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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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fblancofdz 15.04.2016, 14:32
420. Endes Deutchlands

Merkel, schlim, falsches oder krank ?

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dasbeau 15.04.2016, 14:32
421. Ja genau

Zitat von witwe_bolte
Wie jetzt? Die Bundeskanzlerin von Deutschland kann darüber entscheiden ob Staatsanwälte aufgrund der Gesetzeslage eine Anzeige entgegennehmen dürfen, den Täter anklagen und ein Richter ein Urteil fällt oder auch nicht? Im Zweifelsfall entscheidet die Staatsratsvorsitzende über die Gewaltenteilung hinweg?
Das steht so im Gesetz, dafür kann Frau Merkel nichts.
Dass das Unsinn ist, da Frau Merkel aufgrund der Gewaltenteilung der Justiz alles Weitere überlassen muss (was sie zum Glück getan hat) und der Paragraph daher - zumindest in dieser Form - abgeschafft werden sollte (was sie angekündigt hat), steht auf einem anderen Blatt. Noch gibt es diesen Paragraphen und Frau Merkel hat (juristisch) das einzig Richtige getan.

Tut mir leid, Sie müssen sich wohl einen anderen Anlass suchen, um auf Frau Merkel herumzuhacken...

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hosenbund101 15.04.2016, 14:32
422. Die

Zitat von jack_gaguno
auch die sich Künstler nennen, können straffällig werden. Wo steht bitte geschrieben, dass Satiriker und Komödianten kein Straftat begehen können.
Straftat der Beleidigung setzt voraus, dass es jemanden zu beleidigen gab. Ein Kriegsverbrecher und Massenmörder, der mit dem IS gemeinsame Sache macht oder zumindest gemacht hat und tausende Flüchtlinge nur wg. Macht und Geld hat auf dem Meerverrecken lassen, hat keine Ehre und kann deshalb gar nicht beleidigt werden.

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nichtsalsverdrus 15.04.2016, 14:32
423. Weiter denken!

Zitat von sponposter
Nun ja, ich denke, Merkel hat schon auch weiter gedacht. Muss sie auch. Im schlimmsten Fall platzt der Türkei-Deal. Dann haben wir wieder tote Kinder an den Stränden liegen, ohne Schusswaffen wird's an den Grenzen nicht mehr gehen - und als erstes Land bricht Griechenland unter dem Ansturm zusammen. Und das alles wegen eines Witzes.
Wenn Sie mal weiter denken würden, wäre Ihnen klar, dass "wieder tote Kinder an den Stränden liegen" werden. Und zwar wegen des Türkei-Deals, weil es jetzt wieder über die viel gefährlicheren Strecken von Nordafrika gehen wird.

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Normaler Wutbürger 15.04.2016, 14:32
424. Unglaublich

Merkel schafft sich mit dieser Entscheidung eine riesengroße innerpolitische Angriffsfläche.
Die SPD war gegen eine Zustimmung, (wahrscheinlich auch die gesamte Opposition in Deutschland). Der Paragraph soll nun sowieso abgeschafft werden.
Nach §185 läuft die Sache auch schon.


Wer bitteschön kann mir jetzt noch glaubhaft sagen, dass das keine auf die Türkei/Erdogan fixierte politische Entscheidung war, und das Merkel nicht erpressbar ist ?

Man Stelle sich vor es würde hier um Kim Jong gehen.
Das hätte niemanden interesseirt, schon gar nicht die Kanzlerin.

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MephistoX 15.04.2016, 14:32
425. Nö, ...

Zitat von rudig
Lt. Washington Post wäre so etwas in den USA nicht möglich und in England schon gar nicht. Schade nur, daß die SPD da mitspielt.
... die SPD hat da nicht "mitgespielt", sondern Merkel hat wg. eines "Meinungspatts" in der Bundesregierung (2 SPD-Minister gg. 2 Unions-Minister) von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht - Die SPD hält Merkels politische Entscheidung der Ermächtigung zur Strafverfolgung nach §103 StGB für falsch - und ich auch !

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mkalus 15.04.2016, 14:33
426.

Zitat von EinJemand
Wenn es Sache der Gerichte ist, warum muss die Regierung es dann "zulassen"?
Bin kein Anwalt, aber so wie ich es verstehe hat das wohl damit zu tuen das es Erdogan erspart persoenlich Anzeige zu erstatten. Das macht in der heutigen Welt eigentlich keinen Sinn mehr wie man ja auch daran sieht das Erdogan Privat bereits anzeige erstattet hat. Aber als der Paragraph damals eben geschrieben wurde, da war es fuer seine Majestaet halt doch etwas aufwendiger nach Deutschland zu kommen und anzeige zu erstatten.

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rmuekno 15.04.2016, 14:33
427. Da hat aber

Zitat von Fion
Nein, darauf kommt es nicht an. Gemäß § 2 Abs. 1 StGB bestimmen sich Strafe und Nebenfolgen nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
vor wenigen Minuten ein Rechtswissenschaftler im N-TV Interview genau das Gegenteil erzählt, relevant ist der Zeitpunkt der Verurteilung.

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an°n 15.04.2016, 14:33
428.

Zuerst einer Strafverfolgung zustimmen, um im selben Atemzug zu sagen, dass der verantwortliche Paragraph entbehrlich ist und wahrscheinlich entfernt werden soll?

Ist Heuchelei inzwischen Nationalsport geworden?

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Hans58 15.04.2016, 14:33
429.

Zitat von soerster
Der 103er StGB sagt doch, dass das Staatsoberhaupt im Inland zu sein hat, damit eine Straftat vorliegt, oder? Wenn Erdogans Klage auf diesem Paragraphen fußt, ist dann nicht zu erwarten, dass das Verfahren prima facie nicht eröffnet wird? Kennt sich da jemand genauer aus?
Der § 103 StGB lautet:
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft
(2)..

Juristendeutsch übersetzt: "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt...."

Das Inland bezieht sich auf ein Mitglied einer ausländischen Regierung und nicht auf das ausl. Staatsoberhaupt.

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