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Schleswig-Holstein: Verfassungsrichter lehnen Klage gegen Sonderregel für SSW ab
DPA

Die Junge Union wollte die Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein kippen - doch das Landesverfassungsgericht hat den Sonderstatus des Südschleswigschen Wählerverbands bestätigt. Die Richter wiesen die Klage gegen die Befreiung des SSW von der Fünfprozenthürde ab.

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Conny44 13.09.2013, 18:12
50. Stimme Ihnen zu.

Zitat von gamh
Es ist schon bezeichnend, dass eine solche Klage nach einer verlorenen Wahl erfolgt. Für mich deutet das doch sehr darauf hin, dass die Klägerin das Wahlergebnis nicht akzeptieren und sich so per Gericht nachträglich zum Sieger erklärren lassen will - in meinen Augen ein unwürdiges, ja schändliches und zutiefst undemokratisches Verhalten. Wer diese Verfahrensweise bei Wahlen in Schleswig-Holstein für falsch hält, hätte doch schon 58 Jahre Zeit gehabt, sie vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Dem Gericht muss man attestieren, dass es sich unabhängig zeigt und nicht in parteipolitisches Geplänkel hinein ziehen lässt - gut so!
Inhaltlich bin ich einverstanden, bis auf eins: Auch Idioten haben das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten.

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eigene_meinung 13.09.2013, 20:07
51. Es wäre interessant zu wissen,

was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen würde.

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Ptrebisz 13.09.2013, 20:25
52. Minderheitenrechte

Bevor dem einen oder anderem Foristen hier die Emotionen beim kommentieren durchgehen, sollte man lieber ruhig Blut bewahren und nachdenken bevor man schreibt.
Fakt ist, dass es in Deutschland 2 autochtone Nationale Minderheiten gibt, nämlich die Dänen im Norden und die Sorben im Osten. Autochton bedeutet, dass diese schon immer in diesen Gebieten beheimatet waren und sich nicht erst durch Einwanderung dort angesiedelt haben. Das ist der wesentliche Unterschied zu türkischen Migranten. Daher ist es vollkommen in Ordnung wenn für die politischen Repräsentanten dieser Minderheiten Ausnahmen von der 5%-Regel gelten, es ist deren angestammte Heimat und sie sollen mitbestimmen dürfen über die Belange in ihren Regionen.
Ausserdem sollte man nicht vergessen dass für die Deutschen Minderheiten in den Nachbarländern die selben Ausnahmen gelten. In Dänemark zum Beispiel oder in Polen, wo im Sejm mindestens 2 Sitze für Vertreter der Deutschen Schlesier reserviert sind.
Wenn wir jetzt in Deutschland diese Sonderrechte für die Dänen und Sorben abschafen, dann könnt Ihr Gift drauf nehmen dass Dänemark und Polen als Revanche das selbe tun werden.

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Emil Peisker 13.09.2013, 20:47
53. rechtskräftig

Zitat von volker_morales
Albernes Urteil
Sie mögen das so sehen, aber albern ist das Urteil nicht, es ist rechtskräftig.

Und Sie stehen auf Seiten der uneinsichtigen Verlierer.

Das Gericht hat geliefert, Sie haben nichts verstanden, leider!

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mhermann345 14.09.2013, 11:31
54. Die Befreiung von der Fünfprozenthürde ist nicht mehr zeitgemäß.

Es steht außer Frage, dass es in den Kreisen Schleswig-Flensburg und in Nordfriesland eine dänische Minderheit gibt. Allerdings setzt sich der SSW, die Partei, die eigentlich nur und damit meine ich ausschließlich die Belange der dänisch geprägten, ursprünglich aus Dänemark stammenden Bevölkerung vertreten sollte, immer weniger für unsere Interessen ein. Besonders hier in Flensburg ist es leider so. Während sich die CDU und Grüne für das dänische Kulturzentrum eingesetzt haben, waren der SSW strikt dagegen. Der SSW ist längst eine normale Partei geworden, wie z.B. die Freien Wähler SH, die auf regionaler Ebene in SH agieren. Gerade wenn man die Mitgliederzahlen der SSW anschaut, müsste man meinen, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder der dänischen Minderheit angehören. Dies ist allerdings nicht so. Gerade mal 35% der Mitglieder gehören der dänischen Minderheit an. Ich, als dänisch-stammender Deutsche, finde nicht, dass die unsere Interessen gut vertreten werden durch den SSW. Das völlig zu unrecht bestehende Privileg zum Wegfall der Fünfprozenthürde aus den Bonn-Kopenhagener Verträgen ist überholt.
In Dänemark gibt es ja auch eine Minderheit, die sogenannte deutsche Minderheit der Nordschleswiger. Und die haben dort die Schleswigsche Partei (SP), das dänische Pendant zur SSW. Wer glaubt, dass die SP gleichbehandelt wird wie der SSW, der täuscht. Die Partei der deutschen Minderheit genießt keinen Sonderstatus. Wenn dort die notwendigen Stimmen nicht erreicht werden, bleibt die SP außen vor. Eine Befreiung der dortigen Zwei-Prozent-Sperrklausel gibt es nicht.
Das Urteil des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts ist daher für mich und für viele andere (Halb-)Dänen nicht nachvollziehbar. Man muss aber Bedenken, dass eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht hier eher angebracht wäre, da diese Sonderregelung damals auf Bundesebene geschlossen wurde. Eine Überarbeitung der Bonn-Kopenhagener Verträge ist daher überfällig, damit es nicht alle 4 Jahre wieder diese Diskussionen um den Sonderstatus geben muss.

