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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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Malshandir 15.04.2016, 14:03
200. Peinlich

Hier gibt Merkel dem Druck eines Despoten nach.
Es ist schon unverschaemt solange zu diskutieren.
Sie haette die Forderung von Beginn an ablehnen sollen.

Daneben haette sie leiber schnell eine Parlamentslesung gestartet, der § 103 wird abgeschafft.

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jeze 15.04.2016, 14:03
201.

Zitat von g.schwollner-beitl
die Sache bekommt ein Staatsanwalt mit Mumm auf den Tisch, der wegen Geringfügigkeit einstellt. Dann wär die Blamage für Merkel endlich komplett
Wieso wäre dann die Blamage perfekt. Merkel sagt damit nicht, dass man B verklagen soll, sondern dass unabhängige Gerichte das entscheiden sollen und nicht die Regierung. Und das ist die einzig richtige Vorgehensweise.

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Wolfgang Schauer 15.04.2016, 14:04
202.

Sehr bedauerlich, dass unsere Bundeskanzlerin so leicht zu erpressen ist. Alles eine Folge der verkorksten Flüchtlingspolitik und der unmöglichen Vereinbarung mit Erdogan. Er war die letzte Chance für Frau Merkel und nutzt diesen Fakt natürlich jetzt aus. Kann kaum die nächsten Bundestagswahlen erwarten. um dann hoffentlich einen neuen Bundeskanzler wählen zu können. Hätte nie gedacht, dass es jemals soweit kommt aber so wie es jetzt ist kann es nicht mehr weitergehen. Je früher es zu Ende ist umso besser.

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Gregor Weißenborn 15.04.2016, 14:04
203.

Ich finde die Entscheidung, die Beurteilung von Böhmermanns Äußerungen in die Hand der Justiz zu geben, richtig. Es war ohnehin seltsam, dass die Regierung und nicht etwa die Staatsanwaltschaft, da überhaupt ein Wörtchen mitzureden hatte. Der Rechtsweg sollte in einem Staat grundsätzlich jedem, ob innerhalb oder ob außerhalb, offen stehen.
Ich hoffe allerdings das für Böhmermann entschieden wird. Auch wenn ich seine Äußerungen für sehr grenzwertig und durchaus geschmacklos erachte, halte ich sie noch immer von der Freiheit der Kunst gedeckt.

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Partieller Augentinnitus 15.04.2016, 14:04
204. Hat den Oppermann

niemand darüber aufgeklärt, dass die SPD Mitglied der Bundesregierung ist und das hätte verhindern können? Aber wenn es um andere gängeln geht, ist die SPD immer mittendrin und nicht nur dabei. Auch z.B. das angedachte Integrationsgesetz besteht aus einer Ansammlung von Drohungen gegen andere und einem gezielten Tritt auf die allerunterste Stufe der schröderschen unteren Drittel-Gesellschaft.

Und sich dann anschließend darüber öffentlich darüber aufzuregen und sich davon zu distanzieren, gehört bei der SPD wohl zwingend dazu.
Und weshalb kann man den Majestäts-Paragrafen erst nach den Wahlen in 2018 streichen? Sitzt in der Regierung zu viel blaues Blut?

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tommit 15.04.2016, 14:04
205. Wie bitte

Zitat von DougStamper
Von Merkel. Die Begründung machts nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz gehört dieser unsinnige Paragraph gestrichen.
gehts hier drum wer Recht hat.. Warum liefert sie dann B. nicht aus....
Die mächtigste Schwätzerin der Welt

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vincent-april 15.04.2016, 14:04
206. Respekt vor anderen Völkern

Bei dem Paragraphen, den man jetzt abschaffen möchte, geht es m.E. um den Respekt vor anderen Völkern, nicht nur um die Beleidigung einer Person. Insofern ist die Bezeichnung Majestätsbeleidigung nicht richtig. Die Beleidigung des Repräsentanten trifft das ganze Volk, nicht nur die Person. Der Paragraph hat deshalb eine Berechtigung.

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feet_ish 15.04.2016, 14:04
207.

Das eigentlich skandalöse ist nicht odie Frage ob Böhmermann verurteilt werden wird, sondern dass die Kanzlerin sich nicht entblödet, de facto einen politischen Schauprozess zu ermöglichen.

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kasam 15.04.2016, 14:04
208. Sorry, aber dies alles nervt nur noch

und , macht für mich wenig Sinn.
Böhmermann hat beleidigt auch unterhalb der Gürtellinie und er war sehr geschmacklos. Ich denke, er wird bestraft---wegen seinem schlechten Geschmack---und hoffe das diese Kiste dann endlich aus den Medien weg kommt. Wenn ich dann auch noch lese Je s... Böhmi, dann finde ich das als eine riesengrosse Geschmacklosigkeit.

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feet_ish 15.04.2016, 14:05
209. Schauprozess

Das eigentlich skandalöse ist nicht odie Frage ob Böhmermann verurteilt werden wird, sondern dass die Kanzlerin sich nicht entblödet, de facto einen politischen Schauprozess zu ermöglichen.

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