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Schäuble über Sanktionen: "Russland hat viel mehr zu verlieren"
DPA

Die Krim-Krise wird auch zum Risiko für die Wirtschaft in Europa, doch laut Finanzminister Schäuble träfen schärfere Sanktionen vor allem Russland: "Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsordnung eingehalten werden muss."

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martinschwutke 23.03.2014, 21:40
1. ach ja?

Die Rechtsordnung muss eingehalten werden? Wie wäre es denn, wenn erst einmal vor der eigenen Haustür Verträge eingehalten werden, zum Beispiel der Maastrichter Vertrag mit dem Bail-Out Verbot?

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r-flection 23.03.2014, 21:41
2. Nicht mehr zum Anhören

Zitat: "Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsordnung eingehalten werden muss." -- Zitatende -- Kann's mir echt nicht merh anhören. Wann fängt denn die sogenannte westliche Wertegemeinschaft endlich mal damit an die von ihr selbst propagierte Rechtsordnung einzuhalten? Dass sich so Leute wie der Herr Schäuble nicht schämen, mit dem Finger auf Russland zeigen, dass wahrlich kein Unschuldslamm ist, aber selbst soviel Dreck am Stecken haben und davon schwadronieren, dass Deutschlands Freiheit am Hindu Kush verteidigt wertden muss. Einfach nur zum Brechen, diese einseitige und dumm-vereinfachte Sicht auf die Dinge. Wer sollhier denn bitte für dumm verkauft werden? Sorry, funktioniert nicht.

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meineidbauer 23.03.2014, 21:48
3.

Zitat von sysop
"Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsordnung eingehalten werden muss."
Sprachs, und half mit, den Maastrichter Vertrag zu verwässern. Dieser erbärmliche, verlogene Schwätzer! Los Schäuble, fang mit deinem eigenen Mist schon mal an!

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wi_hartmann@t-online.de 23.03.2014, 21:49
4. Schäuble über Sanktionen

Irgendwie schon mal gehört.
Es scheint mir, dass wir aus unserer Geschichte nichts gelernt haben,
statt mit unseren östlichen Nachbarn zu diskutieren, geht es schein-
bar ums torpedieren.

Harry

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thro 23.03.2014, 21:54
5. Neuer NATO Generalsekretär

wird in Folge von aftenposten.no der ehemalige norwegische Premierminister Jens Stoltenberg. Obama und Merkel haben sich für ihn eingesetzt.

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krasmatthias 23.03.2014, 22:00
6.

Zitat von sysop
Die Krim-Krise wird auch zum Risiko für die Wirtschaft in Europa, doch laut Finanzminister Schäuble träfen schärfere Sanktionen vor allem Russland: "Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsordnung eingehalten werden muss."
Was ist denn die "internationale Rechtsordnung"? Sind dann in Schäubles Augen Schwargeldannahme, Drohnenangriffe, Angriffe auf souveräne Staaten (Irak, Lybien, Afghanistan), Enteignungen, Unterstützung von Terroristen und Mord im Staatsauftrag internationales Recht? Seine Aussagen überzeugen mich nicht im geringsten.

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dottore-x 23.03.2014, 22:01
7. Schäuble

die Aufrechnung,wer bei welchem Procedere mehr oder
weniger zu verlieren hat, kommt mir;sorry,wie das Gezerre um die Förmchen vor und trägt in keiner Weise zur Lösung der Krise bei

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blowup 23.03.2014, 22:16
8. Krämerseele

Tja, unsere Krämerseele kann sich nicht vorstellen, dass es anderen nicht nur um das Schachern und Geld geht. Wir machen uns ja die Hose voll, wenn das prognostizierte Wirtschaftswachstum um 0,1 % sinkt. Es gibt auch noch andere Prioritäten!

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Christer Nykopp 23.03.2014, 22:17
9. Internationale Rechtsordnung

Zitat von r-flection
Zitat: "Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsordnung eingehalten werden muss." -- Zitatende -- Kann's mir echt nicht merh anhören. Wann fängt denn die sogenannte westliche Wertegemeinschaft endlich mal damit an die von ihr selbst propagierte Rechtsordnung einzuhalten? Dass sich so Leute wie der Herr Schäuble nicht schämen, mit dem Finger auf Russland zeigen, dass wahrlich kein Unschuldslamm ist, aber selbst soviel Dreck am Stecken haben und davon schwadronieren, dass Deutschlands Freiheit am Hindu Kush verteidigt wertden muss. Einfach nur zum Brechen, diese einseitige und dumm-vereinfachte Sicht auf die Dinge. Wer sollhier denn bitte für dumm verkauft werden? Sorry, funktioniert nicht.
Die "Internationale Rechtsordnung" ist weder Römisches Recht noch Common Law. Sie ist ein Geflecht von Abmachungen, Verträge und Konventionen, die zwischen souveränen Staaten abgesprochen wurden. Es gibt keine gemeinsame Ordnungsmacht, die die Verträge interpretiert, Urteile über Vertragsbrüche fällt, Strafen verhängt und vollstreckt. In dieser Lage muss man vergegenwärtigen, dass die souveränen Vertragsschliesser keinen Teil ihrer Souveränität preisgegeben haben, und dass die Verträge nur so lange halten, wie die Parteien übereinstimmend den Inhalt der Abmachungen interpretieren, und, was sehr wichtig ist, ein eigenes Interesse darin sehen. Kann man schon innerhalb der EU beobachten.

Wenn man nun zu einem System zurückgeht, worin erlittenes Unrecht "bestraft" werden soll, werden wir bald die Anarchische Verhältnisse des 16. Jahrhundert wieder erleben. Strafen werden nämlich bald mit Gegenstrafen beantwortet, ohne Ende. Besser wäre schon verhandeln, verhandeln, verhandeln... bis zum St. Nimmerleinstag. Ist auch billiger.

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