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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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spiegelleserin123 15.04.2016, 14:43
490. Schocker!

Dass das mit der Meinungsfreiheit ja auch mehr so eine Sache auf dem Papier ist, wusste man ja auch schon vorher. Aber dass man jetzt gemeinsam mit Erdogan Journalisten und Künstler vogelfrei gibt, ist ein echter Schocker. Frau Merkel, Sie haben uns verkauft!

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uezegei 15.04.2016, 14:43
491.

Zitat von leseoma
Das Gedicht ist geschmacklos und beleidigend. Aber angeklagt heisst nicht verurteilt. Warrten wir es ab.
"Warrten wir es ab"

Schon das rrrrollende Rrrrrr üben, wie der GröFaz??
Ihr Vorbild? Klar, dass Sie dann gegen Kunst und Redefreiheit sind.

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fragender69 15.04.2016, 14:43
492. Wieso einzig richtige getan?

Zitat von dasbeau
Das steht so im Gesetz, dafür kann Frau Merkel nichts. Dass das Unsinn ist, da Frau Merkel aufgrund der Gewaltenteilung der Justiz alles Weitere überlassen muss (was sie zum Glück getan hat) und der Paragraph daher - zumindest in dieser Form - abgeschafft werden sollte (was sie angekündigt hat), steht auf einem anderen Blatt. Noch gibt es diesen Paragraphen und Frau Merkel hat (juristisch) das einzig Richtige getan. Tut mir leid, Sie müssen sich wohl einen anderen Anlass suchen, um auf Frau Merkel herumzuhacken...
Sie hätte auch die Ermächtigung versagen können. Das wäre das einzig richtige gewesen. Tut mir leid. Man muss Frau Merkel mal wieder kritisieren.

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der-wahrsager 15.04.2016, 14:43
493. Ich sage Böhmermann große Zukunft voraus!

Jetzt kommt es auf die Journalisten, Kunstschafende und Rechtsanwälte an! Wenn überhaupt ein Geicht die Klage zulässt, dann überzieht das Schicksalshimmel der Erdogan und Merkel ein dunkle Wolke! Die öffentliche Meinung in Deutschland und Europa kann nicht eine Klage gegen Böhmermann dulden, daher kann das Ende solche ein Gerichtsverfahren als Zurückweisung der Klage vorausgesagt werden! Einzig und allein macht mich die Tatsache traurig, dass Frau Merkel, als erste Frau in Kanzleramt ihre Amt dermaßen strapaziert hat und schwere Niederlagen erleiden musste! Böhmermann wir ein gefragte Schowmaster werden, welche in Zukunft viele politische Satire uns schenken wird. Also Herr Welke, Sie und Ihre Heute Schow werden mächtige Konkurrenz durch Herrn Böhmermann bekommen!

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DKH 15.04.2016, 14:43
494. Ja, aber wie machen Sie das?

Zitat von udeu
ihr ist der Instinkt für die Menschen verloren gegangen. Abwählen ist die einzigste Möglichkeit, diese Dame zu entsorgen.
In dieser komischen Parlamentarischen Demokratie? Schauen Sie mal die Wahlen in BW an. Die Leute wollten Kretschamen, jetzt schauen Sie was passiert und wer zuletzt regiert. Also bei so einem Wahlsystem würde ich gleich zu Hause bleiben.

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max6666 15.04.2016, 14:43
495. Ach wie gut, dass ich in der Schweiz lebe!

In der Schweiz steht die Regierung alle 4 Jahre zur Wahl. Wir können also auf Unfähigkeit reagieren und entsprechend abwählen.
Was in Deutschland abgeht verwirrt mich. Zuerst macht Merkel Deutschland regelrecht kaputt, eiert bei jedem Thema rum und macht jetzt den Bückling vor dem Sultan.
Armes Deutschland! Wohin gehst du nur?

