Forum: Politik
Schäubles Hinterhof: Wie der Bundesfinanzminister eine klebrige Affäre aussitzt
AFP

Durch die Affäre rund um die Panama Papers sind viele Politiker, Sportler und andere Besserverdiener in die Bredouille geraten. Nun steht die Berliner Bundesdruckerei in Erklärungsnot, und mit ihr Finanzminister Schäuble.

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emo.alberich 16.04.2016, 09:03
90. Weisungsgebunden? an wen?

Zitat von herbert_schwakowiak
Im Artrikel wird ja ganz schön auf der Staatsanwaltschaft herumgehackt, doch dabei wurde vergessen, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Dabei muss die Weisung noch nicht einmal schriftlich erfolgen [sic!]. Ein Schelm .. usw.
Welche Arbeit die Staatsanwälte machen, da muss es schon Weisungen geben, auch Richtlinien, aber im Einzelfall müssten sie unabhängig sein.
Sie haben die Scharnierfunktion, verbinden Exekutive mit der unabhängigen Justiz. Also dürfen sie nicht völlig von der Exekutiven abhängig sein.
Würde man wieder mal an die Grundlagen der Demokratie erinnern, könnte man wohl einige Systemfehler ausmerzen. Ohne Systemfehler kann es gar nicht zu solchen systemrelevanten Entgleisungen kommen. Die Theorie ist schwer in die Praxis umzusetzen und ist immer wieder anzupassen.
Auch durch den technischen Fortschritt ist die Macht der Exekutive immens gewachsen, ist die dritte Gewalt immer mehr in den Hintergrund gedrängt worden. Das sieht am allein an der Berichterstattung über Verfahren am BGH, Strafsachen, Gebühren, Nebenkosten, das Kindergeld war die letzte Entscheidung aus Karlsruhe, die von staatsrechtlicher Bedeutung war, wo die vertikale Gewaltenteilung thematisiert wurde. Was war die Folge: Da muss der Gesetzgeber nochmals ran, der BGH vertritt da ein veraltetes Familienmodell - darum ging es nicht, es ging um die Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Ländern, man wirft doch nicht Grundlagen über Bord wegen einer einzigen marginalen Kompetenz, die ein Land nun mal nicht so ausschöpft, wie die Mehrheit, was eben genau der Wert des deutschen Föderalismus ist.
Es gab doch letztes Jahr eine Gelegenheit, bei der der Justizminister sich gegen dem Bundesanwalt in genau dieser Frage durchgesetzt hat. Weisungsgebundenheit auch im Einzelfall. Keine Reaktion in den Medien. Wenn die Gewaltenteilung nicht eingehalten wird, und zwar strikte und mit der letzten Konsequenz, das Verfassungsgericht nicht angerufen werden darf, weil politisch nicht opportun, dann wird die Demokratie hohl.

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vici46 16.04.2016, 10:54
91. schäuble

er ist nicht besser als alle anderen. solche schlupflöcher gab es schon in den 80igern und nicht erst jetzt. dann die blamage mit der druckerei, gehört dem staat und was machen die? selbst der oberste dienstherr, er gibt sich ahnungslos, aber hat es sicher faustdick hinter den ohren

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