Forum: Politik
Schlappe in Stuttgart: Grüner Triumph entfacht CDU-Streit
DPA

Muss die CDU grüner und urbaner werden? Nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart ist in der Partei ein Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen. Ex-Generalsekretär Geißler forderte eine grundlegende Erneuerung. Andere Stimmen rufen zum Kampf um das bürgerliche Lager auf.

Seite 3 von 6
Modest 23.10.2012, 09:22
20. Wertlos wie Wertneutral

Die CDU/CSU bietet den Menschen ein Fass ohne Boden an.
Leer, viele Worthülsen, Enttäuschungen entstanden aus Täuschungen. Wenn früher die CDU/CSU das große Licht war, so war dieses Licht manchmal auch noch so hell, dass es immer noch ausgereicht hat Wähler zu blenden. Die Energiewände lassen das Licht der Erkenntnis nur reflektieren. Die CDU/CSU handelt nur mit anderer Leute Energie, dealt und kopiert. Die CDU/CDU hieße besser Jamaika-Union. Wenn Geißler glaubt, dass er der CDU Experte ist, so ist genauso auf dem Holzweg wie sein Bruder Gauweiler. Was mich in diesen Parteien abschreckt ist ihr obskureres Management. Also tschüß!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schwabensporty1 23.10.2012, 09:25
21. größte Sozialkürzung seit 30 Jahren durch Grün-Rot in Baden-Württemberg

Zitat von sysop
Muss die CDU grüner und urbaner werden? Nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart ist in der Partei ein Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen. Ex-Generalsekretär Geißler forderte eine grundlegende Erneuerung. Andere Stimmen rufen zum Kampf um das bürgerliche Lager auf.
Ungeachtet der Tatsache, dass die Steuereinnahmen immer neue Rekordmarken erreichen, kassenmäßige Steuereinnahmen des Landes im 1. Halbjahr 2012 um 7,2 Prozent gestiegen [http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2012265.asp], werden die Rufe der Politik nach Steuererhöhungen nicht leiser. Ständig werden neue Spekula-tionen angestellt, welche Steuern erhöht werden könnten, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Dass die öffentlichen Haushalte auch durch Sparen entlastet und konsolidiert werden können, scheint völlig in Vergessenheit geraten zu sein.
Zwei Milliarden Euro mehr auszugeben als 2011 spricht nicht für Bescheidenheit der Handelnden. Die Regierenden müssen – Stand heute – bis 2015 jedes Jahr 2,5 Milli-arden Euro neu aufbringen oder entsprechend an ihren Ausgabenwünschen kürzen, um den Etat ins Lot zu bringen. Das ist eine Mammutaufgabe. Die Koalition muss unmittelbar mit ihren Lösungsanstrengungen beginnen. Sie kann jetzt nicht mehr ab-lenken und die Fehler nicht mehr bei anderen suchen.
Die angedachten Steuererhöhungen werden nicht nur die „starken Schultern“ treffen, sondern viel weitere Kreise ziehen. Sollten sich zum Beispiel in der Diskussion zur Reform der Grundsteuer die Befürworter einer verkehrswertorientierten Grundsteuer durchsetzen, müssen sich sowohl Eigentümer und als auch Mieter im Südwesten auf deutliche höhere Steuerlasten einstellen.
Der Anfang vom Ende des Landeserziehungsgelds ist im Koalitionsvertrag vom April 2011 dokumentiert, kam also nicht von ungefähr. Auf Druck der Grünen, die das von der Regierung Späth 1986 eingeführte Landeserziehungsgelds seit eh und je ablehnten, beschloss das Kabinett im Januar, die Mittel von jährlich 38 Millionen Euro um die Hälfte zu kürzen – zugunsten des Ausbaus von Kindertagesstätten. Die verbliebenen 19 Millionen Euro waren für das „neue Landeserziehungsgeld“ vorgesehen. Am 1. Oktober sollte dieses wirksam werden. Konkret war geplant, Hartz-IV-Empfängern pro Kind im ersten Lebensjahr monatlich 190 Euro auszubezahlen. Eine Konsequenz aus der auch von vielen Verbänden kritisierten Tatsache, dass das 2007 bundesweit eingeführte Elterngeld mit Hartz IV verrechnet wird und folglich bei diesem besonders bedürftigen Personenkreis verpufft. Bis dato war das Landeserziehungsgeld (205 bis 240 Euro pro Kind) im Anschluss an das Elterngeld geflossen, also erst im zweiten Lebensjahr. Die Haushaltsstrukturkommission beschloss, das Landeserziehungsgeld nun eben ganz zu kippen; man stand ja ohnehin unter Spardruck.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kenterziege 23.10.2012, 09:26
22. "green"-CDU?

