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Sachsens Ministerpräsident: Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführen
DPA

In Sachsen drohen der CDU bei der Wahl Verluste. Ministerpräsident Kretschmer will nach einem Wahlsieg nun einen "Volksentscheid" starten: Damit sollen Bürger schon beschlossene Gesetze stoppen können.

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salomon17 26.06.2019, 17:37
50. Des Volkes Stimme...

... ist etwas, wovor ich wirklich Angst habe. Die Väter unserer Verfassung wohl auch, sonst wären Volksentscheide vorgesehen. Alle "Macht geht vom Volke aus", das steht so im Grundgesetz und wird durch unsere Verfassungsorgane hinreichend sicher gestellt.

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gruen99 26.06.2019, 17:52
51. Ich muss mich doch sehr wundern, ...

... das so viele Foristen den Vorschlag in Richtung plebesitäres Getue verdammen. Manchmal sogar mit dem Verweis auf fehlende Sachkenntnis. In diesem Falle, fehlende Sachkenntnis, sollte man auch nicht wählen dürfen ! Was sind das für schwache Argumente. Die Demokratie ist darauf ausgerichtet den Volkswillen umzusetzen. Wem das nicht gefällt, dann können wir auch gleich wieder einen "Fach"Diktator installieren.
Ich will nicht von einer korrupten, weil klüngelnden Politik-Oligarchie vertreten werden. Politiker sind nur Angestellte des Volkswillens, nur leider gerieren sie sich oft schon anders, eben weil solche plebezitären Momente fehlen. Und wenn ich dann lesen muss, bei der Schweiz funktioniert es nur, weil es dort schon seit langem so gehandhabt wird: Höchste Eisenbahn, dass bei uns auch endlich umzusetzen !!

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lupo44 26.06.2019, 18:05
52. Schon hier im Forum sieht man die Uneinigkeit zu dieser Frage......

es wäre ien richtiger Schritt zur Demokratie. Nicht das rechte Gedankengut hätte hier Vorfahrt ,sondern der mündige Bürger.In der ehemaligen DDR hatten die Bürger was diese freie Meinungsäußerung anging kaum eine Chance gegen Stasi und Verräter sich zu behaupten.Nun endlich nach der vollzogenen Einheit hatten die Ostdeutschen endlich das Gefühl der Mitbestimmung wie im Grundgesetz verankert.Auch der Schwur der gewählten Bundesminister leiß die Hoffnung aufkommen das hier was neues beginnt.Keine Unterdrückung durch irgend Jemanden oder gegen Jemanden.Weit gefehlt.Genügend Beispiele würden aufzeigen ,dass diesen Demokrateiverständnis einiges bis heute fehlt in der BRD.Hat man eine andere Meinung zu einer wichtigen politschen Festlegung ist man entweder ein Populist,oder ein Rechter oder anders gesagt ein AFD Anhänger.Das führt zur Parteiverdrossenheit und zu so einen Nidergang wie jetzt bei der SPD die ehemaligen großen Arbeiterpartei.Herr Kretschmer verfolgt mit seinen Vorschlag die richtige Richtung. Wir hätten uns vieles ersparen können in der Vergangenheit wenn so verfahren wäre in wichtigen politischen Fragen. Die Rechten hätten überhaupt keine Chance.Auch das ist wieder eine Behauptung die spaltet.Gesternbei der Sendung Herr Lanz im ZDF war Herr Oppermann SPD. Da kam es bei mir einfach an -seit1990 ist dieser Mann im deutschen Bundestag.Berufspolitiker -sicher bis zu seinem Rentenalter,es sei ihm gegönnt.Die Frage ist einfach wie sieht seine politische Bilanz für dieses Mandat aus? Was hat er persönlich bewgt für die Politik Deutschlands? Jeder Mensch der in seinem Beruf arbeitet muß jeden Tag sich beweisen und etwas bewegen.Ohne diesen Mann Herrn Oppermann zu nahe zu treten-wie würde er sich selbst kritisch einschätzen? Vielleicht meint Herr Kretschmer diese politische Wende in Deutschland mit der Mitbestimmung des Volkes?Es wäre wünschenswert.

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schröderschröder 26.06.2019, 18:16
53. der Vorschlag

aus Sachsen wird kaum vor den Verfassungsgerichten bestehen können

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gruen99 26.06.2019, 18:46
54. @52, Lupo

Sie sprechen mir aus der Seele.

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Max Hermann 26.06.2019, 18:51
55.

Zitat von mariakar
ja, es müsste ein höheres Bildungsniveau her. Vor allen Dingen aber müssten unsere Parlamente den Querschnitt der Bevölkerung abbilden und das tut es bei weitem halt nicht. Sondern es tummeln sich überwiegend Leute mir Jura-Studium, BWL, Verwaltungsbereich usw. in den Parlamenten. Aus dem Grund haben diese Leute ja auch absolut keinen Schimmer, was sie oft mir ihren Gesetzen bei der einfachen Bevölkerung anrichten. Sie selber sind ja nie davon betroffen. Da liegt m.E. der Hund begraben.
Dennoch sind sie gewählte Vertreter. Wenn wir fehlende politische Klasse kritisieren, diese aber dennoch gewählt wird, muss man den geistigen Zustand der Wähler anzweifeln. Daraus Schlussfolgernd muss man dann auch deren Fähigkeit anzweifeln in einer direkten Demokratie konstruktiv einzugreifen.
In der Politik tummelt sich Soziopathie in einem enorm hohen Maße, dennoch ist die Wahlbeteiligung hoch. Was sagt uns das?
Da das Bildungsniveau in der Breite mager ausfällt und der Datentransfer der notwendigen Informationen mit Prämissen versehen ist, bedarf es der Mündigkeit eine Haltung einzunehmen. So gerne ich mir eine direkte Demokratie wünschen würde, wir haben nicht das Volk dafür....."und so wird alles falsch und schief und ungeheuer, und der Pöbel steigt im Preise. Und endlich spricht gar die Pöbeltugend; siehe, ich allein bin Tugend" (Nietzsche) Da liegt meines Erachtens der Hund begraben.

