Forum: Politik
Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

Seite 65 von 82
scout21 15.04.2016, 15:29
640. So nicht!!

Wir Deutschen haben auch eine Ehre zu vergeben.
Wieso wird nach einem Gesetz gehandelt vom man weis das es längst abgeschafft gehört bzw schnellstmöglich abgeschafft werden soll? Wieso lässt sich die Bundesregierung von so einem anatolischen Kleinbürger, der 4 Monate bereits im Knast war, wegen was auch immer, erpressen?

Beitrag melden
chucho 15.04.2016, 15:29
641. Richtiges Signal

Die Entscheidung der Kanzlerin ist nicht zu beanstanden. Das Zustimmungserfordernis des § 103 dient nicht dazu, der Bundesregierung eine vorgezogene juristische Überprüfung zuzubilligen, ob eine Straftat vorliegt. Dann würde die Regierung praktisch von der Exekutive zur Judikative, was verfassungswidrig wäre. Vielmehr bezweckt § 103, bei der Entscheidung über eine Strafverfolgung diplomatische Interessen daran gegeneinander abzuwägen, was vorliegend zugunsten der Strafverfolgung ausfallen musste. Die Türkei befindet sich mit der BRD in engen diplomatischen Beziehungen, egal, ob dies allen Bürgern passt. Eine Ablehnung der Strafverfolgung würde zu schweren diplomatischen Verwicklungen geführt haben und ein verherendes Zeichen gesetzt haben, dass Deutschland seiner eigenen Justiz und den Gesetzen eine neutrale und angemessene juristische Überprüfung des Falles nicht zutraue. Die deutschen Richter werden - gerade in so einer brisanten Sache - schon eine rechtsstaatliche und ausgewogene Entscheidung treffen. Da bin ich mir sicher.

Beitrag melden
Freedom of Seech 15.04.2016, 15:30
642. SPD Ministerien geschlossen dagegen

Laut BILD von eben: Steinmeier hat öfentlich verkündet: die SPD Ministerien waren geschlossen dagegen. Bei Stimmen Gleichstand, gab Merkels Kanzlerstimme den Ausschlag. Zunächst einmal an die SPD: Chapeau!
An Frau Merkel: statt verkünden "die Regierung hat entschieden..." wäre es Ihnen gut zu Gesicht gestanden in Ihrer Ansprache deutlich zu machen, wie die Abstimmung tatsächlich lief. Schwach....

Beitrag melden
w.mohr 15.04.2016, 15:30
643.

Zitat von Nabob
Nun werden die Juristen gefordert näher zu begründen, ab wann Satire strafbar ist, womöglich begründen sie dabei auch welche Mindestanforderungen an Kunst, hier Satire zu stellen sind, zu stellen sind insbesondere bei der Verbreitung mittels Medien und wodurch sich so eine Kunst nachvollziehbar abgrenzt von geltendem Strafrecht. Hauptsache aber bleibt, dass die Angelegenheit nun ausschließlich in den Händen der hier hoffentlich völlig unabhängig entscheidenden Justiz liegt, welche - das wäre wünschenswert - damit eine Grundsatzentscheidung anno 2016 fällen möge.
Das hat mit justitiablen Angelegenheiten nichts zu tun, das ist ausländische Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten. Wenn wir in der Türkei den Herrn Erdo -wie -wo -gan (den Irren vom Bosporus) wegen Völkermord an den Kurden anzeigen würden bekäme die türkische Justiz einen Lachkrampf und würde die Klage wegen äußerer Einmischung ablehnen.

Beitrag melden
MephistoX 15.04.2016, 15:30
644. Das ...

Zitat von Sepp1966
Und die Heuchelei der SPD, die sicher zunächst gegen die Zulassung war und (aus welchen Gründen auch immer), plötzlich zugestimmt hat, ist am schlimmsten.
... ist sachlich ganz klar falsch:
Die SPD hat ganz klar GEGEN die Ermächtigung zur Strafverfolgung gestimmt, es gab zwischen den involvierten Ministern von Union und SPD ein "Patt", da hat sich Merkel aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz durchsetzen können:

Letztendlich trägt also SIE die Verantwortung für diese in meinen Augen ziemlich erbärmliche politische Entscheidung !

Die SPD ist in meinen Augen heute in meiner Achtung deutlich gestiegen: Oppermann, Steinmeier und Maas haben vor ner guten halben Stunde dezidiert begründet, warum sie die Entsheidung Merkels für völlig falsch halten - und ich sehe das auch so.

