Forum: Politik
Sarkozys neues Gesetz: Muslime machen Front gegen Schleierverbot

Frankreichs Präsident Sarkozy will Burka und Nikab von der Straße verbannen - und erntet den Zorn der Muslime. Nachdem jetzt ein strenger Strafkatalog gilt, demonstrieren sie gegen das Verbotsgesetz.*Eine Frau will sogar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.

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Andree Barthel 11.04.2011, 20:13
110. *

Wo sind die Jugendlichen, die Burka oder Nikab tragen, um die Polizisten hochzunehmen? Solche Streiche wären ganz im Sinne des bayerischen Kabarettisten, der in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ den Kindern in seiner Nachbarschaft Gewalt androhte, wenn sie sein Fahrrad nicht an einem Laternenmast aufhängen würden.

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gralsritter 11.04.2011, 20:14
111. an nilmim

Zitat von nilmim
was wollen sie tun? wenn die menschen die burka tragen wollen dann ist es ihr verdammtes recht es zu tun, ob man damit nun ein politisches oder religioses sognal setzen möchte. [...] ich lese hier nur faschistisches gequatsche von stimmviehen die glauben etwas besseres zu sein als andere. [...] jederd er hier höheres strafmass fordert untergräbt die errungenschafft der freiheit die europa ausmacht, für die die europäer und auch menschen anderer ethnie gestorben sind. diese menschen dürfen das, und das ist auch gut so. wenn si es nicht ertragen schauen sie nicht hin.
Ihre juristischen Kenntnisse scheinen nicht so profund zu sein, wie Sie es offenbar gern hätten. Ich gehe mal davon aus, daß sie meinen, hier von deutschem Recht zu sprechen.

Da muß ich Sie ein wenig enttäuschen. Die Freiheit, religiöse oder politische Signale zu setzen, ist durchaus bereits im GG eingeschränkt. Ich empfehle einmal den Blick auf Art. 140 GG iVm Art. 136 I WRV - soviel zur angeblichen unbeschränkten religiösen Handlungsfreiheit, die Sie und "Silverhair" hier wiederholt postulierten.

Was nun politische Signale angeht, ist's sogar noch einfacher: Politische Bestrebungen die geeignet sind oder darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu beschädigen, sind verboten. So einfach ist das. Und genau dies gilt für den politischen Islam. Allein schon, weil der traditionelle Islam (dessen Symbol ja z.B. die Burka ist) keine Zwei-Welten-Lehre kennt und diese auch bewußt ablehnt, kann er nur der Grundordnung unserer Republik widersprechen.

Wollte man tiefer in die Materie einsteigen, könnte man diverse Fundstellen nennen. Oder einfach einmal führende orientalische Politiker zitieren.

Bliebe noch ein Kommentar zu Ihrer höchst exotischen Interpretation europäischer Freiheit und europäischer Errungenschaften. Da Ihre Argumentation aber auf eben die Abschaffung jener Freiheit kraft eben dieser Freiheit zielt, erübrigt sich jeder weitere Kommentar und ich verweise einfach mal nach oben zu den juristischen Ausführungen. Bei Philosophie kommen wir erst an, wenn wir die juristischen Unklarheiten bei Ihnen beseitigt haben.

Schönen Tach noch!

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Steve Holmes 11.04.2011, 20:15
112. .

Zitat von Silverhair
Doch .. gibt es - das Antidiskriminierungsverbot - und alle Rechte die die Freiheit des Individuums sein "Leben wie es ihm Gefällt ohne irgendeinen Staatlichen Eingriff" zu leben! Das GG enthält keine Möglichkeit irgendjemand was , wie und die Art wie er kleidung trägt zu verbieten - sie können auch Nackt über die Strasse laufen - der Gesetzgeber hat da inzwischen lernen müssen durch das BVerfG das er darüber keinen Einfluss hat - und das gilt umgekehrt also auch!
Sie überschätzen die Freiheit in Deutschland und anderen EU Staaten. Es gilt in Deutschland immer noch der § 183. Ich wurde bisher viermal in verschiedenen EU Staaten dafür verhaftet.

Grundsätzlich ist doch jedes Gesetz und jede Verwaltungsvorschrift eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Auch wenn ich an manchen Stellen in der Stadt nicht parken darf.

Ein Verschleierungsverbot sollte nicht religiös begründet werden sondern mit der öffentlichen Sicherheit. Dann dürfte es unproblematisch durchsetzbar sein.

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intenso1 11.04.2011, 20:16
113. ...

Zitat von realburb
Naja mir ist es ja egal, ob sich ne Muslimin einbindet, wie eine Mumie. Probleme wird es nur geben, wenn der Schleier in Gegenden zum Standard wird und alle die keinen tragen als Huren beschimpft werden.
Mir ist es nicht egal.
Ich erwarte schon, dass ich das Gesicht meines Gegenüber erkennen kann. Wenn jemand der Meinung ist eine >Burka oder ähnliches tragen zu wollen/müssen dann sollte er es in seinen vier Wänden tun oder in einem Land wo es üblich ist aber nicht in Europa.

