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Schleswig-Holstein: CDU-Nachwuchs will SSW aus dem Landtag klagen

Die Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig".

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testthewest 16.10.2012, 17:33
1.

Zitat von sysop
Die Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig".
Man fragt sich wirklich, was der SSW im heutigen Deutschland noch zu suchen hat.
Die dänische Minderheit passt ja gut zur deutschen Mehrheit, eine Verfolgung, oder unterrschiedliche Interessen gibt es nicht wirklich.
Lediglich Sonderrechte, die haben natürlich alle gerne.

Es wird Zeit diesen Anachronismus abzuschaffen, andere Minderheiten haben auch keine parteipolitischen Sonderrechte!
Auch sind parteien nach "Stammeszugehörigkeit" etwas für Afghanistan oder Libyen, nicht für eine aufgeklärte Gesellschaft!

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epikur23 16.10.2012, 17:34
2. JU ist nicht der Kläger

Sehr geehrtes SPON-Team,

"Die Beschwerdeführer betonten, dass nicht die Junge Union, sondern sie als natürliche Personen die Beschwerde eingereicht haben."

Davon ließt man in diesem Artikel leider gar nichts...

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ziegenzuechter 16.10.2012, 17:38
3. voellig richtig

der ssw ist schon lange keine minderheiten partei mehr hat also auch keine sonderrechte verdient. weg damit.

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Rubeanus 16.10.2012, 17:44
4. Dänen?

Ich beobachte das ganze aus der Ferne, aber eines fiel mir über die Jahre auf: Die SSW-Politiker tragen durchweg Namen, wie sie auch sonst im Norden üblich sind, jedenfalls findet man keine übermäßig dänisch klingenden Namen.

Deutsch sprechen die Leute auch fließend, und äußerlich sind sie als Dänen ebenfalls nicht zu erkennen.

Worum geht es denn konkret bei der Minderheitenpolitik? Straßenschilder auf Dänisch? Dänischsprachige Schulen?

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bambus07 16.10.2012, 17:46
5. Wenn SP-Stegner die Klage

als "armselig" bezeichnet, könnte sie Erfolgschancen haben.

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owain123 16.10.2012, 17:52
6.

Zitat von ziegenzuechter
der ssw ist schon lange keine minderheiten partei mehr hat also auch keine sonderrechte verdient. weg damit.
Dann aber auch weg mit der verfassungswidrigen Fraktionsgemeinschaft der CDU und CSU. Anderen Parteien wurde eine solche Konstellation verwehrt.
Also weg damit.

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ChaosXL 16.10.2012, 18:07
7. ?

Zitat von owain123
Dann aber auch weg mit der verfassungswidrigen Fraktionsgemeinschaft der CDU und CSU. Anderen Parteien wurde eine solche Konstellation verwehrt. Also weg damit.
Wem wurde das denn verwehrt? Und was soll daran verfassungswidrig sein?

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ziegenzuechter 16.10.2012, 18:09
8. gerne

Zitat von owain123
Dann aber auch weg mit der verfassungswidrigen Fraktionsgemeinschaft der CDU und CSU. Anderen Parteien wurde eine solche Konstellation verwehrt. Also weg damit.
von mir aus gerne, sehe ich genauso wie sie.

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montaxx 16.10.2012, 18:22
9. Na ja...

Zitat von sysop
Die Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig".
Da wollen sich wohl ein paar rechtsgewirkte Nachwuchsjuristen der CDU profilieren.Man sollte ihnen rechtzeitig ihre Grenzen aufzeigen.

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