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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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magic88wand 15.04.2016, 13:51
100. Etwas schizophren ...

... die Majestätsbeleidigung nach §103 StGB abschaffen zu wollen, aber die andere Form von Majestätsbeleidigung nach §90 StGB (hier geht es um den Bundespräsidenten) beibehalten zu wollen. Entweder beides oder keines von beiden.

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hagebe 15.04.2016, 13:51
101. Gut so

Gute Entscheidung,

Jetzt werden ja alle Zeilen des Schmähgedichtes veröffentlicht und ebenso öffentlich diskutiert. Hoffentlich. So können sich alle ein Bild machen und ihr Urteil fällen. Die schlimmste Niederlage unseres Rechtsstaates wäre ein Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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ulrichbecher 15.04.2016, 13:51
102. Mensch Herr Oppermann!

Manchmal ist es besser, wenn man eine Sache versteht bevor man sie Kritisiert. Die Kanzlerin hat zurecht erkannt, dass es Paragraph 103 StGB gibt und sie im Rahmen der Regelung mitwirken muss.
Entscheiden über die Rechtsfrage werden Gerichte - so ist das in einem Rechtsstaat.
Im Gegensatz zu Herrn Oppermann hat die Kanzlerin erkannt was sie weiterhin tun kann - dem Gesetzgeber vorschlagen die als antiquiert geltende Regelung des Paragrafen 103 StGB abzuschaffen. Das kann der Gesetzgeber nämlich in einem Rechtsstaat.
Als Volksvertreter wie Sie Herr Oppermann stattdessen vorzuschlagen die Regelung zu ignorieren, weil Sie sie überkommen finden ist demgegenüber "qualitativ etwas dünn". Wahrscheinlich sind Sie aus gutem Grund nicht Kanzler.
Die Kanzlerin hingegen hat ihren Job gemacht und das fachlich gut.

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rompipalle 15.04.2016, 13:51
103. So was kommt von so was....

Nun,
was den juristischen Paragraphen angeht.... so stelle ich mir in lebendiger Weise vor, dass das Ganze nach hinten los geht. Wir nähern uns einem fliegendem Zirkus mit einer Lichtgeschwindigkeit, welches auch so einiges über diese politische Führung einer "Demokratie" aussagt. Zu dieser Ansicht, bin ich mit meinem recht kleinem Spazzen Hirn gelangt. Ich werde jetzt die Ente zu Wasser lassen! Falls der politischen Führung, jetzt doch noch etwas sinnsagendes einfällt -zu dieser doch recht armen zerebralen Angelegenheit, dann ist die Sache auch für mich erledigt. Für den Rest der dort lebenden wünsche ich ein erholsames Wochenende. P.S. Diese Sache ist echt nicht mehr -in ihrer Groteskheit zu überbieten!

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spon-facebook-52632483752 15.04.2016, 13:51
104. Für CHARLIE marschiert Merkel...

...in vorderster Reihe durch Paris -- aber gegen einen Satiriker in Deutschland "ermächtigt" sie ein Strafverfahren wegen "Majestätsbeleidigung"... Wenn die SPD noch einen Rest von Anstand besitzt, dann muss es jetzt NEUWAHLEN geben...!!

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leetness 15.04.2016, 13:51
105. Paralleluniversum

Ich komme immer mehr zu der Erkenntniss, dass Mutti in einem Paralleluniversum lebt. Ihre Anmerkungen bzgl. Meinungs- und Pressefreiheit kann Sie sich getrost sparen, Ihre Entscheidung hat alles Wesentliche zum Ausdruck gebracht. Auch die Abschaffung des §103 braucht Sie letztlich nicht zu erwähnen. Sie opfert Ihrem menschenverachtenden und noch dazu erfolglosen Flüchtlingsdeal sämtliche Ideale freier Demokratie. Ihr Rumgeschwurbel kann Sie behalten. Dieses spielt auf jeden Fall beim Wahlvolk keine große Rolle - und ist so unerträglich, unehrlich und aufgesetzt wie der sonstige Kontext Ihrer Entscheidung auch. Ihre Einlassung war beinahe so unerträglich unsinnig wie die Interpretation der letzten Landtagswahlen - und, bei Gott, da wurde die Meßlatte echt hoch gelegt... . Es will sich traurigerweise keine Fassungslosigkeit mehr bei mir einstellen.

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m82arcel 15.04.2016, 13:51
106.

Wenn der entsprechende Paragraph entbehrlich ist, abgeschafft werden soll und Uneinigkeit über das Verlangen in der Regierung herrscht, warum wird diesem dann nachgekommen? Zumal gleichzeitig ohnehin schon andere juristische Schritte gegen Böhmermann eingeleitet wurden?
Ich empfinde das als unfassbar peinlich für Deutschland! Der Vorwurf, dass sich unsere Regierung der türkischen Regierung gegenüber erpressbar gemacht hat, bestätigt sich damit leider eindeutig.

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Björn Borg 15.04.2016, 13:52
107. Zwickmühle

Bravo, Jan Böhmermann ... die heuchlerische Zusammenarbeitung mit dem türkischen Diktator entlarvt, entblösst, was die Bunderegierung von Meinungsfreiheit und Satire hält, wie das ZDF mit seinen Mitarbeitern umgeht, und dann auch noch die Abschaffung des §103 bewirkt ... ich habe soeben die Petition auf change.org (Freiheit für Böhmernann) mitgezeichnet und schreibe Dir auf jeden Fall Briefe in den Knast!
https://www.change.org/p/freiheit-für-böhmermann-freeboehmi?recruiter=527362019&utm_source=share_pe tition&utm_medium=copylink

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spon-facebook-1458183583 15.04.2016, 13:52
108. Und wieder 3% mehr für die AFD

und die SPD wird bald nur noch dritte oder vierte politische Kraft in Deutschland sein. Bin mal gespannt wie Herr Gabriel das erklärt. Diese Entscheidung kann und muss man nicht verstehen. Ein Bärendienst für die Freie Presse (falls es noch 1 bis 2 Journalisten gibt) Der türkische Diktator wird sich die Hände reiben. Hoffe es gibt jetzt noch viele Schmäh-Gedichte

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annemarie26 15.04.2016, 13:52
109. In Paris

in der ersten Reihe, bei den Türken in der zweiten und dann noch auf Knien.Und ich dachte immer,sie vertritt unser Land und ihre Bürger einschl. Herrn Böhmermann,was für ein Irrtum.
Das ist nicht mehr hinnehmbar.

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