Forum: Politik
Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

Seite 10 von 82
artis 15.04.2016, 13:50
90. ich bin erschüttert

das unsere Politiker in so einem krassen Fall nicht hinter ihren Leuten stehen. Na ja Erdogan darf alles damit Merkel in der Flüchtlingskrise gut dasteht. Für mich ist diese Regierung das letzte. Klasse, wir haben ein Parlament mit hunderten von Politikern und eine Kanzlerin die allein entscheidet wie in einer Diktatur

Beitrag melden
Süddeutscher 15.04.2016, 13:50
91. Einmischung

Das Problem ist weder das ZDF noch Böhmermann noch die Kanzlerin noch die Gesetzgebung. Das Problem ist die andauernde Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Die Türkei ist nicht Deutschland und wir können die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht zu unserer Angelegenheit machen. Vor allem sollten wir es nicht! Genauso wenig darf sich Erdogan in Deutschland einmischen. Zum Beispiel sollte er nicht das Recht haben, hier Wahlkampf zu betreiben. Und auch wir sollten zum Beispiel die Regelung über sichere Drittstaaten nicht davon abhängig machen, ob in den Drittstaaten ein aufgeklärtes, humanistisches und demokratisches Klima herrscht wie bei uns. Es darf uns nicht interessieren! Wir müssen zuerst an uns denken.

Beitrag melden
peho2 15.04.2016, 13:50
92. Es ist passiert

Merkel kuscht vor Erdogan. Was muss man noch alles von dieser furchtbaren Bundesregierung erwarten und die SPD schluckt alles. Vielleicht wissen sie jetzt, warum ihre Zustimmungswerte immer mehr nach unten gehen. Ich hoffe, dass jetzt ein großer Proteststurm losbricht

Beitrag melden
Justitia 15.04.2016, 13:50
93.

Also doch, Merkel knickt vor Erdogan ein. Sie hat nicht genügend Mumm, sich schützend vor Böhmermann zu stellen. Genau dies wäre nämlich bei einem Präsidenten als Gegner, der im eigenen Land die Presse- und Meinungsfreiheit de facto gerade abschafft, die richtige Message gewesen. Ihre halbherzigen und völlig wirkungslosen Worte zur Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sind lediglich Schmuckwerk ohne Substanz. Erdogan lacht sich darüber kaputt und wird sie angesicht des duckmäuserischen Handelns von Merkel ganz sicher nicht ernst nehmen.

Meiner Ansicht nach ist Merkels Handeln auch vor allem dadurch geleitet, sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen, in die sie sich durch Ihre unnötige Bemerkung "bewusst verletzend" gebracht hatte. Ausserdem war ihr wohl die Gefahr zu gross, dass ihr seltsamer Flüchtlingsdeal mit der Türkei doch noch in Gefahr gerät, wenn sie dem Sultan die Stirn zeigt.

Mit Kohl, Schröder oder Schmidt als Kanzler wäre soetwas nicht passiert

Beitrag melden
wurzelbär 15.04.2016, 13:51
94. wegen möglicher Beleidigung ?

Wichtiger ist es, das Fernseh-Sendungen nicht auf ein solches Niveau herabfallen dürfen.
Das es nicht wegen einem Aufschrei der Nation -
"wegen vorsätzlicher Massenverdummung"
die die Politik über das Medium Fernsehen, das Niveau des Volkes beeinflußt.
Nein, erst ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan läßt die Menschen erkennen - mit welchen "Unsinn" man sich seine Lebenszeit vergeuden läßt.

Beitrag melden
1965 15.04.2016, 13:51
95. Sehr geehrte Frau Merkel,

Ihre Entscheidung und Begründung ist nicht konsistent. Da Herr Erdogan auch einen persönlichen Strafantrag auf Beleidigung eingereicht hat, ist eine juristische Bewertung des Sachverhaltes gesichert. Sie haben den §103 für inhaltlich verzichtbar bezeichnet und streben an ihn aufzuheben. Bezüglich des Strafmasses gibt es einen substanziellen Unterschied in den beiden zur Diskussion stehenden Delikten. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie somit einer Ermittlung gemäß eines verzichtbaren § zugestimmt und das mögliche Strafmass für den Betroffenen unverhältnismäßig gesteigert. Die unabhängige juristische Aufarbeitung wäre auch ohne Ihrer zustimmenden Entscheidung durchgeführt worden. Es handelt sich somit nicht um eine inhaltliche Entscheidung im Sinne der Demonstration der funktionierenden Gewaltenteilung, sondern um eine rein politisch motivierte. Sie haben so einem Verachtet der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte eine Genugtuung verschafft, so dass dieser der ausgehandelten "Flüchtlingsverwaltung" gewogen bleibt.

Beitrag melden
bmk-berlin 15.04.2016, 13:51
96. Danke. Kein Freibrief für rassistische Beleidigungen

Bin ein Satirefan, aber Böhmermann's Beleidungen haben für mich wenig mit Satire zu tun...für mich ist da einfach sein Rassismus aus ihm herausgebrochen, der sich auch schon vorher mal andeutete. Mich ärgert, dass viele das Gedicht nicht gelesen haben und einem Satiriker einen Freibrief für üble Beschimpfungen ausstellen. Ich finde aber auch gut, dass nun bald der entsprechnede Pararaph nur für Staatschefs abgeschafft werden soll...gewöhnliche Strafverfolgung reicht aus.

Beitrag melden
syracusa 15.04.2016, 13:51
97. öffentliche Verrhandlung

Ich nehme an, dass es in Deutschland keinen Gerichtssaal gibt, der groß genug ist, die interessierte Öffentlichkeit zu fassen.

Wo bitte kann ich Eintrittskarten für die Verhandlung vorbestellen?

Beitrag melden
flying_dutchman 15.04.2016, 13:51
98. Unglaublich

Wieder ein Kniefall vor dem türkischen Despoten, anstatt klare Linie für die Demokratie zu zeigen. Pfui, Schande!

Beitrag melden
blabla55 15.04.2016, 13:51
99. Erst der Anfang.

Es bleibt spannend bis zum Ende.

Beitrag melden
Seite 10 von 82
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!