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seine-et-marnais 11.04.2011, 20:17
114. Wer macht denn Front gegen das Schleierverbot? Den Front National freut es

Zitat von sysop
Frankreichs Präsident Sarkozy will Burka und Nikab von der Straße verbannen - und erntet den Zorn der Muslime. Nachdem jetzt ein strenger Strafkatalog gilt, demonstrieren sie gegen das Verbotsgesetz.*Eine Frau will sogar bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Toll und reisserisch: "Muslime machen Front gegen das Schleiervebot".
Ich komme eben aus der Innenstadt, was ist da passiert: eine Handvoll Demonstranten, das war's, mehr Fotografen als Demonstrierer.
Wer protestiert denn da so PR-bewusst.
1. Organisator ist ein gewisser Rachid Nekkaz aus Choisy-le-roi, bereits bekannt als wirrer Praesidentenkandidat 2007, vor allem eines, naemlich Self-promotion-kandidat
Damit Sie auch einmal die Revolution mit Burka sehen koennen, hier: http://touchepasamaconstitution.wordpress.com/
(Uebrigens, sein Haus wollte er schon 2007 versteigern lassen,
2. Haupdarstellerin, fotogen auf allen Bildern, Sie (allein) mit jeder Menge Photografen, Kenza Drider aus Avignon, bekannt aus Funk und Fernsehen. Das ist die Spezialistin die von Heerscharen von Reportern aller Fernsehkanaele interviewt wurde, bis auffiel, dass nicht reihenweise Frauen im Niqab interviewt wurden, sondern es sich um immer dieselbe Frau handelte. Die Dame, war eigens aus Avignon angereist, zu dem "oekumenischen" Gebet vor der katholischen Kathedrale Notre-Dame-de-Paris.
3. Es wurden bei der "Massendemonstration" zwei!!! Damen im Niqab voruebergehend mitgenommen, nicht wegen des Niqab sondern unerlaubter Zusammenrottung (ist in F Straftat ab drei Personen).
4. Die Anreise der Dame aus Avignon wurde bereits mit einer Art "Liveticker" in der Presse verfolgt und kommentiert. Jetzt ist Sie im Zug, jetzt kommt Sie nach Paris, und immer noch nicht verhaftet in ihrem Niqab.
5. Interesssanter waere es sicher gewesen die zwei Models die vor einiger Zeit im 'Spiegel' zu sehen waren mit Burka und Minirock, einzuladen, oder die beiden Damen die in Emerainville(77) letzten Sommer im Burkakini ins Schwimmbad wollten.

Kurzum, die Presse haette besser eine Randnotiz gemacht ueber die bizarre Geschichte, als den Reisser "Muslime protestieren".

Fazit, da spielen sich drei Leute auf wie pubertaere Goeren, die Presse steigt ein, und wer profitiert von der Islamo-saturation: Marine Le Pen!

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endingway 11.04.2011, 20:22
115. *gähn*

Zitat von ein_bayer
das, was sie hier beschreiben, ergeht jedem menschen, wenn er in einem land lebt, das nicht sein heimatland ist.
:D, da hätten aber eine ganze Menge von Bekannten und Freunden meinerseits, was zu sagen. Aber ums kurz zu machen, in Bezug auf meinen Kommentar ist ihre Aussage totaler Schwachsinn. Natürlich ergeht es den Menschen nicht wie im Paradis, wo sie von den Einheimischen auf Händen getragen werden, aber alleine schon die Art und Weise, wie man mit Menschen redet, wie man sie ansieht und wie man sich Ihnen gegenüber verhält...da sind teilweise Dimensionen zwischen.

Aber das ändert nix daran, dass Deutschland, ein Land, welches international als Land der Freiheit und Menschenrechte geschätzt wird diesen Titel schon lange nicht mehr verdient...

Wissen Sie, ich kenne genug Ausländer persönlich um Ihnen versichern zu können, dass diese Ihnen eigentlich gar nicht zur Last fallen wollen, im Gegenteil, ein Großteil würde, wenn er denn finanziell in der Lage wäre, auswandern, wohin... ist eine andere Frage.

Aber die Gründe dafür liegen nicht etwa bei der Einstellung der Deutschen gegenüber der Burka, nein sie liegen ganz einfach bei der allgemeinen Einstellung gegenüber den Ausländern (ich rede nicht von europäischen Ausländern).
Wissen sie was für ein erbärmlich geringer Teil der "Muslime" in Deutschland 5 mal am Tag betet, keinen Alkohol trinkt, keinen Sex vor der Ehe hat....
Dieser ganze Hype um die "Islamisierung" Deutschlands ist ein reines politisches Instrument, um die Bürger von den richtigen Debatten abzuhalten, seien es nun die Atomkraftwerke, Stuttgart 21 oder die Überwachungsgesetzte.

