Forum: Politik
Schleswig-Holstein: Verfassungsrichter lehnen Klage gegen Sonderregel für SSW ab
DPA

Die Junge Union wollte die Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein kippen - doch das Landesverfassungsgericht hat den Sonderstatus des Südschleswigschen Wählerverbands bestätigt. Die Richter wiesen die Klage gegen die Befreiung des SSW von der Fünfprozenthürde ab.

Seite 1 von 6
na,na,na 13.09.2013, 13:43
1. Man sieht, es geht doch alles wenn man nur will.

Also hat Seehofer Recht, wenn er für Bayern die Maut auf ausländische Fahrzeuge verlangt. Wer sagt dass das gegen Europagesetze und Richtlinien verstößt, den sollte man darauf aufmerksam machen, diese Gesetze sind von Bürokraten gemacht, diese Gesetze lassen sich willkürlich ändern. Wir haben genug davon, dass wir immer die marodesten Straßen der Republik haben nur weil der ganze Transitverkehr durch fährt. Österreich hat die Maut eingeführt, fast alle EU-Länder haben diese Maut, nur wir vertschenken unser Geld lieber ins Ausland und leben dafür in einer maroden Infrastruktur, hier die Straßen betreffend. Wie hat Steinbrück auf dem Foto der SZ gezeigt? Stinkefinger, den sollten wir gegen Mautgegner heben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
brechthold 13.09.2013, 13:59
2. In Heimatkunde nicht aufgepasst

und in Geschichte auch nicht: Würden sich die Jungunionisten etwas mehr mit der wechselreichen Geschichte ihres Landes beschäftigen, statt sich um schnöselige Regierungsmehrheiten zu kümmern, wüssten sie um den Wert dieser Regelung.
Wenn sie ihre Wissenslücken dann irgendwann gefüllt haben, sind die vielleicht auch in der Lage, dieses so bunte Land zu führen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
enricovii 13.09.2013, 14:12
3. 5%-Hürde für alle ...

... oder keinen. Laut Gesetz sind alle gleich zu behandeln. Das es hier eine Ausnahme gibt, ist geradezu grotesk. Sowas gehört verboten, oder muss für alle gelten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bloßnichtaufregen 13.09.2013, 14:12
4. Zusammenhang ?

Zitat von na,na,na
Also hat Seehofer Recht, wenn er für Bayern die Maut auf ausländische Fahrzeuge verlangt. Wer sagt dass das gegen Europagesetze und Richtlinien verstößt, den sollte man darauf aufmerksam machen, diese Gesetze sind von Bürokraten gemacht, diese Gesetze lassen sich.....
Nun müßten Sie nur noch erklären, was das Eine (SSW=Minderheit) mit dem Anderen (Maut) zu tun hat. Das erschließt sich aus Ihrem, mit Verlaub gesagten Beitrag nicht und aus meiner Logik ebenfalls nicht.

Bestenfalls frage ich mich, was die CDU-Jüngelchen und -Mädelchen sich bei dieser Klage gedacht haben. Etwas mehr Beschäftigung mit der Nachkriegsgeschichte, dem GG und dem Wahlgesetz hätte bestimmt ganz gut getan.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gamh 13.09.2013, 14:13
5. Eingeschnappte Wahlverlierer

Es ist schon bezeichnend, dass eine solche Klage nach einer verlorenen Wahl erfolgt. Für mich deutet das doch sehr darauf hin, dass die Klägerin das Wahlergebnis nicht akzeptieren und sich so per Gericht nachträglich zum Sieger erklärren lassen will - in meinen Augen ein unwürdiges, ja schändliches und zutiefst undemokratisches Verhalten. Wer diese Verfahrensweise bei Wahlen in Schleswig-Holstein für falsch hält, hätte doch schon 58 Jahre Zeit gehabt, sie vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Dem Gericht muss man attestieren, dass es sich unabhängig zeigt und nicht in parteipolitisches Geplänkel hinein ziehen lässt - gut so!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ambjoernsen 13.09.2013, 14:14
6. Peinlich und undemokratisch!

Wieder einmal ein schönes Beispiel dafür, wie die CDU mit demokratischen Mehrheitsentscheidungen umgeht. Hätte die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig Holstein eine unionsfreundliche Ausrichtung, dann wäre die Klage niemals erhoben worden.

Nebenbei: Es ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen, wie mangelhaft die Kläger aus den Reihen der Jungen Union die Klage begründet haben. In der Tat ist es begriffsnotwendiges Wesensmerkmal einer Partei, auf die politisches Willensbildung insgesamt Einfluss nehmen zu wollen. Ein Ein-Punkt-Programm reicht da nicht, wie ein Blick in einschlägige Kommentare sofort ergeben hätte. Insofern war es für das Verfassungsgericht nur eine juristische Fingerübung, die Klage abzuweisen. Ich dachte immer, jeder zweite Jungunionist sei (angehender) Jurist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
moelln56 13.09.2013, 14:18
7. Da wird

von der CDU die JU vorgeschickt um in S/H die Mehrheitsverhältnisse zu ändern.
Machtgeiler kann man nicht sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Psychotic 13.09.2013, 14:21
8. die JU ist intelligenzbefreit

vielleicht sollte jetzt Dänemark die Rückgliederung der Landesteile indem die Dänische Minderheiten wohnen verlangen.
damit wäre es dann wohl im Sinne der Union gelaufen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Thomas-Melber-Stuttgart 13.09.2013, 14:30
9.

Zitat von ambjoernsen
Hätte die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig Holstein eine unionsfreundliche Ausrichtung, dann wäre die Klage niemals erhoben worden.
Dann hätte vielleicht die SPD geklagt. Bisher war es ein "gentlemen's agreement", daß sich der SSW neutral verhält und sich nicht an einer Regierung beteiligt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 6