Forum: Politik
Schäuble zum Brexit: "Wir würden weinen"
AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in London Wahlkampf für die Brexit-Gegner gemacht. Er warnte die britische Wirtschaft vor Verlusten bei einem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt.

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Peter Bernhard 28.04.2016, 20:26
80. Irre: ein Land hat's dann aber noch mit dem Englischen

Zitat von Peter Bernhard
(...) von Kapital und Staat, so. Es ist Gegeben oder aber auch Nicht. Das Nötige. Da ist aber im Gütigsten ein Maschinenland. Es sollte niemand gezwungen werden - aber erst recht nicht also vor dem Tunnel wovor eigentlich abgehalten werden? Würde mal vermuten: vor Blood Sweat and Tears (...)
Meine eigene Äußerung vor einigen Tagen, Wochen muss ich nun als Flow of Consciousness als irre kunstfrei deklarrien - nur ja nicht entschuldigen, damit hätte ich schon den ersten Schritt hinein in eine Beleidigung gemacht, da ich etwa mich verstieg mit Vornamen Politiker zu meinen, so unter mir.

Beschreiben wollte ich wohl die Skandalösität von inländischen Sozialleistungen für "Zugroaste". Ich meine nun, es fällt schwer zum einen intuitiv überzeugt zu sein, dass das dem Mautgedanken widerspricht, einem Ausländer das zu verweigern nun, was einem Inländer zusteht. Das ist doch ganz klar verbotene Ausländerdiskriminierung. Das kann also ganz politisch aufrührend werden - so wie eben auch das deutsche Sozialgericht den EU-Ausländern nach sechs Monaten Anrecht auf deutsche Sozialhilfe einräumt. Man muss also doch ganz richtig den ganzen 70er-Jahre-Kram von Kapital versus Staat, Wohlfahrtsstaat versus Verdienstverdienste heranziehen, um dann auf die Idee zu kommen, in den EU-Verträgen zu blättern oder aber wie ich zufällig sich sehr sicher sein, dass die Römischen Verträge ganz bewusst die soiale Frage zumindest offenließen. Meines Wissens aber bewusst eben die nationalen Wohlfahrtssystem national belassen wollten. An dieser Stelle kann man in der Verfassung blättern oder sich hier auf der Stelle überlegen, warum das so ist oder sein muss und was das nun mit Kapital und Staat zu tun hat. Das bringt dann den Superbezug zur Flüchtlingsfrage.

Dazu heute die Meldung, dass die Arbeitsministerin "entgegen den Sozialgerichten" den EU-Ausländern explizit deutsche Leistungen, für die nie eingezahlt wurde hier in Deutschland, verweigern will. Schon wieder hört sich das nach Politik an, schon wieder Politik gegen Gerichte, Rechtsprechung entgegen. Hier liegt jedoch eine Verfassung vor, in der das höchstrangig geregelt ist. Mich wundert nun im nachhinein, dass Tusk mit Cameron überhaupt verhandelte. Da eine Europäischen Verfassung sollte solch Wichtiges geregelt sein, also gar nicht verhandelt werden müssen und auch nicht werdenb können.

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colni 29.04.2016, 11:01
81. Der einzige Grund

aus dem Schäuble den Brexit "beweinen" würde, ist doch die Gefahr, dass der Brexit den Briten tatsächlich helfen würde.
Wenn nämlich GB ohne die EU am Ende besser dastehen sollte, wie könnte man diese Institution vor den restlichen EU-Bürgern noch schön reden?

Ich jedenfalls befürworte den Brexit. Nicht nur, dass die Briten bisher innerhalb der EU sowieso nur die Rosinen herausgepickt haben, man könnte dann auch endlich mal sehen, ob sich die ganzen "Untergangs"-Szenarien der Politik im Falle eines EU-Austritts tatsächlich bewahrheiten oder doch nur heiße Luft sind.

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Peter Bernhard 29.04.2016, 11:31
82. Optimale Allokation der Beachtung aller Aspekte

Zitat von colni
(...) Ich jedenfalls befürworte den Brexit. Nicht nur, dass die Briten bisher innerhalb der EU sowieso nur die Rosinen herausgepickt haben, man könnte dann auch endlich mal sehen, ob sich die ganzen "Untergangs"-Szenarien der Politik im Falle eines EU-Austritts tatsächlich bewahrheiten oder doch nur heiße Luft sind.
"Immer nur die Rosen herausgepickt haben" - und gehen müssen. Das ist bei mir als persönlicher Vorwurf bekannt. Faszinierend finde ich, dass Rosinen picken einher geht, nämlich sprachlich verformuliert wird mit zum einen "immer" und "nur". Was meint Rosinen herauspicken - als Vorwurf so beleidigend "eigentlich" nicht. Im Greifen und Suchen in der Schublade oder im Kuchen könnte nämlich - nun die beiden ökonomischen Prinzipien Aufwand und Ertrag angelegt - "viel Arbeit stecken". Ein guter Rosinenpicker als "immer" dies tuend könnte somit ein angesehener Müllkippen-Wertstoffsammler vor Rio de Janeiro sein. Also nicht gerade das, was als Bild einer - allerdings, nicht ganz so - eleganten Thatcher mit Handtasche hier wohl gemeint ist. Illustrativ jedoch ein geachter Akt eines Herausholens von Bückware in der ehemaligen DDR. Da ist jemand, der die Arbeit des Herauspickens auch noch machen muss, für den anderen. Festhalten möchte ich mir aber: das Herauspicken von Rosinen könnte sein "what Britain desserves". Somit wohl in manchen Soziologien tatsächlich nur ein bestimmtes Birthday-Cake-Stückchen als etwa "und ein Special", das also ausnahmsweise einem zukommt, der gerade Geburtstag hat. Davon ist zu Großbritannien - ach so, ja doch, wow- Shakesspeare und Queen zu jubileeren - nichts zu erkennen, nun also doch, soll aber ein kleiner Scherzsein. Somit bestimmte Kekse nur als Orden für besondere Verdienste: dazu muss man aber "immer nur und hierzulande eben mehr als bisschen besser sein, nicht aber meinen mit bestimmten "Beiträgen" erhalte man Anspruch. Somit meine ich kontrarisieren könnten dem Rosinenpicken das "Anspruchhabenmeinen". Will ich von denen auch mal Geld bekommen. Das wollen viele. Und die Bedingungen dafür sind zu erfüllen. Etwa Lindenberg heute gehört, er trinke nicht mehr nach dem Motto "was muss weg". Kann ich nun für sehr lustig erachten.

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