Meinen Sie wirklich der Regierung war damals nicht klar, dass es Probleme geben wird, wenn hundertausende Ausländer nach Deutschland kommen und diese zu großen Teilen in iwelchen Milieus unter sich leben, währrend im angrenzenden Stadtteil die Deutschen unter sich leben?

Ein Teenager würde Verstand und Reife genug haben, um diese Probleme kommen zu sehen.

Diese Diskussion hat hier nichts mehr ausschließlich mit dem Burka-Verbot zu tun, hier geht es um langwierige Probleme, die sich im Laufe der Jahrzehnte zu Pulverfässen angestaut haben und die 9/11 sei Dank, das 21. Jahrhundert bis jetzt komplett geprägt haben.

Ich habe nichts dagegen, wenn jemand in Unterhosen zur Arbeit fährt, jeder soll seine Freiheit genießen solange er die Unversehrtheit der Freiheiten anderer gewährleistet.

Und wenn das alles nicht hilft, sollte man sich endlich ein SINNVOLLES hobby suchen!

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mischamai 11.04.2011, 20:23
116. tja...

Toleranz ist wenn unser Frauen im Minirock und Shirt durch moslemische Städte laufen dürfen.Ganz genauso wie die Burka in Paris.Aber nun sollte man mal überlegen wer hier toleranter ist.

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audio2000 11.04.2011, 20:25
117. Steinzeit nein danke!

Zitat von thepunisher75
Also, warum soll dieses sowieso schon rassistisch, islamophob angehauchte Land nicht endlich mal seine Wahren Seiten zeigen ?
Sich für Menschenrechte einzusetzen ist nicht rassistisch, sondern sollte für Demokraten ein Selbstverständlichkeit sein.
Offensichtlich sind Ihnen die Menschenrechte egal und Sie finden es in Ordnung, Mitmenschen unter diesem mobilen Gefängnis (Burka)zu stecken.

Frankreich ist hier ein großes Vorbild und man kann nur hoffen, dass Deutschland ebenfalls mit einem Burka-Verbot nachzieht - schließlich leben wir hier nicht in der Steinzeit!

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nilmim 11.04.2011, 20:26
118. c

Zitat von gralsritter
Ihre juristischen Kenntnisse scheinen nicht so profund zu sein, wie Sie es offenbar gern hätten. Ich gehe mal davon aus, daß sie meinen, hier von deutschem Recht zu sprechen. Da muß ich Sie ein wenig enttäuschen. Die Freiheit, religiöse oder politische Signale zu setzen, ist durchaus bereits im GG eingeschränkt. Ich empfehle einmal den Blick auf Art. 140 GG iVm Art. 136 I WRV - soviel zur angeblichen unbeschränkten religiösen Handlungsfreiheit, die Sie und "Silverhair" hier wiederholt postulierten. Was nun politische Signale angeht, ist's sogar noch einfacher: Politische Bestrebungen die geeignet sind oder darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu beschädigen, sind verboten. So einfach ist das. Und genau dies gilt für den politischen Islam. Allein schon, weil der traditionelle Islam (dessen Symbol ja z.B. die Burka ist) keine Zwei-Welten-Lehre kennt und diese auch bewußt ablehnt, kann er nur der Grundordnung unserer Republik widersprechen. Wollte man tiefer in die Materie einsteigen, könnte man diverse Fundstellen nennen. Oder einfach einmal führende orientalische Politiker zitieren. Bliebe noch ein Kommentar zu Ihrer höchst exotischen Interpretation europäischer Freiheit und europäischer Errungenschaften. Da Ihre Argumentation aber auf eben die Abschaffung jener Freiheit kraft eben dieser Freiheit zielt, erübrigt sich jeder weitere Kommentar und ich verweise einfach mal nach oben zu den juristischen Ausführungen. Bei Philosophie kommen wir erst an, wenn wir die juristischen Unklarheiten bei Ihnen beseitigt haben. Schönen Tach noch!

ich möchte auch ihnen zu diesem unglaublich hilfreichen und sehr sehr lehhrreichen beitrag gratulieren...
vielen vielen dank... jetzt wird mir klar warum die muslimische welt die europäer verspottet und auslacht...

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jenom 11.04.2011, 20:30
119. Religion?

Zitat von Easyrider1958
...einen wahrhaften Grund und eine Perspektive fürs Jenseits...das bieten nunmal Religionen...
Wahre Unsterblichkeit geben uns die Werke die wir hinterlassen. Religiöse Lügen sind nur etwas für Faule und oder Dumme.

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