Forum: Politik
Schleppende Brexit-Verhandlungen: In der Sackgasse
DPA

Runde drei im Brexit-Ringen ist vorbei - doch Europäer und Briten kommen nicht voran. Immer klarer wird, dass London den ganzen Verhandlungsablauf in Frage stellen. Entsprechend genervt reagiert die EU.

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dr.joe.66 01.09.2017, 01:36
100. ich bin gespannt...

Zitat von Claes Elfszoon
... Expertenwissen ist beeindruckend. China hat beispielsweise in keinem Land so viel Geld investiert wie im UK, gleichzeitig ist die EU (noch) Chinas größter Handelspartner. Einerseits sieht China den britischen BREXIT als Beweis dafür, dass Demokratie ihre Schwächen hat und verkauft es der eigenen Bevölkerung auch so, andererseits hat die EU in der chinesischen Wahrnehmung bereits jetzt verloren. So äußert es wenigstens das Mercator Institut für China-Studien (MERICS) in Berlin. Das Machtzentrum der Weltpolitik wird sich weiter nach Asien verschieben und der BREXIT ist das erste Blatt, das das EU-Kartenhaus aus der Weltpolitik herausbrechen wird. Wer glaubt, ein Mitglied dessen Wirtschaftskraft derjenigen von 22 anderen Mitgliedern entspricht, sei verzichtbar, hat keinen Bezug mehr zur Realität.
Klar wird das Gesamt BIP der EU ohne UK erstmal deutlich kleiner sein als vorher. Und das wird Asien relativ nochmal stärker machen. Stimmt alles. Auch die EU wird durch den Brexit leiden. Aber ich mache mir keine Sorgen um die EU, vor Allem nicht, wenn Macron die Reformen in Frankreich durchbringt.

Wenn ich UK wäre, würde ich mir hingegen Sorgen machen, richtige Sorgen. Wohlstand wurde und wird durch fünf Faktoren erzielt: Ausbeutung anderer, Handel, Produktion, Technologie, Services. Produktion und Technologie hat UK nicht. Services und Handel treten sie gerade mit dem Brexit in die Tonne. Bleibt Ausbeutung, womit UK über Jahrhunderte gute Erfahrungen gemacht hat - aber das geht heute nicht mehr so einfach...

Mir wäre es lieber, wenn UK Teil der EU bleiben würde. Aber dazu hat UK nein gesagt. Damit müssen jetzt beide Seiten fertig werden. Und das wird UK deutlich schwerer fallen.

Im übrigen sind die Chinesen Pragmatiker. Sie werden sich anschauen, welche Vorteile sie aus ihren Beziehungen zur EU und zum UK ziehen können - und ihre Politik und Wirtschaftsabkommen entsprechend anpassen.

Ich bin gespannt, was man rückblickend in 10 Jahren über den Brexit sagen wird.

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naive is beautiful 01.09.2017, 01:39
101. Die EU kann eine Menge 'erzwingen'

Zitat von schwaebischehausfrau
Wieso soll GB so doof sein, sich erst zu einer Zahlung an die EU zu verpflichten (die selbst bei nur 1 Euro ja ein "Zugeständnis" der Briten ist, weil die EU keinen einzigen Cent von den Briten erzwingen kann), ohne gleichzeitig vertraglich festzulegen, was die Briten als Gegenleistung für diese Zahlung bekommen werden. Beide Seiten vertreten ihre Maximal-Forderungen. Und vielleicht braucht's erst einen ganz harten Brexit - mit riesigen Schäden auf beiden Seiten - damit beiden Seiten dann nach 1 Jahr zu einer Schadensbegrenzung und damit zu Kompromissen bereit sind.
Die EU Verträge regeln nach allgemein anerkannter Auslegung sehr wohl, dass jeder Staat auch bei seinem EU-Austritt für diejenigen selbst eingegangenen Verpflichtungen über den Austrittstermin hinaus einzustehen hat. Darüber gibts auch dem Grunde nach überhaupt nichts zu diskutieren, bestenfalls zu quantifizieren und/oder gegenzurechnen, wenn es überhaupt etwas gegenzurechnen gäbe.