Ein Schweizer

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leetness 15.04.2016, 14:43
496. FALSCH - Auch wenn Sie es noch 5x wiederholen

Zitat von fleischzerleger
Wieso finde ich, daß dieses Lied hier nicht paßt: Weil die Entscheidung darüber, ob Böhmermann übers Ziel hinausgeschossen ist oder nicht, in der Justiz gefällt wird und nicht von Frau Merkel. Wobei ich mich darüber wundere, ob ich der einzige bin, den die Formalien interessieren: ein oder zwei Ermittlungsverfahren. Wenn nein, nach welchem Paragraph? Und mit derselben Personalbesetzung in der Justiz? Wo ist die verehrte Foristin "justizia", wenn man Sie mal dringend etwas fragen möchte?
Sie blenden in Ihrer Sichtweise in sämtlichen Beiträgen aus, dass Fr. M. nach §104a durchaus einen Entscheidungshorizont hatte? Manchmal (gerade in der Causa B.) sollte man evtl. doch den Kontext im Auge behalten; und dann ist Recht nicht so eindeutig wie Sie es hier bereits mehrfach zu postulieren versuchten: Strafgesetzbuch (StGB)
§ 104a: Voraussetzungen der Strafverfolgung von
Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Und hier ist Politik nicht nur Politik und Recht nicht nur Recht. Hier muss die Politik eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen, d.h. sie wird zum auslösenden Moment. §185 hätte gereicht - und wäre Fr. M. in ihrer Argumentation bzgl. §103 konsequent hätte sie eben nicht erteilt. Daher wird ihr durchaus berechtigt vorgeworfen vor Hr. E. den Kotau zu machen - auch wenn sie ihn (den Kotau) mal wieder mehr oder weniger elegant zu kaschieren versuchte. So spielt man im übrigen der AfD Wähler zu - was mich wiederum wütend macht. Das Lied passt dann übrigens doch ganz gut...

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rico76 15.04.2016, 14:44
497. Herzlichen Glückwunsch...

...Herr Erdogan, sie haben die EU, insbesondere Deutschland, fest im Würgegriff - dank eines schmutzigen deals, für den sie und ihr Staat Milliarden als Abfindung kassieren. Dafür hat die Kanzlerin den aufgebrachten Mob im eigenen Land zur Ruhe gebracht. Nun haben Sie auch noch einen gemeinsamen Staatsfeind Nr. 1. Jetzt sind Sie sicher innerhalb Ihres Landes und bei den Millionen Deutsch-Türken ein gefeierter Held. Was wollen Sie mehr?
Nun ja, Frau Merkel macht die Rechnung nicht mit der AfD, die durch die heutige Entscheidung nur noch mehr frischen Wind in die Segel bekommt.
Sie hätten ja über den 185er geklagt. Aber Frau Merkel legte offenbar großen Wert darauf, Ihnen den Triumph des 103er zu gönnen - wenngleich er nun abgeschafft werden soll. Hetzliche Grüße

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pmp 15.04.2016, 14:44
498. Chance für die SPD

wieder ein bisschen an Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, indem sie die Koalition mit der Marionette vom osmanischen Königchen aufkündigt.

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fleischzerleger 15.04.2016, 14:44
499. Verfahrensfragen

Zitat von Fion
Wenn Sie mit Verfahren Hauptverfahren meinen, bislang gar keins. Dazu muss sich die Staatsanwaltschaft erstmal entschließen, Anklage zu erheben; außerdem müsste das Gericht die Anklage zulassen. Da es sich um eine und nicht mehrere Taten handelt, würde natürlich auch nur ein Hauptverfahren stattfinden. Man kann in Deutschland grundsätzlich nicht wegen derselben Tat mehrfach angeklagt werden.
Für mich beginnt ein Verfahren mit der Ermittlung - ermitteln die jetzt parallel ? Mit demselben oder unterschiedlichen Personal?

Und - falls es zu zwei Anklagen kommt - welcher § ist der "höher"wertige?

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