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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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sanchopansa 15.04.2016, 14:42
480.

Zitat von H.Yalcin
Also Pussy Riot über Putin hergegangen ist, hat unsere Bundesregierung auch gesagt, dass war "die freie Kunst". Und hier lässt man ein Strafantrag zu. Frau Merkel und unsere unfähigen Poliker erweisen sich mal wieder als untragbar für Deutschland!
Ich finde, dass hier die Ursache mit der Wirkung verwechselt wird: Die 4. Macht im Staat sind längst die Medien und die haben es erst geschafft, das corpus delicti hochzuschaukeln, um dann anschließend nach dem Staat zu rufen und eine medienkompatible Entscheidung einzufordern. Das ist m. E. nicht Sache des Staats. Nicht alles, was unter Meinungs- und Pressefreiheit fällt, ist auch wert, verteidigt zu werden. Was hätte man nicht alles mit der Zeit und dem Geld, das für diesen Blödsinn draufgegangen ist, anfangen können ...

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karl-felix 15.04.2016, 14:42
481. Vorsicht

Zitat von elisenstein
denk ich an Merkel in der nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. neuwahlen, sofort!
bei 54% Zustimmung zu Frau Merkel und nur 13 % Zustimmung für Herrn Gabriel als Kanzler ist die absolute Mehrheit unter Merkel trotz Seehofer/Söder noch nicht ausgeschlossen .

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Telon 15.04.2016, 14:42
482. WIR sind ein Rechtsstaat

Frau Merkel hat eigentluch alles gesagt. Die anschließende Wertung ist Sache der Justiz. Das Verfahren nicht zuzulassen hieße, sich in deren Belange einzumischen - auch wenn der Paragraph diese Hürde vorsieht. Und genau diese Einmischung wollen wir doch nicht.
Inhaltlich halte ich das Gedicht für eine einzige Beleidigung und einen dummen Fehler von Herrn Böhmermann. Ob sich meine Meinung mit dem Recht deckt ist nun Sache der Justiz geworden - zu Recht!

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Referendumm 15.04.2016, 14:42
483. Ein geniales Stück vom Böhmermann!

Zitat von badduck
Meta Satire Das hat Böhmermann fein gemacht. Besser konnte er unsere politische Führung nicht blosstellen. Danke.
Das war nicht nur fein, es war ein wirklich geniales Stück vom Böhmermann!
Ich habe mir die Sendung vom Böhmermann angesehen (im Netz bei dailymotion.com zu finden). Genau in diesem Zusammenhang wirkt erst das ″Schmähgedicht″ und ist damit Satire. Nur das ″Schmähgedicht″ selbst wäre in der Tat eine Beleidigung.

Wenn man das sieht, wie genial es gemacht ist, dann dürfte bei der Strafverfolgung exakt 0,0 bei heraus kommen – imho. Wird Böhmermann verurteilt, ist der Rechtsstaat Deutschland endgültig tot – mausetot. Und die Meinungsfreiheit abgeschafft.

Dieses hochgelobte extra_3-Video ist dagegen absoluter Kinderkram. Noch nicht mal halbwegs satirisch.

Aber Böhmermann hat es allen gezeigt, wie Satire wirklich geht.

Und nochmals (dafür sind Menschen gestorben, damit Satiriker frei und OHNE rechtliche Verfolgung oder gar Tod reden dürfen !!! - siehe: Carl von Ossietzky):

"Satire darf alles" - nach dem großen und genialen Kurt Tucholsky, einem Freund und Kollegen von Carl von Ossietzky.

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Mickey Maousse 15.04.2016, 14:42
484.

Auf diese Weise wird in den nächsten Monaten nicht nur über Böhmermann , sondern auch über Erdogans Umgang
mit Kritikern diskutiert und somit seine sämtlichen Verfehlungen öffentlich ! Habe ich mich vorsichtig genug u. angemessen ausdedrückt ?

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Crom 15.04.2016, 14:42
485.

Die Entscheidung ist die einzig richtige, denn man stelle sich vor Böhmermann wäre nach §185 verurteilt, dann hätte die Bundesregierung die Strafverfolgung behindert, da man Ermittlungen nach §103 nicht zugelassen hätte. So liegt jetzt alles beim Gericht, wo es auch hingehört.