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messwert 14.09.2013, 15:31
55. Haben die Richter hierbei über den

Das Urteil dieser Verfassungsrichter und insbesondere dessen Begründung öffnet meines Erachtens, dem hierzulande entstanden Separatismus Tür und Tor! Nicht- deutsche Identitäten diverser Fremdkulturen können sich nun darauf berufen, einen ethnischen Sonderstatus beantragen und in jedem Bundesland mitregieren. Welche Regierung könnte so noch funktionieren? Leider ist dies nicht das erste Urteil des Verfassungsgerichts das mir oberflächlich erscheint und aus meiner Sicht, dem Gemeinsinn unserer Bevölkerung entgegensteht.

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jpete 15.09.2013, 16:01
56. Wenn man die Kommentare so liest, gibt es doch viele Vorurteile

Hier schrieb jemand, dass die dänische Minderheit aus "ursprünglich aus Dänemark stammender Bevölkerung" bestehen würde. Das ist entweder unsauber formuliert oder direkt falsch - denn die Mehrzahl der MInderheit besteht ja aus Leuten, die hier aus der Region kommen und dänisch gesinnt sind - also eben keine Einwanderer sind! Das unterscheided nationale Minderheiten wie die Friesen, Dänen und Sorben von Migranten.

Die dänische Minderheit gibt es übrings auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde, aber das nur nebenbei.

Dass nur 35 Prozent der SSW-Mitglieder dänische Südschleswiger sein sollen, wäre mir neu ! Woher beziehen sie diese Zahl. In den Ortsverbänden, die ich kenne, sind es 100 Prozent -wobei ich zugegebenermaßen nicht von der Westküste komme, dort würden sich noch einige Friesen mitmachen.

Ich würd ja auch gern wissen, gegen welches von der CDU favorisierte dänische Kulturzentrum der SSW gewesen sein soll. Das wär mir auch neu !

Der Vergleich mit der SP (also der Partei der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark) hingt auch - denn dort gibt es ja ein völlig anderen Staatsaufbau und ein völlig anderes Wahlrecht. Es gibt dort Möglichkeiten (z.b. der Listenverbindungen), die es in Deutschland so gar nicht gibt. Man braucht dort zum Beispiel für ein Mandat weniger Stimmen als für Landtagsmandat in S-H, es gibt nur ein 2-Prozent-Klausel und auch für die neuen Groß-Kommunen gibt es Ausnahmeregelungen für die SP - so ist die SP in Haderslev im Rat mit weniger Stimmen vertreten gewesen als eine Partei mit mehr Stimmen.

Auch dass "Fremdkulturen" einen "Sonderstatus" beanspruchen ist völlig aus der Luft gegriffen. Es gibt nur 4 anerkannte nationale Minderheiten in Deutschland. Und was ist daran so schlimm? Und was hat mit "Fremdkultur" zu tun ?? Ich bin hier ja schließlich nicht eingewandert oder so ! Und was hat das Separatismus zu tun? Nur weil ich einer nationalen Minderheit angehöre, will ich ja nicht gleich die Grenze verschieben - aus der Zeit sollten wir eigentlich raus sein !!

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volker_morales 20.09.2013, 17:34
57. @ Emil Peisker

Zitat von Emil Peisker
Sie mögen das so sehen, aber albern ist das Urteil nicht, es ist rechtskräftig. Und Sie stehen auf Seiten der uneinsichtigen Verlierer. Das Gericht hat geliefert, Sie haben nichts verstanden, leider!
Auch alberne Urteile können rechtskräftig werden, wie dieses Beispiel zeigt. Sie mögen zu den Wendehälsen im Land gehören, denen es wichtigist, auf der "Siegerseite" zu stehen. Ich vertrete Auffassungen, die ich für richtig halte, auch wenn diese Auffassungen nicht im Einklang mit einer mehr als fragwürdigen Rechtsprechung steht.

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volker_morales 20.09.2013, 17:40
58. Nationale Minderheiten

[QUOTE=jpete;13743874 (...) Auch dass "Fremdkulturen" einen "Sonderstatus" beanspruchen ist völlig aus der Luft gegriffen. Es gibt nur 4 anerkannte nationale Minderheiten in Deutschland. Und was ist daran so schlimm? Und was hat mit "Fremdkultur" zu tun ?? Ich bin hier ja schließlich nicht eingewandert oder so ! Und was hat das Separatismus zu tun? Nur weil ich einer nationalen Minderheit angehöre, will ich ja nicht gleich die Grenze verschieben - aus der Zeit sollten wir eigentlich raus sein !![/QUOTE]

Die Kleinstaaterei nach Minderheiten ist trotzdem ein Kuriosum. Demnächst haben wir dann Türken, Libanesen, Marokkaner etc. die gleichfalls als nationale Minderheit anerkannt werden wollen, weil sie sich beispielswweise zum Türkentum oder dergleichen bekennen. Bei aller Sympathie für Dänemark und den SSW. Mit Gleichheit vor dem Gesetz hat dieses Privileg nichts zu tun.

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