Forum: Politik
Schäubles Hinterhof: Wie der Bundesfinanzminister eine klebrige Affäre aussitzt
AFP

Durch die Affäre rund um die Panama Papers sind viele Politiker, Sportler und andere Besserverdiener in die Bredouille geraten. Nun steht die Berliner Bundesdruckerei in Erklärungsnot, und mit ihr Finanzminister Schäuble.

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franz.v.trotta 11.04.2016, 13:45
10.

Was Schäuble jetzt in seinem 10-Punkte-Plan fordert, wird er selbst hinterrücks verhindern. Man denke an seine Volten beim Thema Transaktionssteuer. Der Mann hat nichts in der Führung eines demokratischen Gemeinwesens verloren.

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raro 11.04.2016, 13:47
11. ich

erinnere mich da an eine Pressekonferenz zu Schäubles Antritt als Finanzminister, wo ein holländischer Reporter Fr.Merkel fragte, ob es denn eine gute Idee sei, wenn einer FM wird der sich nicht erinnern kann ob er 100000 (DM glaub ich) eingesteckt hat. Fr.Merkel wollte diese Frage nicht beantworten, jetzt wissen wir warum, es war keine gute Idee.

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kevin.alleinzuhaus 11.04.2016, 13:50
12. Rücktritt ?

..... und wer stellt jetzt die erste Strafanzeige ???
bzw. Befangenheitsantrag gegen wem auch immer .....

trotzdem würde ich es schade finden, sollte Schäuble über diese Affäre stolpern und zurücktreten müssen .....
aber wer weiß, was da noch alles ans Licht kommen wird. Das wird wohl erst die Spitze des Eisberges sein ? - oder ?
Schon wieder eine illegale Parteien-Finanzierung ?

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herbert_schwakowiak 11.04.2016, 13:52
13.

Im Artrikel wird ja ganz schön auf der Staatsanwaltschaft herumgehackt,
doch dabei wurde vergessen, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind.
Dabei muss die Weisung noch nicht einmal schriftlich erfolgen [sic!].

Ein Schelm .. usw.

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harry099 11.04.2016, 13:53
14. es ist alles so traurig,

politikverdrossenheit, staatsverdrossenheit, aufhebung aller werte... mit leuten wie merkel und schäuble an der spitze, für die aufrichtigkeit und anstand fremdwörter sind, kann es nur bergab gehen. ich wette darauf, dass herr schäuble auch im vorliegenden fall keinerlei verantwortung übernimmt.

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reinhard_d 11.04.2016, 13:56
15. Amigos von der CDU + Kohl der Schwarzgeldritter

Diejenigen die auf der Suche nach der verlorenen Lust am deutschen Parlamentarismus sind, ist das wieder ein Beispiel, wie befangen und verstrickt unsere Politiker doch sind. Macht macht korrupt. Ein Beispiel wie aus dem Lehrbuch! Kohl der Ehrenbürger und Ex-Macht-Politiker, verrät seine Freunde nicht in der Spenden und Schwarzgeldaffäre und ist Ehrenbürger. Ein Höhnes, der der Republik keinen Schaden zugefügt hat, im Gegenteil, Millionen einbezahlt hat, saß im Gefängnis. Jetzt diese Briefkastensachen. Wer da nicht staatsverdrossen wird, hat einen an der Schüssel, wie man so sagt. Es wäre besser wenn Politiker zeitlich begrenzter Ämter besetzen dürften. Es ist einfach der Filz und die ständigen Verstrickungen in Verbotenes und Halbseidenes, was die Menschen in die Arme der AfD und ähnlicher Gruppen treibt. Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist mehr als ramponiert. Es wird Zeit für Neuerungen. Ehrlichkeit, auch wenn es weh tut ist oft das bessere Übel.

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joG 11.04.2016, 13:57
16. Wie steht es um ......

..... Entschädigungen für deutsche und ausländische Konkurrenten der Bundesdruckerei, die durch Bestechung ausgebotet wurden?

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heinrich-wilhelm 11.04.2016, 13:58
17. Dee Irrtum

Ist , dass die Staatsanwaltschaft unabhängig agiert. Ne ne, die ist weisungsgebunden und damit ist das Procedere in diesem Fall sonnenklar. Nach den jetzt vorliegenden Panamadokumenten und den Spiegelveröffentlichunge in 2010 muss die. Staatsanwaltschaft Berlin wegen erwiesener Untätigkeit belangt werden. Sonst wäre wirklich der Satz. Eines vorausgehenden foristen Tatsache: quod Jovi licet non bovi

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iris_schwarz 11.04.2016, 13:58
18. Wundert sich wirklich

jemand ernsthaft?
Seit der Spendenaffäre 1999 sollte doch klar sein, wen man da zum Finanzminister gemacht hat, oder?

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Emderfriese 11.04.2016, 13:59
19. Geruch

Zitat von themistokles
"Ist ja auch so einfach auf und im Namen der Bundesdruckerei ein Konto zu eröffnen!" Zumindest nicht ganz abwegig. Die Kanzlei hat auch Stiftungen gegründet, in denen der WWF, das Rote Kreuz, etc. als Begünstigte eingetragen waren. Ganz ohne deren Wissen und in dem jeweiligen Staat ganz legal.
Aber die Kanzlei wird das kaum für sich selber getan haben, sondern immer für Auftraggeber, die etwas zu verschleiern hatten. Und wenn die Bundesdruckerei selbst bei Mossack & Co. namentlich auftaucht, wird sie auch wohl selbst involviert sein - vor allem, wenn es bereits seit Jahren Anzeigen und Hinweise gab. Nein, da vertuscht nicht ein allein verantwortlicher Mitarbeiter, da vertuscht die Bundesdruckerei von der Spitze her. Und Teil der Spitze ist der Bundesfinanzminister. Bleibt mal dran, SPON-Leute, das riecht nach mehr.

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