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Rina Maria 15.04.2016, 14:43
486. Merkel hat...

richtig entschieden. Der Staatsanwalt ermittelt ob eine Straftat vorliegt, das ist keine Strafverfolgung, in einem solchen Fall liegt eine Straftat vor und es muss ermittelt werden. Jetzt gehe ich davon aus, dass das Gericht entscheidet, es liegt keine Straftat vor und diese schriftlich begründet, diese Begründung wird dann auch an den Herrn weitergeleitet.l Keine Straftat kein Urteil. Frau Merkel ist im übrigen Physikerin und keine Juristin.
In der Türkei kann Her Erdo.... Einfluß auf die Richter nehmen, in Deutschland eben nicht, das unterscheidet uns von der Türkei fundamental.

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ThinkItOver 15.04.2016, 14:43
487. Respekt vor Völkern ...

Zitat von vincent-april
Bei dem Paragraphen, den man jetzt abschaffen möchte, geht es m.E. um den Respekt vor anderen Völkern, nicht nur um die Beleidigung einer Person. Insofern ist die Bezeichnung Majestätsbeleidigung nicht richtig. Die Beleidigung des Repräsentanten trifft das ganze Volk, nicht nur die Person. Der Paragraph hat deshalb eine Berechtigung.
... deren Staatsoberhäupter (der damalige Schah von Persien gehörte übrigens auch dazu) sehr zweifelhafte Politik machen und wie in vielen Fällen, ihre eigenen Völker unterjochen und ausbeuten. Man muss sich nur auf der Welt umsehen und abzählen, in welchen Ländern Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen. Die Anzahl bleibt dabei erschreckend überschaubar.

Wer sein eigenes Volk unterjocht und nicht respektiert braucht von anderen Völkern auch nicht respektiert werden, gefürchtet vielleicht, aber nicht respektiert.

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syracusa 15.04.2016, 14:43
488.

Zitat von maxmaxweber
Es ist sehr wichtig Meinungsfreiheit zu schützen. Nachdem ich mir den original Text des Schmähgedichtes durchgelesen habe, verstehe ich aber nicht, wo da um Meinungsfreiheit gehen soll.
Sie hätten auch den Kontext lesen sollen, in den Böhmermann das auch von ihm selbst als strafrechtlich relevant eingeschätzte "Schmähgedicht" eingebettet hat.

Für jedermann mit einem IQ oberhalb Unterkante Teppichboden war klar erkennbar, dass sich Böhmermann die Aussagen seines Schmähgedichts nicht selbst zu eigen gemacht hat, sondern dass er damit dem Herrn Erdogan - der durch seine anmaßende Zensurforderung wegen der Extra3-Satire das ganze deutsche Volk beleidigt hatte - aufzeigen wollte, was wirklich eine verbotene Schmähung wäre. Das war und ist beim Möchtegernsultan auch dringend notwendig.

Böhmermanns Kunst war die Einbettung dieses Schmähgedichts in einen satirischen Kontext. Deshalb wird er durch die Gerichte auch freigesprochen werden.

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brehn 15.04.2016, 14:43
489. falsch

Zitat von dasbeau
Das steht so im Gesetz, dafür kann Frau Merkel nichts. Dass das Unsinn ist, da Frau Merkel aufgrund der Gewaltenteilung der Justiz alles Weitere überlassen muss (was sie zum Glück getan hat) und der Paragraph daher - zumindest in dieser Form - abgeschafft werden sollte (was sie angekündigt hat), steht auf einem anderen Blatt. Noch gibt es diesen Paragraphen und Frau Merkel hat (juristisch) das einzig Richtige getan. Tut mir leid, Sie müssen sich wohl einen anderen Anlass suchen, um auf Frau Merkel herumzuhacken...
Frau Merkel hätte genausogut das Gesuchen ablehnen können. Dazu hat sie ja die Wahl...die Zustimmung nun als alternativlos hinzustellen passt wieder in die merkelsche Argumentationstechnik.
Erdogan hat wie jeder andere Mensch die Möglichkeit nach §185 zu klagen, was er ja auch gemacht hat.

Die Zustimmung Merkels ist nichts anderes als das Eingeständnis, des Presse- und Meinungsfreiheit hinter kurzfristigen politischen Interessen zurückstehen müssen...wie schon so oft zuvor...

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