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Schleswig-Holstein: CDU-Nachwuchs will SSW aus dem Landtag klagen

Die Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig".

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famulus 20.10.2012, 06:57
90. Auf Friesisch

Zitat von koala2
Die Behauptung das sich die SSW für die Friesen einsetzt, kann ich weiterhin nicht mit Ihnen teilen. Dann können die Parteitage auf Friesisch abgehalten werden, damit die Friesen auch mal spüren, wie wichtig der SSW der Erhalt der friesischen Kultur ist.
Dann sagen Sie doch bitte, welches Friesisch denn auf den Parteitagen benutzt werden soll. Halunderfriesisch, Ömrang-Friesisch oder Brester Friesisch. Und wer soll denn in der Lage sein, zwischen den Dialekten zu übersetzen. Geschweige denn, Parteitagsreden zu halten. Niemand hat doch die Nordfriesen gezwungen, ihre Dialekte aufzugeben bzw. es einfach zu versäumen (aus sturer Eigensinnigkeit), eine nordfriesische Literatursprache zu erarbeiten, damit sie sich untereinander überhaupt verstehen können.

Sie wüten hier völlig sinnlos herum und beschimpfen alles, was Ihnen nicht passt.

Seltsamerweise tut die Ethikkommission nichts, während sie andere sachliche Beiträge schlicht und einfach nicht veröffentlicht.

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die_andere_ju 20.10.2012, 13:08
91. wer..

mich würde ja mal interessieren, wer hier mitdiskutiert, ich tippe mal auf JU-ler oder reichen sie nur Klage ein, lehnen sich dann zurück und lesen die Kommentare..

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famulus 21.10.2012, 09:09
92. (||)

Zitat von die_andere_ju
mich würde ja mal interessieren, wer hier mitdiskutiert, ich tippe mal auf JU-ler oder reichen sie nur Klage ein, lehnen sich dann zurück und lesen die Kommentare..
Ich glaube, hier diskutieren viele Interessierte mit, auch Wutschleimschleudern. Die regen sich über die Diskriminierung von Friesen ausregen. Mich würde mal interessieren, ob die eigentlich selbst in der Lage wären, etwas auf Friesisch von sich zu geben.

Zur Veröffentlichung kommen allerdings nur solche Foristen, die die Hürden der Ethikkommission überwinden können. Wobei man sich immer wieder aufs neue wundert, wie weit da die Gelassenheit doch auseinanderdriftet.

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koala2 08.11.2012, 18:08
93. @hgshooge

[QUOTE=hgshooge;11177312]Volkszählung im Deutschen Reich? Oh ja, wenn man auf solche sachen zurück greifen muss, um den SSW ..."


In Ostfriesland gibt es gar keine Friesen, dass ist bloß ein geographischer Begriff. Lediglich im Saterland gibt es über 2.000 Friesen. Genauso viel wie die dänsiche Minderheit in Deutschland an echten Mitgliedern unter normalen Umständen beherbergt. In Dänemark findet wie bereits erwähnt eine vertuschung der friesischen Minderheit statt. Dänische Politiker wollten nach 1920 die deutsche Minderheit in Dänemark schnellmöglichst entfernen, dass kann man auch an Aussagen wie: "Die deutsche Minderheit wird wie Tau in der Sonne dahinschmelzen." festhalten. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Unterdrückungspolitik der dänsichen Regierung mit voller Härte. Deutsche Einrichtungen wurden entschädigungslos enteignet. Bis zum heutigen Tag gab es keine Entschädigung. Die soziale SSW hat bisher ken Versöhnungszeichen gesetzt, in dem sie an Stelle des dänschen Staates die Rolle als Entschädiger einimmt.

Die soziale Kompentenz der SSW ist noch nicht zur Tage getreten.

Schade, ich dachte immer sie setzt sich für Minderheiten ein. Sei es die dänsche oder speckdänische Minderheit. Aber für die Minderheit auf der anderen Seite der Grenze tut sie gar nichts.

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jpete 11.11.2012, 19:36
94. Klagen ist in Ordnung, die Argumentation hinkt aber gewaltig

Der SSW ist selbstverständlich die politische Vertretung der dänischen Südschleswiger (und der nationalen Nordfriesen). Der Eintritt des SSW in die Landesregierung geschah ja auch gerade vor dem Hintergrund der Sicherung des dänischen Schulwesens in Südschleswig. Dass der SSW darüber hinaus auch für die Region, in der Dänen und Nordfriesen leben, Politik macht, macht ihn nicht weniger zu einer Partei der Minderheit (eher im Gegenteil). Auch dänische Südschleswiger wollen gute Verkehrsverbindungen, Arbeitsplätze, Infrastruktur, medizinische Versorgungen, stabile Deiche und so weiter.. Aus dem Verständnis des SSW ist gute Sozial-, Umwelt-, Verkehrs, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik immer auch Minderheitenpolitik gewesen. Das lässt sich ja auch alles nachlesen. Von daher versteh ich nicht ganz, warum die Junge Union da nun so plötzlich drüber stolpert. Aber selbst im eng gerahmten Bereich der Minderheitenpolitik war es ja der SSW, der sich für die dänischen Schulen und Kindergärten, für das Nordfriesische Institut und für Mehrsprachigkeit engagiert hat. Man kann (meiner Meinung nach) dem SSW hier keine mangelnde Aktivität vorwerfen - selbst wenn der SSW sich darüberhinaus auch zu anderen Themenfeldern äußert (was im übrigen sein gutes Recht ist).

Die Junge Union argumentiert auch mit der Wählbarkeit des SSW in Holstein. Nun war es aber ausgerechnet die CDU selbst, die Ende der 1990er das Wahlrecht -gegen die Stimmen des SSW- dahingehend änderte, dass der SSW bei Landtagswahlen landesweit antreten muss. Das kann man von daher kaum dem SSW vor die Füße werfen.

Auch vergessen wird, dass auch die Partei der deutschen Minderheit in Polen von der 5%-Sperrklausel ausgenommen ist, und auch im polnischen Parlament sitzt und auch schon an der Regierung in Oppeln beteiligt war. Als dieses Regelung auf polnischer Seite einmal zur Debatte gestellt wurde, gab es reichlich scharfe Reaktionen von Seiten der CDU. Da drängt sich mit der Verdacht auf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Zusammenfassend finde ich es völlig in Ordnung, wenn nach jeder Landtagswahl die Ausnahme von der Sperrklausel für Parteien nationaler Minderheiten gerichtlich angefochten wird. Nur muss zum Beispiel die Junge Union dann in ihrer Argumentation auch konsequent sein - und noch besser fände ich eine sachliche politische Auseinandersetzung zum Beispiel über die Existenzsicherung der dänischen Schulen oder die Frage nach dem Überleben der friesischen Sprache.

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krause-buechen 14.11.2012, 20:19
95. 5%-Hürde auch für den SSW

Zitat von sysop
Die Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig".
Da der SSW landesweit wählbar ist, muss auch für diese Partei die 5%- Hürde gelten.

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