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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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fleischzerleger 15.04.2016, 13:42
30.

Freue ich mich jetzt auf einen oder zwei biggest Medienrechtsverkündigungen ever, ever, ever?

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aschu0959 15.04.2016, 13:42
31. Unglaublich:

Aber weniger das die Regierung das Verfahren zulässt,
als das sie es schon in 2 Jahren schaffen will einen veralteten Paragrafen abzuschaffen.
Da gerät der Amtsschimmel ja mal richtig in Wallung....

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espace 15.04.2016, 13:42
32. Nullnum crimen sind lege

Sobald der $ 103 abgeschafft ist, entfällt auch hier die gesetzliche Grundlage und das laufende Verfahren wird eingestellt. Die Ermächtigung ist also nur für ein paar Wochen erforderlich - also immer nieder Ruhe

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Thomas Gr. 15.04.2016, 13:42
33. Warum

reicht der Strafantrag nach § 185 StGB Beleidigung nicht aus?
Wahrscheinlich liegt das Urteil schon geschrieben in der Schublade und wird pressewirksam am 23.4. in der Türkei verkündet.
Naja einen Vorteil hat die Causa Böhmermann, wissen jetzt wieviel der Artikel 5 GG wirklich wert ist - gar nichts. Nur gedruckte Buchstaben auf Papier.

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H.Yalcin 15.04.2016, 13:42
34. Wie immer mit zweierlei Maß

Also Pussy Riot über Putin hergegangen ist, hat unsere Bundesregierung auch gesagt, dass war "die freie Kunst". Und hier lässt man ein Strafantrag zu. Frau Merkel und unsere unfähigen Poliker erweisen sich mal wieder als untragbar für Deutschland!

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twister13 15.04.2016, 13:42
35. Ich kann nur hofffen

Meine Hoffnung ruht jetzt auf einem Richter der hoffentlich mehr cojones besitzt und der Türkei und ihrem dünnhäutigen Oberhaupt mal klar und deutlich erklärt wo genau Schluss ist mit lustig. Und dass die Deutschen noch frei lachen wenn Türken schon längst im Knast schmoren.

Eine Verurteilung von Böhmermann wäre das Ende des Rechtstaates und der freiheitlichen Demokratie wie wir sie kennen.

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briefzentrum 15.04.2016, 13:42
36. Merkel bekräftigt Opportunismus gegenüber Erdogan

Merkel verrät ihren Bundesbürger an den Autokraten Erdogan. Mit absurder Begründung: Einerseits hält sie den §103 für falsch, andererseits lässt sie die Klage zu und begründet dies mit ihrer außenpolitischen Staatsraison. Wenn §103 überholt ist, hätte auch die Privatklage von Erdogan gereicht, um dem Rechtsstaat genüge zu tun. Die Bundesbürger sollten sich merken, welchen Rückhalt sie durch ihre Kanzlerin haben - insbesondere in der Menschenrechtsauseinandersetzung mit ausländischen Autokraten.

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Ruhri1972 15.04.2016, 13:42
37.

Merkel hat das Haupt gebeugt - der türkischen Opposition hat sie einen Bärendienst erwiesen. Die dt. Erdogan Jünger jubeln. Fatale Signale.

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SPONtisprüche 15.04.2016, 13:42
38. Das riecht nach bösem Willen, Frau Merkel!

Wenn der §103 StGB nicht mehr zeitgemäss ist und das sogar erkannt wurde, spricht nichts dagegen, die Anwendung ab sofort auszusetzen - das wäre durch ein schlichtes NEIN der Bundesregierung ja möglich gewesen. Eine Strafverfolgung findet nach §185 StGB ja ohnehin statt. Oder will Merkel unbedingt, dass Böhmermann, wenn er denn verurteilt wird, auch wirklich einfährt? Es sieht ganz so aus...

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frure 15.04.2016, 13:43
39. oh Gott Merkel

da war doch mal was mit Redefreiheit. Ich muss sehr aufpassen um nicht selber vor Gericht zu kommen.
Langsam schäme ich mich Deutscher zu sein.

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