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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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mooringman 15.04.2016, 14:23
350. Frau Merkel

sollte dem Wahlvolk Bescheid sagen,wenn sie wieder wegen der Flüchlinge aus Erdogans Innersten herrauskommt. Es geht hier um die Freiheit der Presse,Reede und Satire und da es sowieso eine Privatklage Erdogans gab,wäre auch ein Gerichtsverfahren mögiich gewesen.
Frau Merkel war immer gegen einen EU Beitritt der Türkei,im Gegensatz zu mir. Jetzt unter der Politik des Hernn Erdogan bin ich dagegen und für Frau Merkel ist die Türkei wegen der Flüchlinge unter dem Terrorfürsten Erdogan,der seine eigenen Journalisten in den Knast steckt,ein dicker dicker Freund.
Frau Merkel,wir leben nicht mehr in der DDR!
Jede Art der Kritik an dieser Kanzlerin ist berechtigt .Die Sozis sind auch dagegen aber tun nichts aus Machtanspruch in der Groko!
Armes Deutschland. Wehrt Euch ,Leute......!Aber bitte friedlich....!

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karl-felix 15.04.2016, 14:23
351. Würden

Zitat von Leuchtturm
Auch wenn ich anderer Meinung bin, ist diese Entscheidung konsequent. Ansonsten hätte sich die BK lächerlich gemacht, nachdem Sie bereits den politischen Fehler beging indem Sie das Gedicht durch den Pressesprecher ungefragt als eine Beleidigung deklarierte
Sie es nicht als beleidigend empfinden , wenn jemand Ihr Menschenrecht auf Menschenwürde mit Füßen träte und Sie einen Ziegenficker hieße mit stinkendem Gelöt und Kinderpornoschauer mit kleinen Eiern ?

Ich finde das ist eine saftige Beleidigung und da muss der Täter eben gradestehen und sich nicht feige verstecken . Die Menschenwürde eines Türken , eines Moslem, eines Staatspräsidenten ist genau so unantastbar wie Ihre. Niemand zwingt einen Schweinigel Schweinkram mittels unserer Zwangsgebühren zu emittieren.

Er hätte sich die Diskussion und den Prozess ersparen können , wenn er in der Türkei von Mann zu Mann Erdogan beleidigt hätte. Ersetzen Sie doch nur mal in Böhmermanns Palaver Erdogan durch Joachim Gauck . Ich möchte das nicht und würde in dem Fall SIe auch gerne vor dem Richter sehen , egal ob Sie sich dann Satiriker nennen oder bloß Schweinigel .

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Peter Bernhard 15.04.2016, 14:24
352. Da fühle ich mich angesprochen

Zitat von hermes69
(...) Damit hat Sie den Bogen überspannt
Mir würde das sowieso passieren gerne, Sie zu kapitälisieren, großzuschreiben. Gerade bei Frau Merkel weiß ich nie, da weiß ich nie, ob ich beleidige, da bin ich zartbesaitet - ich sage da - also - nicht "sie", sehr gut: ob "ich" beleidige, "halt" wenn ich verschiedenste Formen der "Anrede" verwende. Was ich aber schon bemerkenswert finde ist, dass die Entscheidungen einer Bundeskanzlerin, also das was Sache ist, also ihr zugeordnet dargestellt werden. Da ist "sie "Speaker bei mir, was mir auch betont oft so dargestellt vorkommen. Interessant also diese Diskrepanz zwischen Verfassungsstellung Nicht-Willkürherrscher und die Personalisierung, die im Volke stattfindet. "Bei mir nicht" - das sind immer Kollektiventscheidungen. Kein Bundeskanzler winkt bei mir ein oder durch. Das scheint mir irgendwie einhellig zu sein. Nun wundert mich also, was ich immer noch nicht verstanden habe. AAh, eben - sie ist nicht Monarch. Sie maggy wohl mein Hot Chilli sein, aber eben nicht jedermanns Geschmack. Das ist eine Ironisierung? Da verlange ich mir zumindest Demut ab, da ich noch weiter umüben muss: wann immer also einer meint, er hätte eine Mehrheit und dies ist nicht so, dann wird er Duze. Die als etwa - keine Ahnung - von der Tusse konträr womöglich zu unterscheiden ist (auch gleich dahergesgt: Tootsie oder so könnte sein, wenn jemand "macht", einer unanerkannten Macht nach). Wow, womöglich kann ich mir das große S an den Kragen prickeln: Tussi und Duzu zugleich, eigenem Volke und Fremdherrscher bezüglich. Nicht zu beneiden jedenfalls, "not golden".