Zitat von sysop
Muss die CDU grüner und urbaner werden? Nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart ist in der Partei ein Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen. Ex-Generalsekretär Geißler forderte eine grundlegende Erneuerung. Andere Stimmen rufen zum Kampf um das bürgerliche Lager auf.
Mehr als jetzt geht eigentlich nicht! Im Übrigen muß man von Bundesland zu Bundesland verschieden denken. Wertkonservative Grüne sind in einem reichen Land, in dem es mehr auf das "bewahren" ankommt durchaus in bürgerlichen Kreisen satisfaktionsfähig. Insofern sind das Erfolge von Kretschmer und Kühn. In anderen Bundesländern mit anderen Akteuren (Roth, Künast und Co.) haben die Grünen erheblich weniger Chancen. Was den Grünen fehlt, sind einige Ingenieure in ihren Reihen, die dafür sorgen, daß aus einer guten Idee nicht durch Übertreibung Unsinn wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hildchen 23.10.2012, 09:30
23. Der nächste Schlag

wird mit einiger Sicherheit im Dezember bei der OB-Wahl in Karlsruhe kommen, wenn der CDU-Kandidat nicht gewählt werden wird. Dann wird Strobl ein weiteres „Strategiepapier für den urbanen Raum“ in seinen anwachsenden Ordner mit Namen „Wahlniederlagen“ einsortieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gazettenberg 23.10.2012, 09:34
24.

Zitat von sysop
Muss die CDU grüner und urbaner werden? Nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart ist in der Partei ein Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen. Ex-Generalsekretär Geißler forderte eine grundlegende Erneuerung. Andere Stimmen rufen zum Kampf um das bürgerliche Lager auf.
Merkel hat das gleiche Problem wie Putin: Die jungen Gebildeten laufen ihr weg. Es bleiben die verzagten, rückwärts gewandten Besitzstandswahrer über 60, die Tempo 130 auf Autobahnen oder KiTa-Plätze für gelebten Sozialismus halten.

Die CDU ist immer mehr das ZDF unter den Volksparteien.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
neumann12 23.10.2012, 09:37
25. Find ich lustig

Ich finde es lustig, daß die CDU krampfhaft nach Gründen für die Schlappe sucht. Die CDU hat zum einen wegen Stuttgart 21 und zum anderen wegen des fiesen und widerlichen Wahlkampfs von Herrn Turner verloren. Die Mehrheit der Stuttgarter möchte diesen Bahnhof nicht. Wir sind von unserem bisherigen "Bürgermeister" verraten und verkauft worden. Ich erinner nur an die versprochene Bürgerbeteiligung, die es in der Stadt bis heute nicht gegeben hat. Statt dessen hat Herr Schuster nur seine (und die seiner Freunde) im Sinn gehabt. Am Wohl der Stadt lag im nichts. Übrigens vor 16 Jahren war REzzo Schlauch kurz davor, OB von Stuttgart zu werden. Die SPD hat es verhindert. Mittlerweile weiß man wieso...
Gruß aus Stuttgart, Neumann

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Modest 23.10.2012, 09:38
26.

Zitat von uban1
Wenn die CDU nicht nur konservativ sondrn auch freiheitlich, sozial und grün werden soll dann kann man doch gleich eine Einheitspartei gründen. Ich meine, unsere geliebte Bundeskanzlerrin (Zuspruch in der Bevölkerung sehr hoch) kann dann ihre Ossi-Erfahrungen mit einbringen, so Blockflöten im Reichsttag, Pratien bzw Wahlkampfveranstaltungen mit bunten Fähnchen und zuvor sorgfältig ausgesuchten Statisten... Ja, eigentlich ist das alternativlos um weiter an der Macht bleiben zu können.
Das kollektive Imperativ einer operativen psychologischen Demokratur erlaubt die Erblindung von Wachsamkeit, Wahrheit und Ehrlichkeit.
Die AGENDA 2020 hat die CDU/CSU verloren und die SPD Herr Steinbrück gewonnen. Vorerst?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
goethestrasse 23.10.2012, 09:58
27. Warum gelingt es dem Blender ...

