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Schäuble über AfD im Bundestag: "Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt"
DPA

Claudia Roth und Wolfgang Kubicki haben aggressives Auftreten der AfD im Parlament beklagt. Bundestagspräsident Schäuble hingegen zeigt sich gelassen.

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noalk 30.12.2018, 14:25
1. Das Parlament findet mehr Aufmerksamkeit

Das ist an sich ja wünschenswert. Traurig sind die Gründe, die dazu führten. Noch trauriger ist, dass es zu einem Zustand wie davor kommen konnte.

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Hans Hase 30.12.2018, 14:25
2.

"Viele politische Entscheidungen wie etwa ein gerechtes Steuersystem könne inzwischen nicht mehr ein Land allein treffen, was eben Auswirkungen auf westliche Demokratien habe."
Ein promovierter Jurist postuliert, dass das deutsche Steuerrecht, ein Spezialgebiet des öffentlichen Rechts, dessen Gesetzesnormen ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet, nicht mehr dem Hoheitsrecht unterliegt?! Der Präsident des Bundestags gesteht hier also ein, dass die sogenannte "vorparlamentarische Ebene" das Grundgesetz mal nebenbei abgelöst hat. Starkes Stück. Ach ja, die AfD ist böse im Bundestag, darum ging es ja eigentlich. In verrückten Zeiten passieren verrückte Dinge.

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qjhg 30.12.2018, 14:36
3. Was ist das denn für eine

Argumentation. Wenn er es zu Schlägereien kommen lassen würde, müsste er als Erster sofort zurück treten. Der ehemalige Bundestagspräsident Lammert hätte solche dämliche Aussage nie getroffen.

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abca 30.12.2018, 14:43
4. Einfach unfassbar.

Wenn also der Bundestag gar nicht mehr über wichtige Dinge entscheiden kann, sind die dort sitzenden hochbezahlte Witzfiguren auf die verzichtet werden kann.

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undog 30.12.2018, 15:01
5. Abgeordnete sind keine Witzfiguren;

Zitat von abca
Wenn also der Bundestag gar nicht mehr über wichtige Dinge entscheiden kann, sind die dort sitzenden hochbezahlte Witzfiguren auf die verzichtet werden kann.
denn die Machtübetragung an Brüssel beruht auf der Mehrheit der Abgeordneten, von denen Sie womöglich auch einen gewählt haben.

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phantasierender... 30.12.2018, 15:10
6. und schon wieder wird sie bloßgestellt die Afd

aber die Frage und vorallem die Antwort bleibt die gleiche: welche Parteien haben uns denn dort hingebracht wo wir heute stehen ? Die afd etwa ?

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adieu2000 30.12.2018, 15:12
7. Schlägerei im Bundestag?

Na raten Sie mal, wer da die Fäuste begann zu schwingen!
Auf üble Zwischenrufe der AfD, gehen manchem Parlamentarier schon mal die Argumente aus.
Sorry, aber kein Niemand hat das Recht im Bundestag zu zu schlagen.

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mittelspurfahrer 30.12.2018, 15:15
8. "Kubicki sagte,

einmal habe es im Bundestag sogar "kurz vor einer kleinen Keilerei" gestanden, weil Zwischenrufe der AfD-Parlamentarier unerträglich gewesen seien."
Demnach wäre die "Keilerei" von nicht von Politikern der AfD ausgegangen, sondern von Politikern der "etablierten Parteien".
Es muss schon sehr schwierig für die "Altparteien" sein, eine andere Meinung zu ertragen. Da anscheinend bei denen keine Argumente mehr vorhanden sind, haut man seinen Gegner lieber mal eins in die "Fresse". Wie hieß es noch so schön kurz nach der BTW 2017, man muß die AfD mit Argumenten stellen, ist ja nicht viel übrig geblieben von der Ankündigung.

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ThomasGB 30.12.2018, 15:16
9. Nanu, ...

Herr Schäuble postuliert, daß das komplexeste Steuerrecht der Welt nur deshalb nicht vereinfacht werden kann, weil die EU etwas dagegen hat. Das läßt nur zwei Schlußfolgerungen zu:
Entweder Herr Schäuble redet Unsinn oder es ist zwingend an der Zeit, die EU abzuschaffen und wieder zum status qou ante der EG zurückzukehren.

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