In Wirklichkewit vertritt GB in der Tat virtuelle Maximalforderungen, die in weiten Teilen von selbst unterzeichneten und damit anerkannten EU-Vertragsregelungen nicht gedeckt sind.

Die Verhandlungsführung auf der EU-Seite scheint mir dagegen nach meinen bisherigen Beobachtungen weitaus pragmatischer, logischer, souveräner, unaufgeregter und stringenter zu sein - sie orientiert sich erkennbar daran, was tatsächlich vereinbart ist, und weniger daran was eine der Verhandlungsparteien glaubt, 'heraushandeln' zu können.

Ich musste neulich einen Bußgeldbescheid zahlen, und zwar exakt für meine 'überschüssigen' 26 km/h (außerorts), und niemand interessierte sich für mein in Wahrheit natürlich nie angebrachtes Argument, dass ich ja auch mit einem geringeren Bußgeld immer noch zukünftig als potentieller Verursacher weiterer Bußgelder infrage kommen könnte - da könnte man doch in diesem Fall mal über einen kräftigen Rabatt nachdenken, und vorsorglich am besten auch gleich um einen künftigen Dauer-Discount für die nächsten Verstöße ;)

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naive is beautiful 01.09.2017, 01:50
102. Quatsch!

Zitat von pragmat
Vielleicht sollte der Herr Barnier erst mal Englisch lernen, bevor er weitermacht. Immerhin ist Englisch noch eine Amtssprache in der EU (Malta) und Französisch nur eine von vielen. Aber so ist es halt in der EU. Man macht immer seine eigenen Regeln und bricht sie, wenn es der EU beliebt. Kein Verlass und immer nur Ärger mit den Bürokraten!
Es gibt in der EU 24 Amtssprachen - unter anderem natürlich auch Englisch.

Wenig zielführend wäre es deshalb auch, den bestmöglich qualifizierten EU-Verhandlungsführer zur Frage des BREXIT nach seiner Muttersprache auszuwählen. Sons könnte ja auch ein muttersprachlicher Bayer oder waschechter Sachse niemals Kanzler werden...

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naive is beautiful 01.09.2017, 01:59
103. mit dem geringfügigen Unterschied...

Zitat von pragmat
Woher haben Sie eigentlich die komische Bezeichnung "Scheidung"? Die EU ist ein Konsortium europäischer Regierungen mit einer Kommission, die gerade für diese verhandelt. Der Regierungsverein EU ist so wie jeder Verein, aus dem man auch austreten kann. Hier wird nichts verheiratet und nichts geschieden. So einfach ist das.
...dass ein Verein im Zweifel substantiell einfacher gestrickte Statuten hat als ein Konglomerat aus 28 souveränen Staaten.

Dagegen ist eine simple Scheidung ein fröhlicher Kindergeburtstag.

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hansriedl 01.09.2017, 02:08
104. Mehr als 2500 deutsche

Unternehmen haben derzeit Tochterfirmen und Niederlassungen in Großbritannien. Sie beschäftigen dort fast 400 000 Mitarbeiter, das ist immerhin mehr als ein Prozent der britischen Beschäftigten. Diese stünden jetzt vor unsicheren Zeiten, sagt BDI-Lobbyist Kerber. Deutschland exportierte 2015 Waren im Wert von 90 Milliarden Euro auf die Insel, so viel wie nie zuvor. Die Briten sind mit den USA, China und Frankreich der wichtigste Handelspartner Deutschlands.

Wer nun glaubt, Deutschland wird sich nicht für diese Firmen einsetzen wird sich täuschen.
Damit haben die Briten ein Druckmittel, um doch noch ein paar
Rosinen zu erhalten.

