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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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take02 15.04.2016, 15:03
560. es geht nicht darum,

dass Erdogan sowieso eine Privatklage anstrengt hat. Es geht darum, dass diese Koalition eine der miesesten Regierungen seit Bestehen der Bundesrepublik abgibt.
Frau Merkel, Sie sind nur noch verachtenswert, da Sie vor einem Regierungschef wie Erdogan einknicken, pfui.
Selbst die Herausgeber der Washington Post sehen das Unheil heraufziehen, dass uns Frau Merkel beschert.

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was geht noch? 15.04.2016, 15:03
561. ach und noch was...

jetzt sind die Rechtsverdreher gefragt.
Der hat das doch nicht selber geschrieben, sondern nur vorgelesen, ist doch nur ein gutbezahlter Anchorman mit Haus in Köln. Und in der Redaktion sagt jeder der andere war's... oder alles abstreiten... ist nie gelaufen, ist ja auch bereits gelöscht ;-))
Frage: Äh, wie heißt eigentlich der türkische Geheimdienst? Operieren die auch mit Polonium?
Der Lammspieß beim Dönermann ist auf jeden Fall erst mal in weite Ferne gerückt..

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aschu0959 15.04.2016, 15:04
562. Das stimmt so nicht,

Zitat von kospi
Jetzt hätte die SPD seit langem wieder einmal die Möglichkeit gehabt, sich zu profilieren. Und was macht sie? Das was sie immer macht: umfallen.
wer schon am Boden liegt fällt nicht mehr :)

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Krapotnik 15.04.2016, 15:05
563. Richtige Entscheidung der Kanzlerin

Frau Merkel hat nach Gesetzeslage entschieden und ihre Entscheidung ist auch politisch richtig. Wer so einen vulgären Schrott als Satire verkauft, brauch sich nicht wundern, wenn er mit dem Strafgesetzbuch in Kontakt kommt.

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thinking_about 15.04.2016, 15:05
564.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat von der Türkei Informationen über den möglichen Tod von Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze gefordert, teilte der amtliche UNHCR-Sprecher, William Spindler, am Freitag mit.

„Wir haben die Behörden der Türkei aufgefordert, auf die Mitteilungen über den möglichen Tod von Flüchtlingen durch Beschuss zu reagieren. Solche Mitteilungen waren von humanitären Organisationen eingegangen“, so Spindler.

Der UN-Beamte merkte zugleich an, dass Verstöße gegen den Waffenstillstand in Syrien oder der Beschuss des syrischen Staatsgebietes von türkischer Seite nicht in der Kompetenz des Flüchtlingshilfswerkes liegen. Doch wegen der eingegangenen Berichte über den möglichen Tod von Migranten bzw. Flüchtlingen durch Beschuss sei Ankara aufgefordert worden, die diesbezüglichen Informationen zu bestätigen.

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Tamaskano 15.04.2016, 15:05
565. Einknicken

vor dem Sultan.
Die Türkei und die CDU sind für mich gestorben. Leider demontiert Frau Merkel die Meinungsfreiheit und zementiert die Pressezensur und den Völkermord in der Türkei. Meine Meinung.

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epiktet2000 15.04.2016, 15:05
566. Im Gegenteil

Zitat von ohnefilter
Diese Kanzlerin weiß genau, was sie tut. Sie hält das Ansehen der Bundesrepublik aufrecht - und dem Clown wird sowieso nichts passieren.
Sie lässt Erdogan den Krieg und die Menschenrechtsverletzungen gegen die Kurden durchgehen, und wenn der Fast-Diktator sich von einem Clown mit deutscher Staatsbürgerschaft verächtlich gemacht fühlt, hält sie das für eine Rechtsverletzung. Die Bundesrepublik hat jetzt nicht einmal mehr das Ansehen eines Clowns.

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ed_tom_bell 15.04.2016, 15:05
567. Die Kanzlerin weiß was sie tut - Zeit würde es

Zitat von ohnefilter
Diese Kanzlerin weiß genau, was sie tut. Sie hält das Ansehen der Bundesrepublik aufrecht - und dem Clown wird sowieso nichts passieren.
Ja richtig, das Ansehen der Bundesrepublik. Da war ja mal was. Hatte ich irgendwie schon ganz vergessen in letzter Zeit.

