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Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführen
DPA

In Sachsen drohen der CDU bei der Wahl Verluste. Ministerpräsident Kretschmer will nach einem Wahlsieg nun einen "Volksentscheid" starten: Damit sollen Bürger schon beschlossene Gesetze stoppen können.

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misterknowitall2 26.06.2019, 14:11
10. Was ein dusseliger Vorschlag...

aber typisch für Kretschmer. So macht man keine Politik sondern nur Stimmung.

Wir brauchen sicher keinen emotionale Abstimmung über rationale Probleme. So öffnet man Populisten Tür und Tor. Jeder, dem etwas nicht passt, hat schon heute die Möglichkeit in der Politik aktiv zu werden.

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thilog 26.06.2019, 14:11
11. Also soll das "gesunde Volksempfinden" regieren?

Mit Verlaub, wer so etwas fordert, ist ein Verfassungsfeind und unterminiert die repräsentative parlamentarische Demokratie. Dann kann man die Entscheidungsmacht gleich an das BILD-Zeitungsparlament abgeben!

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Crom 26.06.2019, 14:11
12.

Zitat von starboy
So ebnet man den Rechten den Weg an die Macht! Volkes Stimmung ist labiler als ein Wackelpudding. Eine Schlagzeile in BILD und dann geht's rund!
Dann kann aber nur ein Gesetz abgelehnt werden, mehr nicht. Es gilt ja dann die Situation quo ante, mehr nicht. Das Parlament muss sich dann was neues überlegen.

Derartige Volkseinwände sollten aber ein Quorum haben.

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Wile_E_Coyote 26.06.2019, 14:12
13. ganz grossartige idee…

…damit wird das prinzip der repraesentativen demokratie ad absurdum gefuehrt.
aber das hat der herr wohl nicht so recht bedacht…

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shardan 26.06.2019, 14:12
14. Macht auf die Tür,

die Tor' macht weit - für den grenzenlosen Populismus. Ein solcher Volksentscheid ist ein Einfallstor für jegliche Manipulation, sei es durch BILD-Schlagzeilen, rechte Fake-News und linke Phatasie. Ein Ausverkauf und eine Perversion von Demokratie im Land der ohnehin dauernd Nörgelnden. Welches Gesetz wird er dann noch durchbringen? Keines, es findet sich immer wer, der meckert, und der Rest bleibt bei der Abstimmung eh zuhause. Es ist schon interessant, wie weit sich ein amtierender MP hier anbiedert. Um die Wahlen zu gewinnen, verkauft er die Demokratie.

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inline 26.06.2019, 14:18
15. Nein Danke

Wohin der Volkeswille führen kann hat man ja unlängst beim Brexit gesehen. Abgesehen davon werden die Politiker ja nicht gewählt damit man sich selbst auch noch mal die Arbeit machen und sich mit der Materie vertraut machen muss. Ich erwarte dass die Politik von Anfang an ordentliche Arbeit macht. Wie zufrieden ich damit war äußere ich dann bei der nächsten Wahl.

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a.knieling 26.06.2019, 14:18
16. Volksantrag / Volksbegehren

So sehr ich es schätze, die direkte Demokratie in die Landesverfassungen und in das Grundgesetz einzubauen, damit die (parlamentarische) Demokratie nicht nur dann auflebt, wenn der Wahlberechtigte alle vier Jahre sein Kreuzchen "machen" darf, so bedauerlich finde ich es, wenn der Ministerpräsident seine Versprechungen mal eben kurz vor der Wahl abgibt. Hatte er nicht Zeit genug, die Landesverfassung zu überarbeiten? Geht ihm das dumme Wahlvolk flöten? Kennt er überhaupt die Landesverfassung? Die Artikel 71 f der Verfassung
des Freistaates Sachsen regeln doch schon den Volksantrag und das Volksbegehren und sind geeignet, als plebiszitäres Element zu wirken.

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marcaurel1957 26.06.2019, 14:22
17.

Zumindest auf Bundesebene wäre dieses Modell klar verfassungswidrig....wie das nach der sächsischen Landesverfassung aussieht, wäre zu klären

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kmgeo 26.06.2019, 14:28
18. Rolle des Parlaments?

Was Herr Kretschmar da vorschlägt, sorgt hoffentlich dafür, dass ihn seine Parteifreunde in ihrer Funktion als MdL nie und nimmer als neuen MP wählen. Denn was er dort gesagt hat, schlägt jedem MdL voll in die Fresse: Du bist nicht nah genug am Volk, weshalb wir dich kontrollieren wollen. Parlamentarische Mehrheiten? Sichere Regierungsführung? Verfolgung langfristiger Ziele? Pragmatismus statt Opportunismus? Alles dahin - statt dessen werden die Demoskopen die Demokratie beherrschen. Man stelle sich vor, das Parlament beschließt über arbeitsschutzrechtliche Regelungen bei hohen Temperaturen. Die Anhörung des Volkes (im übrigen im Veto Sinne) hinge dann entscheidend von den Spinndoktoren und deren Draht zu Meteorologen ab.......
Außerdem - und hier bin ich ganz Pessimist - müsste man zunächst sicherstellen, dass die Volkseinwender auch wissen, worüber sie da abstimmen. Aber das ist einfach zu machen: Vor elektronischer Stimmabgabe könnte ja ein kurzer Test stehen, um die Kompetenz der Menschen zu prüfen.
Der nächste Schritt ist klar: Wir schaffen die Schwatzbude ab! Die Regierung macht die Gesetze und lässt sie per Volksentscheid legitimieren........und irgendwann bei mangelnder Wahlbeteiligung (vermutlich müsste man sowieso jedes dritte Wochenende entscheiden) auch den Volkseinwand. Ist sowieso ein blödes Wort: Volkseinwand. Warum nicht Volkszustimmung? Ist das jetzt ein Freudscher Fehler, die defensiv-fatalistische Haltung des CDU in Sachsen verdeutlich? Wahrscheintlich hört man gerade ein hochfrequentes Sirren in Dresden - das ist August der Starke, der sich im Grab umdreht.

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gruen99 26.06.2019, 14:30
19. Sehr gute Idee !

Wer das schweizer Volksentscheidungsmodell als zu basisdemokratisch ablehnt, sich aber auch an den eher unterdurchschnittlich sinnvollen, weil unverbindlichen Internet Petitionen stört, findet mit dieser Lösung den goldenen Mittelweg: Es muss ein erkennbares Entschidungsbedürfnis mit 5% plus Unterstützern dargestellt sein, hat dann aber mehr Mitspracherecht als die Volksentscheide in z.B. Bayern, welche in der Praxis nur eine einjährige Aufschiebungswirkung erziehlen. Ganz besonders hervorzuheben ist, dass so die Gesetzeslenkung einer Minderheitsregierung oder durch taktisches Politikgeschacher, ja auch Lobbyeinfluss durch die betroffene Bevölkerung ausgehebelt werden kann. Auch gegenüber der derzeitigen Entwicklung unter Einbeziehung der AfD Mitsprache oder auch bei möglicherweise ausufernden Klimaschutzgesetzen könnte ein solches Model sehr positiv zum Tragen kommen. Positiv zu bewerten, im Gegensatz zu klassischen Volksentscheiden, ist die reine passive Vetorolle ohne Gesetzesvorschlagsrecht.

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