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Grundrechte 01.09.2017, 02:24
105. Aus der Sicht Betroffener

Are they taking care of the re-negotiation of double taxation treaties? Of Prosecution Protection Treaties? This is a major concern of many expatriates, you should take care of them!

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brucewillisdoesit 01.09.2017, 03:30
106.

Zitat von Matttthias
Aber der Gesamtschaden wird in der EU höher sein. Weil die Exporte nach England höher sind. Weil Firnen in 26 Ländern ihre Exporte auf britisches Recht umstellen müssen falls sie weiter Handel treiben. Und last but not least : weil England gnadenlos Steuerwettbewerb fahren kann wenn es keine Rücksicht mehr nehmen muss. Schon heute ist viel Fluchtkapital in London weil es dort keine Abgeltungssteuer gibt.
Ah, die Logik lautet. das UK hat ein As im Ärmel, es könnte sich den Arm absägen, dann könnte die EU ihr keinen Ring mehr verkaufen. Was meinen sie passiert mit der Wirtschaft des UK, wenn sie kein entsprechenden Maschinen oder Zulieferteile mehr kaufen kann, oder nur noch weitaus teurer ? Die USA und Japan liefern nicht alles, bei manchen Produkten spielen die Transportkosten eine erhebliche Rolle und wenn ein Konkurrent (in diesem Fall die EU) ausfällt geht der Kaufpreis des Gutes sicher nicht nach unten. Wenn zahllose Konsumgüter nicht mehr erworben werden können die der Bürger vermutlich auch weiterhin kaufen möchte (sonst würden sie es ja auch bisher nicht tun), wem geht es dann schlechter ? Wenn ich auf die Vorteile die Handel bringt verzichte und sage: trifft ja nur die Bevölkerung und somit die Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung ähnlich wie in Nord-Korea, einfach ignoriere, dann ist das absolut kennzeichnend für diese nationalistisch-protektionistisch geprägte Denkweise.
Und falls UK "Steuerwettbewerb" fährt, wie sie es so schön beschreiben: a) funktioniert dieses Geschäftsmodell nur bei kleinen Staaten, da bei großen, bevölkerungsreichen Staaten mit ausreichender industrieller Basis Staaten die zusätzlichen Einnahmen bei weitem nicht ausreichend sind die parallel entstehenden Steuerverluste aufzufangen und somit in Summe das Einkommen sinkt. Es hat seinen Grund das ausschließlich Staaten mit vergleichsweise kleiner Bevölkerung dieses Modell fahren b) wer bezahlt die Zeche, wenn die Steuereinnahmen sinken, ohne das z.B. eine Senkung der Einkommenssteuer stattgefunden hat ? Genau, die Bürger.
Ihr Argument lautet: was solls, der EU austritt schadet nur massiv dem Lebensstandard der UK Bevölkerung. alles kein Problem, das UK hat somit absolut nichts zu verlieren. Sie vergessen, das die Regierung eines Landes primär vor allem einer einzigen Aufgabe verpflichtet ist: den allgemeinen Wohlstand der Bevölkerung im Durchschnitt zu erhöhen (bei uns bekannt als "dem Wohl des deutschen Volkes). Alles andere ist sekundär. Es ist bezeichnen, daß nationalistische Ideologen dieses Ziel Ihrer einfach zugunsten Ihrer Ideologie aufgeben. Nur die Ideologie ist wichtig (warum eigendlich ?), die Bevölkerung ist irrelevant und muss ggf. halt ideologisch erzogen werden, dann regiert es sich natürlich in der Tat vergleichsweise einfach. Fragen sie mal die Menschen in Venezuela, wo vermutlich auch ideologische Überzeugungstäter an der Macht sind und dadurch die Wirtschaft des Landes ruinieren, wie gut die Bevölkerung das findet.