Seehofer, sich in Bayern zu stabilisieren ?? und der CSU wohl wieder die Alleinregierung zu sichern, event. sogar mit dem Kronprinzen zu Guttenberg ?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sebfran 23.10.2012, 10:07
28.

Zitat von sysop
Muss die CDU grüner und urbaner werden? Nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart ist in der Partei ein Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen. Ex-Generalsekretär Geißler forderte eine grundlegende Erneuerung. Andere Stimmen rufen zum Kampf um das bürgerliche Lager auf.
Die CDU darf nicht den Fehler machen, SPD und Grünen thematisch zu folgen, weil diese "rumbrüllen", sondern die CDU sollte ihre Alternativen zunächst verständlich und dann auch überzeugend den Wählern erklären.

Das ist durchaus anspruchsvoll, aber wenn dies gelingt, verfängt das Gebrülle von SPD und Grünen nicht, weil die Wähler erkennen und nach der Umsetzung von Politik, nachweislich erkennen, dass die CDU kompetenter ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rnauner 23.10.2012, 10:07
29. Auch die Union geht den Gang allen sterblichens

Zitat von sysop
Muss die CDU grüner und urbaner werden? Nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart ist in der Partei ein Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen.
Es ist keine Frage ob die Union zu reaktionär oder nur konservativ daherkommt. Es ist schon gar nicht eine Frage ob sie sich mit Hilfe von Werbehirnlosen ihre ohnedies beschissenen Nicht-Inhalte richtig oder falsch verkauft. Die Menschen akzeptieren einfach keine Obrigkeit mehr - zumindest nur noch in deutlich geringerem Maße (und solange die in den 60ern und 70ern Sozialisierten noch nicht ganz verblödet sind. Sobald die aber ausgestorben sind (in ca. 30 Jahren) und dann die Golfer-Generation und spätere alleine dastehen, kommt der Feudalismus mit seiner widerlichen Fratze natürlich wieder zum Vorschein).

Aber zurück zum hier und jetzt: die Menschen haben genug von einer zur Schau gestellten parlamentarischen Scheindemokratie die nur und ausschließlich zur Bereicherung (privatisieren = lateinisch privare = rauben) einer sich hinter beliebig austauschbaren, schein- demokratischen Regierung versteckenden Obrigkeit.
Aus schierer Not mussten die ehemaligen Wähler der Sozialdemokratie sich schon vor Jahren ihrer diesbezüglich Illusionen entledigen - und wählen seit dem eben nicht mehr oder gelegentlich die Reps und einige wenige Idealisten die Grünen. Mittlerweile ist es aber auch dem gesellschaftlichen Mittelbau nur noch unter Mühen möglich sich der Illusion gesellschaftlicher aber vor allem politischer Partizipation hinzugeben und dementsprechend siecht (endlich!) die Union ins politische Sterbehospiz. Gott sei's getrommelt und gepfiffen (z.B. gestern Abend wieder, auf der Montagsdemo)!
Hinter dem Parteiensiechtum (das auch die Grünen selbst treffen wird), stehen zunächst einmal die Parteien welche schon in sich autoritär und vollkommen undemokratisch den herrschenden Obrigkeitsstaat (Feudalismus) in ihren sogenannten Parteispitzen dokumentieren. Dieser Dreck wird dann nur noch übertroffen durch Fraktionszwang und ihren Fraktionsspitzen. Erst durch diese Anmaßung (der Parteien) ist es ein leichtes, über sehr, sehr, sehr wenige Personen die gesamte sog. Republik (die noch nie eine war) regelrecht wie Marionetten an mal längeren, mal kürzeren Fäden zappeln zu lassen. Zusammen mit der jahrzehntelangen Erfahrung dass es überhaupt keine Rolle spielt welche Partei regiert, entledigen sich die Menschen mehr und mehr ihrer widerlichen Regentschaft - durch schlichtes nicht mehr Wählen - oder wie es die Galgenstricke (aus Esslingen) gestern auf der Montagsdemo an die Adresse von Kretsch und Kuhn gerichtet gesungen haben: "... dann wählen wir überhaupt kein Übel mehr, auch nicht das Kleinere!" Die Union oder ihr steifelleckendes Alter Ego, die völlig irrsinnig so genannten Freien Wähler oder gar die NLP (National Liberale Partei) kommen dabei noch nicht einmal mehr als Option vor. Die Union muss sich also nach der Wahlniederlage überhaupt keine Gedanken machen - außer vielleicht über eigene Sterbehilfe.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 3 von 6