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dasbeau 15.04.2016, 15:05
568. Auf dem Papier...

Zitat von brehn
Frau Merkel hätte genausogut das Gesuchen ablehnen können. Dazu hat sie ja die Wahl...die Zustimmung nun als alternativlos hinzustellen passt wieder in die merkelsche Argumentationstechnik. Erdogan hat wie jeder andere Mensch die Möglichkeit nach §185 zu klagen, was er ja auch gemacht hat. Die Zustimmung Merkels ist nichts anderes als das Eingeständnis, des Presse- und Meinungsfreiheit hinter kurzfristigen politischen Interessen zurückstehen müssen...wie schon so oft zuvor...
...hat Frau Merkel die Wahl.
Allerdings gilt in Deutschland das Rechtsstaatsprinzip. Und dieses ist ein sehr hohes Gut. Die Regelung in § 103 widerspricht diesem Prinzip (das gibt es öfter, das Gesetze dem GG o.ä. widersprechen, aufgrund der Vielzahl von Gesetzen fällt das aber oft nicht auf).
Frau Merkel (bzw. ihren Juristen) wird dieser Widerspruch klar gewesen sein, sie haben jedoch das Rechtsstaatsprinzip 8zu Recht) als höherrangig eingestuft. Und wenn man dies tut, gibt es keine Wahlmöglichkeit mehr.
Sie hätten es also für richtig befunden, wenn die Kanzlerin die Arbeit von Staatsanwaltschaft und Gericht gleich selbst übernommen hätte? Na, herzlichen Glückwunsch.
Und zu Erdogan: Widerlicher Typ, aber dass er die völlig legalen Möglichkeiten des deutschen Rechtssystems nutzt, ist ihm kaum vorzuwerfen. Wenn bisher niemand den § 103 abgeschafft hat... Ist doch nicht sein Fehler. Es ist das gute Recht jedermanns, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen (dies folgt i.Ü. auch aus dem Rechtsstaatsprinzip...)

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cosmos 15.04.2016, 15:06
569. Viele lächerliche Kommentare

Zitat von k.konrad
wir leb(t)en in einem freien Land. Über den Geschmack der Böhmermann´schen Satire lässt sich streiten; unstrittig ist, dass Frau Merkel eine politische Entscheidung zu treffen hatte. Sich hinter Gesetzesparagraphen zu verstecken kommt einer Zustimmung für Erdogan gleich. Frau Merkel: wer als Kanzlerin zu feige ist diesem Despoten die Stirn zu bieten sollte zurücktreten!!!
Ich habe mal eines von den vielen lächerlichen bis peinlichen Kommentare herausgerissen, die alle in das selbe Horn blasen, ohne etwas genau zu verstehen.

Merkel ist weder eingeknickt, noch unterstützt sie die Klage von Edogan. Sie hat klar gestellt, dass sie die Anzeige nicht gut findet und in keiner Weise eine Einschränkung der Presse-und Satirefreiheit unterstützt. Sie hatte vor Tagen nur gesagt, dass ihr der Text nicht gefiel. Das zu sagen, darüber kann man streiten, ist aber eher unwichtig.
Dieses Gesetz, § 103, um das es geht und auf welches sich Erdogan beruft, hat Merkel nicht geschaffen. Sie muss sich aber an diese Gesetze halten. Und dieses Gesetz möchte sie ja jetzt auch schnellstens abschaffen.
Dann muss man sich zukünftig immer in allen Fällen direkt an die Justiz wenden.
Es ist doch eigentlich sehr gut, wenn sich jetzt eine unbabhängige Justiz damit beschäftigt. Diese können sich sachlich damit auseinandersetzen und dann wird man sehen, wer im Recht ist.
Und ausserdem muss die Kanzlerin das Gesamtbild mit vielen anderen Punkten im Auge haben. Das können die vielen Merkel-Kritiker nicht verstehen.

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