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Robert_Rostock 26.06.2019, 19:57
56.

Zitat von salomon17
... ist etwas, wovor ich wirklich Angst habe. Die Väter unserer Verfassung wohl auch, sonst wären Volksentscheide vorgesehen. Alle "Macht geht vom Volke aus", das steht so im Grundgesetz und wird durch unsere Verfassungsorgane hinreichend sicher gestellt.
Es gibt längst Volksentscheide in Deutschland. Ich habe selbst schon bei einigen abgestimmt.
Beispiele: Schließung Flughafen Berlin-Tempelhof, Länderfusion Berlin-Brandenburg, Religionsunterricht in Berlin, Bebauungsverbot Tempelhofer Feld usw.
Ähnliches gibt es in fast allen Bundesländern.

Und das, was Kretschmer für Sachsen vorschlägt, ist sogar noch deutlich weniger machtvoll als das, was es längst gibt:
Kretschmer schlägt vor, dass Gesetze abgelehnt werden können und dann erneut dem Parlament vorgelegt werden.

Heute schon kann das Volk in Berlin und anderswo vollwertige Gesetze am Parlament vorbei, gegen den Willen des Parlaments beschließen.

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caliper 26.06.2019, 21:23
57.

Zitat von misterknowitall2
hatte leider Recht. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir immerhin 80 mio. Deutsche sind.....mit ein Grund, warum das so nicht geht. Allein finanziell. Jede Abstimmung in dieser Größenordnung kostet etwa 60 mio Euro. Ansonsten traue ich einem Großteil der Deutschen nicht zu komplexe Fragen zu beantworten. Wer mal RTL 2 gesehen hat, wird mir sofort beipflichten. Außerdem gewinnen solche Abstimmungen immer die Nein-Sager in Deutschland. Wir sind kritisch und gegen jeden, der nicht unserer Meinung ist. Und wir machen besser gar nichts, als sinnvoll zu werden.
Das Durchdringen von komplexen Fragen traue ich auch dem Bundestagsabgeordneten nicht zu. Gerade bei Fragestellungen, die technisch, ökonomische und ökologische Folgen haben. Dann muss man auch die Wechselwirkung berücksichtigen. Viele wägen genau ein Argument und haben dann die Meinung abgeschlossen. Kernkraft abschalten und CO2 hochfahren oder E10 einführen und landwirtschaftliche Nutzfläche der Ernährung entziehen. Mehr Möglichkeiten des Bürgers direkt Einfluss zu nehmen könnte dazu führen, dass die Bürger sich vielleicht besser informieren und die Medien dazu gezwungen werden neutral zu informieren. Ein starkes PRO.

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BrunoBalls 26.06.2019, 23:56
58.

Achtung. Neuer Plagiatsfall bei der CDU: Der Noch-CDU-Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen schreibt aus dem AfD-Grundsatzprogramm ab . Seine "neue" Idee "Volkseinwand" heißt bei der AfD Volksentscheid. Inhaltlich ist es das gleiche. Für einen neuen Namen, um das Original zu vertuschen, hat es gerade noch gereicht.

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taglöhner 27.06.2019, 07:03
59.

Zitat von argus77
Entspricht ziemlich exakt unserer Regelung in der Schweiz. Wir nennen es "fakultatives Referendum" (sogar auf Bundesebene!). Mit 50'000 Unterschriften kann eine Volksabstimmung zu Bundesgesetzen erstritten werden. Und entgegen den Befürchtungen zahlreicher Kommentatoren hier haben wir seit Jahrzehnten damit alles in allem gute Erfahrungen gemacht. Aber wenn natürlich sogar Euer ehemaliger Bundespräsident seine Landsleute noch nicht reif für die direkte Demokratie hält....
Einen Gruß über den Rhein und Erfahrungen aus dem Umgang mit größeren Kantonen: Sobald einer groß genug ist, Überlegenheit über Nachbarterritorien zu gewinnen, benötigt er Mechanismen, die Ressentiments aus der Politik heraushalten und es erschweren, in die Hände von Demagogen zu geraten. Schuld sind nämlich im Zweifel immer die anderen.
Ich glaube nicht, dass die Schweizer sich emotionaleren Umgang mit Politik in der Nachbarschaft wünschen sollten.
Wie schnell politische Reife auch verloren gehen kann,zeigt der Brexit.
Der Stammtisch ist ein schönes Instrument ausgleichender Debatte aber ein schlechtes Gremium für weitreichende Entscheidungen.

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