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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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nesmo 15.04.2016, 14:00
180. Wieso auch nicht

Die Feststellung, was Satire darf, ist schlicht eine juristische Entscheidung und gehört vor das Gericht. Nur weil Erdogan diktatorische Züge hat, ist er in Deutschland nicht rechtlos, ein Rechtsstatt halt. Eine abschließende Entscheidung durch Frau Merkel statt durch die Gerichte eines Rechtsstaat nicht würdig. Und wenn einige meinen, Majestätsbeleidigung dürfe nicht mehr strafbar sein, ist das auch irrelevant weil es den Paragraphen nun mal gibt. Dann kann man ihn abschaffen, aber nicht von Fall zu Fall nach eigener Geschmackslage oder Nase des "Opfers" entscheiden, wann ein Gesetz gelten soll.

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Boesor 15.04.2016, 14:01
181.

Richtige Entscheidung der Bundesregierung, falsch ist aber, dass die Regierung diese Entscheidung überhaupt treffen darf.

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Bürger Bü 15.04.2016, 14:01
182. Ich bin sehr froh über diese Entscheidung.

Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Jetzt wird jedem klar welche Werte Frau Merkel vertritt.
Böhmermann kommt vor den Kadi und seine Sendungen sind (vorläufig) abgesetzt. So wie die der türkischen Journalisten die Erdogan kritisieren.

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BjoBa 15.04.2016, 14:01
183. Wenn ich jemanden auf offener Strasse beleidige

Dann zahle ich eine Strafe und gut ist. Er kann nun bis zu drei Jahre ins Gefaengnis kommen, dadurch das er jemanden mit Worten angegriffen hat. Gut, so ein Gesetz gibt es wohl auch in der Tuerkei, wenn man ein Gedicht zitiert, dass man ins Gefaengnis kommt. Aber muessen wir uns alles Schlechte vom Ausland ins eigene Land holen?

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Paul-Merlin 15.04.2016, 14:01
184. Die unfähige Merkel muss

zurücktreten. Mit dem Kniefall gegenüber Erdogan hat sie ein weiteres "Meisterstück" zu ihrer Katastrophenbilanz hinzugefügt. Und was den Paragraphen 103 angeht, der gehört nicht erst 2018 sondern rückwirkend bereits ab 01.01.2017 abgeschafft. Bei Diätenerhöhungen in der Vergangenheit konnte der Bundestag schließlich auch kurzfristig immer schnell tätig werden.

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phil191 15.04.2016, 14:01
185. Über Erdo lacht die Sonne ...

über uns die ganze Welt! Ich glaube man muss z.B. nie wieder bei einer EU-Beitrittsanfrage mit dem Gegenargument "Unterdrückung der Pressefreiheit" um die Ecke kommen. Jetzt beugen wir uns schon vor dem "verletzten" Ego eines Menschen der im eigenen Land Minderheiten unterdrückt.
Hoffentlich passiert den Jungs von extra3 nicht der gleiche Ärger.
Freiheit für die freie Meinungsäußerung!

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friedrichgadow 15.04.2016, 14:01
186. was fuer ein erbaermlicher Anwalt

Hat dem guten Mann den niemand beigebracht, dass oberstes Ziel der Rechtspflege in Deutschland der Rechtsfrieden ist? Das Sinnen auf Rache ("Bestrafung") gehoert ebenfalls nicht zu den Leitgedanken des deutschen Justizsystems.
Dringende Empfehlung, das erste Semester zu wiederholen und bis dahin die anwaltliche Taetigkeit ruhen zu lassen....

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jtrch 15.04.2016, 14:02
187. Aha

Ich wusste gar nicht dass es in Deutschland immer noch Majestätsbeleidigung als Strafbestand gibt. Interessant wo man in Deutschland rechtlich stehen geblieben ist.

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badduck 15.04.2016, 14:02
188. Meta Satire

Das hat Böhmermann fein gemacht.
Besser konnte er unsere politische Führung nicht blosstellen.
Danke.

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teon 15.04.2016, 14:02
189. Warum noch ein Verfahren...

... wenn der Paragraph ohnehin von der Legislative als überholt eingeschätzt und abgeschafft wird? Und die Kanzlerin hatte bereits eine Vorverurteilung, korrigiere: eine Beurteilung zum Sachverhalt abgegeben. Das kam inhaltlich einer Vorverurteilung gleich. Typisch Politiker: den Irren vom Bosporus nicht verprellen, der erzürnten Volksseele gleichzeitig die Abschaffung des Paragraphen versprechen. Merkels Spagate sind epischer, als die von JCVD.

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