Forum: Politik
Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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stoffi 15.04.2016, 14:40
470.

Zitat von syracusa
Ich nehme an, dass es in Deutschland keinen Gerichtssaal gibt, der groß genug ist, die interessierte Öffentlichkeit zu fassen. Wo bitte kann ich Eintrittskarten für die Verhandlung vorbestellen?
Hoffentlich findet sich ein TV Sender, der die Verhandlung öffentlich überträgt.

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emo.alberich 15.04.2016, 14:40
471. Wie kommen Sie darauf?

Zitat von _abandit
Der Rest der Welt lacht sich zu Recht schlapp über Deutschland.
Auch wenn im Ausland gelegentlich die Stirn runzelt über Deutschland, diese Erklärung der Kanzlerin dürfte mit Erleichterung aufgenommen worden sein.

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olli118 15.04.2016, 14:41
472. Ja, klar hat sie weiter gedacht...

Zitat von sponposter
Nun ja, ich denke, Merkel hat schon auch weiter gedacht. Muss sie auch. Im schlimmsten Fall platzt der Türkei-Deal. Dann haben wir wieder tote Kinder an den Stränden liegen, ohne Schusswaffen wird's an den Grenzen nicht mehr gehen - und als erstes Land bricht Griechenland unter dem Ansturm zusammen. Und das alles wegen eines Witzes.
....aber soll das eine Rechtfertigung sein? Mitnichten! Gerade wenn sie weiterdenkt, hätte sie vielleicht mal NOCH ein bisschen weiterdenken sollen. Sie hat nun einen wunderbaren Präzedenzfall geschaffen, der Ergodan deutlich macht, dass er die Merkel-Regierung an der Kandare hat. Dass Merkel schon bei so einer Lappalie einknickt, zeigt doch nur, wie wenig Rückgrat sie hat, und wieviel Anst vor dem Scheitern des Flüchtlingskompromisses. Das hat nichts mit diplomatischer Besonnenheit zu tun. Da regiert die nackte Angst. Wenn der Türkei-Deal platzt, und sich wieder ein Heer von Flüchtlingen nach Deutschland aufmacht, geht`s mit ihren Umfragewerten nämlich wieder steil bergab.

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FrankH 15.04.2016, 14:41
473. Mein Gott

Zitat von m82arcel
Wenn der entsprechende Paragraph entbehrlich ist, abgeschafft werden soll und Uneinigkeit über das Verlangen in der Regierung herrscht, warum wird diesem dann nachgekommen? Zumal gleichzeitig ohnehin schon andere juristische Schritte gegen Böhmermann eingeleitet wurden? Ich empfinde das als unfassbar peinlich für Deutschland! Der Vorwurf, dass sich unsere Regierung der türkischen Regierung gegenüber erpressbar gemacht hat, bestätigt sich damit leider eindeutig.
Weil der Paragraph halt heute noch existiert, deshalb. Und weil nicht Frau Merkel einen Paragraphen abschafft, sondern der Bundestag.
50% der Foristen würden wohl am liebsten auch so eine Art Erdogan in Deutschland haben wollen; der mal schwupp im Alleingang Gesetze ändert und Staatsanwälten und Gerichten erklärt, wovon sie die Finger zu lassen haben.
Nein danke - nicht in Deutschland!

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fleischzerleger 15.04.2016, 14:41
474.

Zitat von Föniks
Unabhängig von seiner aktuellen Lyrik hätte man den Ansager Böhmerwald schon früher zu 8-9 Jahren wegen mieser Fernsehsendungen verurteilen sollen. Aber jetzt ist eh alles egal, sowohl was Merkel als auch den B. betrifft. Der sollte bis zum Prozess ein paar Strichmännchen mit Turban zeichnen und 'Mohammed' drunter schreiben. Das gäbe mindestens noch eine Eilmeldung und sicher wieder einen juristisch interessanten Schauprozess zur Klärung grundsätzlicher Fragen. Böhmermann könnte seine Gagen weiter verdoppeln und würde zur lebenden Legende, quasi zum Unsterblichen.
Es wird noch viele Eilmeldungen zu dem Thema geben.

Damit nimmt er anderen Themen den Raum. Der Böhmermannsche Seitenffekt eben - selbst das Forum zum neuen DFB-Präsidenten ist völlig überschaubar.

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Markus Frei 15.04.2016, 14:41
475. Interessant

Eine interressante Sichtweise. Im Endeffekt sagen Regierung und Frau Merkel nichts anderes als das der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit nicht mehr Regierung und Politik obliegt sondern einzig und alleine Aufgabe der Justiz ist. Also wenn Frau Merkel und Ihr Freund Erdogan mit dieser Nummer durchkommt möchte ich kein Journalist in Deutschland sein.

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Th. Wermann 15.04.2016, 14:41
476. Ein trauriger Tag

Ein Kniefall ganz anderer Art.

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rainer82 15.04.2016, 14:41
477. Nicht Regierungen haben zu urteilen,

sondern alleine die Gerichte. Insofern hat die Bundesregierung alles richtig gemacht, wenn sie sich jetzt nicht anmaßt, Recht zu sprechen.

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rhenanusius 15.04.2016, 14:41
478. Suizid der SPD

Heute hat die SPD endgültig ihr Ende beschlossen.

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TheReadeRR 15.04.2016, 14:41
479. SO sieht es aus

Zitat von al_pundy
Als Laie denke ich, es war von Merkel ein geschickter Schachzug, das Strafverfahren zuzulassen. Nach meinem Gefühl ist das die beste Entscheidung, um sich nicht vorwerfen zu lassen, politisch entschieden zu haben. Vorwürfe wird es trotzdem geben. Außerdem bin ich jetzt neugierig, wie sehr ich der Justiz vertrauen kann. Es wird zwar kein repräsentatives Urteil werden (bei einem "Niemand" wie mir hätte man bestimmt ein anderes Ergebnis zu erwarten als bei einem Promi mit einer "Lobby" hinter sich), aber daraus lässt wird sich trotzdem etwas ablesen lassen.
Die Begründung ist wichtiger als das Ergebnis der Entscheidung:

Merkel hat durch die Ablehnung eines Eingriffs der regierenden Macht im Sinne der Demokratie gehandelt.
Stellen Sie Sich einmal die Frage: Wie hätte Erdogan im umgekehrten Fall reagiert?

Gleichzeitig hat Sie die Abschaffung des Paragraphen angekündigt. Hier hätte ich mir noch mehr Details gewünscht warum der Paragraph obsolet ist! Liegt es an dem Abschnitt der der Regierung die Entscheidung über die Anwendbarkeit zugesteht oder doch nur an der "Majestätsbeleidigung"?

Außerdem hat Merkel durch diese Entscheidung mit dieser Begründung ihr Vertrauen in die Judikative und Exekutive ausgedrückt.

Wer denken kann, dem wird klar, dass hier Pro Demokratie, pro Gewaltenteilung, pro Satire und gegen Willkür und Staatsgewalt entscheiden wurde.

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