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Schleswig-Holstein: CDU-Nachwuchs will SSW aus dem Landtag klagen

Die Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig".

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McMuffin 16.10.2012, 18:28
10.

Zitat von owain123
Dann aber auch weg mit der verfassungswidrigen Fraktionsgemeinschaft der CDU und CSU. Anderen Parteien wurde eine solche Konstellation verwehrt. Also weg damit.
Warum eine Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU verfassungswidrig sein sollte, müssten Sie aber noch erklären. Mit der Meinung dürften Sie ziemlich alleine dastehen.

Das anderen "eine solche Konstruktion" verwehrt wurde, ist auch falsch. 2005 bildeten die WASG und die PDS eine Fraktionsgemeinschaft. Das lässt sich auch nicht einfach so verwehren, weil laut Geschäftsordnung des Bundestags seit 1969 eine Fraktionsgemeinschaft ohne Zustimmung gebildet werden kann, wenn zwei Parteien nicht im gleichen Gebiet antreten.

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sappelkopp 16.10.2012, 18:30
11. Klar ist das armselig...

Zitat von sysop
Die Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig".
...da hat die SPD schon Recht. Wer übrigens nicht verstehen will, warum die dänische Minderheit geschützt ist, sollte sich einfach mal die Geschichte Schleswig-Holsteins anschauen oder - wenn es einfach gehen soll - mal bei wikipedia nachschlagen. Dann erübrigen sich auch einige Beiträge hier, die zwar radikal sind "Weg damit!" aber genauso von Unkenntnis zeugen.

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owain123 16.10.2012, 18:34
12.

Zitat von ChaosXL
Wem wurde das denn verwehrt? Und was soll daran verfassungswidrig sein?
NPD und DVU durften dies z.B. nicht. Die wollten sich keine gegenseitige Konkurrenz machen und wollten so antreten, dass immer in der Region in der die NPD stärker ist nur die NPD und in der Region in der die DVU stärker ist die DVU antritt. Dies war aus verfassungsrechtlichen Grüden nicht möglich.

Die WASG und PDS durften zur Bundestagswahl nur deshalb noch getrennt antreten, weil ein halbes Jahr später die Fusion zur Partei DIE LINKE erfolgte. Hätten diese Parteien die gleichen Rechte wie die CDU und CSU gäbe es möglicherweise weiterhin eine PDS in den neuen Bundesländern und in den alten Bundesländern eine WASG. Das würde einigen Kritikern der LINKEN ein teil der Argumente rauben. Aber wie geschrieben, die CDU und CSU haben da halt Sonderrechte.

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hundotto 16.10.2012, 18:38
13. Politisch...

..haben die noch nie was auf die Beine gestellt,hier in Kiel.Ausser das die den Schulbetrieb stören weil wegen ein paar Dänenkindern etwaige Extrawürste durchgesetzt wurden die fast schon mittelalterlich anmuten.Wer es dänisch will sollte nach Dänemark ziehen.Hier in S-H fallen Dänen nämlich gar nicht ins Gewicht.Habe diesen Bonus ohne Leistung noch nie verstanden.Weg mit allen Vorteilen gegenüber im Politikbetrieb!Lasst die Dänen hier doch so arbeiten wie es alle anderen Politiker auch tun müssen,ohne Extrawürste.

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allereber 16.10.2012, 18:39
14. Asoziale Junge Union.

Die Dänen haben eine soziale Verantwortung.
Die CDU nicht.

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Conny44 16.10.2012, 19:03
15. Machen Sie keine Witze

Zitat von epikur23
Sehr geehrtes SPON-Team, "Die Beschwerdeführer betonten, dass nicht die Junge Union, sondern sie als natürliche Personen die Beschwerde eingereicht haben." Davon ließt man in diesem Artikel leider gar nichts...
Nicht die natürliche Person , auch nicht das Junge Union Mitglied klagt vielleicht, sondern das persönliche Mitglied im Karnickelzüchterverein?! Wie lächerlich kann das noch werden?

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UnitedEurope 16.10.2012, 19:17
16.

Zitat von testthewest
Man fragt sich wirklich, was der SSW im heutigen Deutschland noch zu suchen hat. Die dänische Minderheit passt ja gut zur deutschen Mehrheit, eine Verfolgung, oder unterrschiedliche Interessen gibt es nicht wirklich. Lediglich Sonderrechte, die haben natürlich alle gerne.
Passt genau so auch auf die Minderheit der Sorben oder Juden. Deswegen ihren besonderen Schutz aberkennen?
Und ob eine Minderheit "gut zur dt. Mehrheit passt" ist 1. Ansichtssache und 2. Mit Sicherheit sind Sit nicht in der Lage das zu beurteilen, oder was wissen Sie denn persönlich über Dänemark oder die Dänen? Dinge, die Sie nicht aus Wikipedia und Co. haben?

Wenn der Fläme behauptet, die dt. Ostbelgier brauchen keinen besonderen Schutz mehr würden Sie als Ostbelgier doch auf die Barrikaden gehen.

Zitat von testthewest
Es wird Zeit diesen Anachronismus abzuschaffen, andere Minderheiten haben auch keine parteipolitischen Sonderrechte! Auch sind parteien nach "Stammeszugehörigkeit" etwas für Afghanistan oder Libyen, nicht für eine aufgeklärte Gesellschaft!
Doch haben Sie! Wenn die Sorben eine Partei gründen würden, würden sie genau so davon profitieren. Die dänische Minderheit nimmt ledglich ihr von der Verfassung garantiertes Recht wahr. Und gerade mit unserer Geschichte sollten wir dem Minderheitenschutz, grad zur Verhinderung vom "auf Linie bringen!" weiterhin eine hohe Bedeutung beimessen. Die dt. Minderheiten in Belgien, Dänemark, Polen oder den Niederlanden genießen schließlich genau so einen besonderen Schutz. DIESE Privilegien sollen aber bitte bestehen bleiben in Ihren Augen, nicht?

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hman2 16.10.2012, 19:19
17. Hihi

Zitat von owain123
Dann aber auch weg mit der verfassungswidrigen Fraktionsgemeinschaft der CDU und CSU. Anderen Parteien wurde eine solche Konstellation verwehrt. Also weg damit.
Jepp. Dann ist die CSU bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde und endlich raus!

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UnitedEurope 16.10.2012, 19:20
18.

Zitat von sysop
Die Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig".

Ich finde es ja schon sehr arm, dass nun Junge Union gegen den SSW klagt, sich die CDU aber gleichzeitig mit Händen und Füßen wehrt, ihre Privilegien der Überhangmandate zu herzugeben, und das obwohl die sogar, im Gegensatz zum SSW, vom Bundesverfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt wurden ...

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hman2 16.10.2012, 19:21
19. Fraktion

Zitat von McMuffin
Warum eine Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU verfassungswidrig sein sollte, müssten Sie aber noch erklären. Mit der Meinung dürften Sie ziemlich alleine dastehen.
Ganz und gar nicht.

Die Union bekommt so z.B. doppelte Sendezeit in den strikt reglementierten Medien. Die CSU darf im Rest der Republik werben, die CDU in Bayern.

Die beiden sind territorial aufgeteilt ohne Überschneidungen. Wollen aber gleichzeitig behandelt werden wie zwei Parteien, die nichts mit einander zu tun haben. D.h. sie wollen die Vorteile beider Welten gleichzeitig haben. Das ist eine Bevorzugung, und eine solche ist verfassungswidrig.

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