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brucewillisdoesit 01.09.2017, 03:43
107. Logik

Sie verhandeln über etwas, von dessen Ausgang ihr Wohl massiv abhängt, das Ihres gegenübers aber nur vergleichsweise deutlich eingeschränkter und freuen sich, wenn die Verhandlungen in keinster Form gut für Sie laufen. Was ist den das für eine Logik ? Wenn du nicht tust was ich will, hacke ich mir als Strafe für dich meine rechte Hand ab, dann siehst du, was du davon hast.
Das ist an Irrationalität oder verblendeter Ideologie (was im Grunde ja ein- und dasselbe ist) ja kaum zu überbieten. Wie kommt ein zumindest potentiell denkbefähigtes Wesen zu derart absurden Denkweisen und glaubt damit ernst genommen zu werden ?

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brucewillisdoesit 01.09.2017, 04:01
108. wirklich ?

Zitat von MütterchenMüh
Aber wenn ich die Autobahn nicht mehr benutze, möchte ich für die Nichtnutzung nicht auch noch jahrelang bezahlen müssen.
Sofern sie dummerweise einen rechtsgültigen Vertrag unterschrieben haben, in dem sie zusichern, daß sie exakt dieses tun werden (wie das UK tat), dann werden sie aber dummerweise zahlen müssen, auch wenn sie es sich danach anders überlegt haben und egal ob sie ihre Recht zur Nutzung nun ausüben, oder freiwilig darauf verzichten.
Einfach weigern ist auch nicht so einfach, das hat nämlich ernste Folgen, nicht nur für Otto Normalbürger, sondern auch für Staaten. Fragen sie mal in Argentinien an. Pfändungen können nämlich durchaus auch Staaten außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebietes (welches beim UK im Verhältnis zum Rest der Welt vergleichsweise klein ist) treffen. Wenn als Insel ggf. plötzlich Schiffe und Flugzeuge im Ausland gepfändet werden ist das nämlich schon ein echtes Problem.
Offener Vertragsbruch führt ferner auch dazu, das dritte Parteien es praktisch ab sofort bevorzugen keine Geschäfte mehr mit einem zu machen oder nur mit einem erheblichem Risikoaufschlag, denn man könnte ja dann selbst von Vertragsbruch betroffen sein, was dazu führt, das für einen praktisch ab sofort alles massiv teurer wird. Einer von mehreren Gründen, warum z.B. Verstaatlichungen oder Zahlungsausfälle auf Staatsanleihen so unglaublich verheerende, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft eines Landes haben.

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brucewillisdoesit 01.09.2017, 04:13
109.

Zitat von rudig
Beim verhandeln sollte man immer die Vorstellungen des Partners berücksichtigen und nicht nur seine eigenen. Das sollten Sie wissen. Die EU weiß das nicht, deshalb sind sie auch so zerstritten.
Das hängt von den jeweiligen Machtverhältnissen, der exakten Verhandlungssituation und somit der jeweiligen BATNA (der jeweils bestmöglichen Alternative) beider Parteien ab. Versuchen sie einfach mal an der Supermarktkasse als Kunde den Preis einzelner Waren individuell zu verhandeln. Theoretisch ist das möglich, praktisch werden sie aber sehen, das diese (zumeist nicht vollkommen falsche) Sichtweise der gütlichen Einigung in der Realität nicht immer wirklich immer gegeben ist. Schulden sie Ihrer Bank 5.000 EUR sieht es i.a. ähnlich schlecht aus. Schulden sie ihrer Bank hingegen 10 Milliarden EUR deutlich besser. Sind sie einer von zahlreichen kleinen, ersetzbaren Automobilzulieferern sieht es hingegen wiederum nicht so gut aus. Sind sie der kleine Hersteller eines Nischenprodukts ohne starken brand und verhandeln mit einer großen Supermarktkette über eine Listung sieht es ebenfallls nicht so richtig gut aus - Grundlagen des Verhandelns

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