorschlag lässt aber auch ein sehr großes Manko erkennen : Wer legitimiert und kontrolliert in einer Demokratie eine solche willkürlich zusammen gesetzte Gruppe eigentlich ?
Es geht um Bürgerinitiativen und nicht um organisierte Gruppen, die sich zusammenstellen um Demokratische Prozesse zu verhindern. Eine Initiative die Partei-neutral ist und somit Missbrauch von regierenden Partei-Eliten verhindern zu können, z.B. mit dem Autobahn-Mautgesetz hätte man nicht bis zum EUGH gehen müssen und Millionenkosten an Prozesse und Gutachten einsparen können.

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Newspeak 26.06.2019, 14:00
7. ...

Ob dieses Mittel so gut ist? Gilt es dann nur fuer neue oder auch bestehende Gesetze? Was ist mit Bundesrecht bricht Landesrecht in diesem Kontext? Vermutlich finden sich noch tausend aehnliche juristische Fragen zu so einer neuen Idee. An sich schon gut, dass man eine neue Idee hat, aber es ginge auch anders. Wieso z.B. sind Abgeordnete nicht einfach immer nur ihrem Gewissen verpflichtet? Und ihren lokalen Waehlern? Wieso kann eine Partei Personen aufstellen, in der Landesliste, die nie von irgendjemand direkt gewaehlt wurden und nie irgendjemand Rechenschaft ablegen muessen? Laut Grundgesetz kommt den Parteien eine Mitwirkung bei der politischen Willensbildung zu. Keine Dominanz, wie wir sie heute erleben. Der Einfluss der Parteien muss eingeschraenkt werden, der Einfluss direkt gewaehlter Abgeordneter erhoeht. Dann gibt es auch weniger Hinterzimmerkungeleien, Postengeschacher und dergleichen. In Grossbrittanien, wo derzeit vieles nicht funktioniert, funktioniert aber immer noch das. Das naemlich jeder MP seinen lokalen Wahlkreis Rechenschaft ablegen muss. Und das muessen sie. Und deswegen vertreten sie ihren lokalen Wahlkreis auch entsprechend stark im Parlament.

Abgesehen davon. Wir leben nicht mehr im 18. Jahrhundert, wo das parlamentarische System erfunden wurde. Da brauchte es den Abgeordneten, weil nicht jeder mit der Kutsche drei Tagesreisen in die Hauptstadt machen konnte. Heute kann jeder durch moderne Kommunikationsmittel innerhalb von Sekunden seine Meinung kundtun. Das demokratische System braucht die Repraesentanz so nicht mehr, weil es technisch moeglich ist, dass sich jeder Buerger selbst repraesentiert. Sicher braucht es noch hauptberufliche Politiker, die ueber neue Gesetze debattieren, die Details kennen, das Ganze formal ausarbeiten koennen. Aber die Abstimmung koennte jeder individuell machen. Von mir aus auch gerne mit Wahlpflicht fuer bestimmte Themen, die alle betreffen und wichtig sind. Man muss sehr viel offener sein, die Macht dem Volk zurueckzugeben, in jeder Hinsicht. Ob es das ultimative Veto sein muss, weiss ich nicht. Aber man kann sich dazu definitiv mal etwas ueberlegen.

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schofseggel 26.06.2019, 14:07
8. ich fände so ein Bürgerentscheid...

gar nicht so schlecht: siehe Schweiz.
Da müssten auch die Anti-AfDler sich Mal bewegen und man sieht wie stark die Nazi, bzw Rechtsbewegung wirklich ist.

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archi47 26.06.2019, 14:08
9. Beispiel Brexit als Warnung

Hier kann man sehen, dass Plebiszite ohne Leitplanken gegen Desinformation, Hetze und Meinungsdiktatur gefährlicher sind, als wenn es keine gibt.

Wenn schon, dann müßte auch eine umfassende Info des Pro und Kontra konstitutiv Pflicht sein und bei Verstoß dagegen auch justiziabel, bis hin zur Aufhebung und Bestrafung der Falschinformanten/Desinformanten, egal ob Medien, Personen, Parteien oder Lobbygruppen.

So ein Plebiszit dürfte aber dann nicht nur ein Nein-Organ/ also Rechtverhinderungsorgan sein, sondern auch ein Ja-Organ/Rechtsetzungsorgan sein, was dann halt noch der exekutiv richtigen Ausformulierung bedürfte.
Ein "nur-Nein-Plebiszit" dürfte den Demkratiekonsens dahin gehend entwerten, indem nur Negation gefördert wird. Die Mitwirkung reduziert sich auf verhindern, gestalten wäre ausgeschlossen. Die Demokratie und der mündige Bürger braucht aber beides, sonst fördere ich nur die "Neinsager"-Aktivitäten. Was ja im Osten mit den diffusen Ängsten und Unterstellungen im Vormarsch ist ...

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