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Yabanci Unsur 15.04.2016, 14:24
353. Beispielhafte Wirkung

Oppermanns Einwand "Strafverfolgung von Satire wegen 'Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie." ist sicher richtig. Das sollte aber ein unabhängiges Gericht dem Herrn Erdogan unter die Nase reiben. Denn vor denen hat der saubere Herr "keine Achtung" (Kommentar Erdogans zur Entscheidung des tr. Verfassungsgerichts, die U-Haft von Journalisten für unrechtmäßig zu erklären.) Ein gut begründetes, vernünftiges Urteil - am besten natürlich Freispruch - könnte eine beispielhafte Wirkung auf die in die Hunderte gehenden Majestätsbeleidigungsklagen in der Türkei haben.

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wachsame 15.04.2016, 14:24
354.

Zitat von Urlauber2016
Die Regierung muß es zulassen weil die Kritik vom Staatsfernsehen kam und nicht vom Privatfernsehen.
Wir haben ein Staatsfernsehen? Ich dachte immer ZDF und ARD seien öffentlich - rechtlich.
Allerdings glaube ich jetzt nicht mehr an die deutsche Pressefreiheit. Frau Merkel wird Deutschland schon kaputt bekommen.

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schaeferreiner 15.04.2016, 14:24
355. Irgendwo in Deutschland fällt ein Schuss...

....Angela Merkel hat diesen offenbar nicht gehört.

Wie auch, im Allerwertesten ist es naturgemäß sehr eng und er lässt nur wenige Geräusche durch. Dort hat sie es sich bei einem streitbaren türkischen Politiker (man kann keinen Namen nennen, er verklagt auch gerne mal in unserem Land die Bürger) offenbar sehr bequem gemacht. Was herauskommen kann, ist allemal das, was immer aus diesem Körperteil herauskommt...leider kommt es über uns und verpestet unsere Demokratie, nicht den Besitzer.

Hoffentlich geht dieser Schuss nach hinten los.

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Woof 15.04.2016, 14:24
356. Das wird heikel

wie soll ein Gericht den 103 anwenden - wenn jetzt schon fest, dass der 103er
ersatzlos gestrichen soll.

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Mr.Arbogast 15.04.2016, 14:24
357. Trauriges Exempel!

Danke, Frau Merkel, für diese Demonstration eigener Schwäche. Ich bin wirklich verbittert angesichts dieses unwürdigen Auftritts einer deutschen Bundeskanzlerin. Ein einziges Lavieren ohne erkennbare eigene Haltung. Dabei wäre gerade in Zeiten größter Politiker- und Demokratie-Verdrossenheit ein starkes Signal zugunsten der Werte des demokratischen Rechtsstaats notwendig gewesen, vor allem auch in Richtung eines Politikers wie Erdogan. Dass dies ausbleibt, wird Rückschlüsse zulassen bei all jenen, die eh mit Demokratie und Rechtsstaat hadern. Ein fatales Zeichen, das Frau Merkel hier setzt. Und leider nicht zum ersten Mal. Ich bin bitter enttäuscht!

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adal_ 15.04.2016, 14:24
358. Ermessensausübung

Zitat von rmuekno
Im gleichen Atemzug eine Anklage nach §103 zulassen und den §103 kurzfristig abschaffen wollen. Gehts noch, muss man da nicht am Geisteszustand ein bestimmten Person zweifeln. Wie war das mit dem Amtseid und dem deutschen Volk, zu dem auch Herr Böhmermann gehört.
Das juristische Problem besteht darin, die Ermessensentscheidung nach § 104a (ob die Regierung eine Anklage gem § 103 zulässt oder nicht) gerichtsfest begründen zu müssen. Ermessensausübung ist nicht dasselbe wie beliebige Willkür.

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finn.alsgren 15.04.2016, 14:24
359. A disgrace for Europe

Ms. Merkel is a disgrace for Europe and the freedom of free speech. Boehmermann could probably get asylum in Denmark.

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