Beitrag melden
robert.lechl 15.04.2016, 15:30
645. Gefühl..

Also ich mag Böhmermann nicht, hab mir aber dann das Gedicht angehört.. und mich kaputt gelacht. Das hat nichts mit Beleidigung zu tun, es ist so übertrieben das man gar nichts anderes tun kann als zu lachen.
Wenn wir in Deutschland aber ein Gefühl der fremdstaatlichen Kontrolle zulassen, dann war der heutige Tag der Sargnagel für den deutschen Staat. Den jetzt können alle Despoten der Welt unser Leben noch mehr einschränken. Unsere Regierung hat hier bewiesen, dass es ihr nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, es geht ihr einzig um Macht. Wer also immer noch glaubt die Regierung wäre für die Bürger da, der verdient es auch nicht besser. Sie wird nichts gegen Briefkasten Firmen tun, sie wird alles tun für höhere Steuerlast auf den Mittelstand und sie wird unseren Sozialstaat vernichten.
Aber Schuld bleibt der Deutsche, in seiner Trägheit und seiner ungebildeten Bevormundung. Lest mal die Kommentare in amerikanischen Zeitungen, die sehen bei uns schon die Flaggen der IS wehen.

Beitrag melden
ed_tom_bell 15.04.2016, 15:30
646. Die Unschuld aus der Uckermark

Zitat von cosmos
Ich habe mal eines von den vielen lächerlichen bis peinlichen Kommentare herausgerissen, die alle in das selbe Horn blasen, ohne etwas genau zu verstehen. Merkel ist weder eingeknickt, noch unterstützt sie die Klage von Edogan. Sie hat klar gestellt, dass sie die Anzeige nicht gut findet und in ......
Dass Merkel Erdogan gegenüber Böhmermanns Gedicht als "bewusst verletzend" bezeichnet hat ist ein diplomatischer Fauxpas sondergleichen. Extrem unprofessionell und anmaßend. Privat darf sie sowas denken, aber in ihrer Eigenschft als Bundeskanzlerin darf sie es nicht äußern. Jetzt versucht sie den Schaden für sich zu begrenzen und sich nachträglich mit neutralen Stellungnahmen aus der Schusslinie zu nehmen. Glaubwürdig ist das nicht.

Dass sich die Justiz nun mit dem Fall beschäftigt kann durchaus positiv sein. Der unsägliche Paragraph aus der Zeit der Majestätsbeleidigung steht immerhin schon mal auf der Abschussliste - Herrn Böhmermann sei Dank! Einen Zivilprozess hätte es aber ohnehin gegeben. Da war es nun wirklich nicht nötig, dass Frau Merkel Herrn Erdogan noch Recht gibt indem sie ihm Böhmermann auch noch nach §103 auf dem Tablett serviert.

Die Kanzlerin aller Deutschen? Wohl eher nur die der willfährigen Deutschen.

Beitrag melden
syracusa 15.04.2016, 15:30
647.

Zitat von bene_lava
Danke für den Hinweis. Das lernt man im 1. Semester Jura - Strafrecht Besonderer Teil. Allein, dass man vor eine Beleidigung einen Zusatz stellt, der die Beleidigung ausdrücklich ausschließen soll ändert nichts an der Beleidigung.
Sie irren. Vermutlich sind Sie über das 1. Semester Jura niemals hinaus gekommen.

Ihr Einwand gilt nämlich nicht allgemein, vielmehr kommt es dabei auf den Kontext an, und darauf, wie etwas wirklich gemeint war, und wie es ein normalverständiger Mensch auffassen musste.

Kein Mensch, der Böhmermanns Show gesehen hat (ich habe sie gesehen!) konnte auch nur eine Sekunde lang annehmen, Böhmermann habe Erdogan als Ziegenf...r beleidigen wollen. Der Kontext zur Extra3-Satire und dem absurden Umgang Erdogans damit war absolut klar, und die Absicht Böhmermanns, mit seinem Schmähgedicht dem Herrn Erdogan die tatsächlichen Grenzen der Satire in einem demokratischen Staat aufzeigen zu wollen, war absolut unmissverständlich.

Beitrag melden
Rosbaud 15.04.2016, 15:31
648. Merkeldämmerung

Nicht zu fassen, jetzt bekommt dieser dünnhäutige, grimmige Mann vom Bosporus doch tatsächlich seinen Willen, weil er der "Willkommenskanzlerin" die Flüchtlinge vom Hals halten soll.

Hoffentlich zeigt die Staatsanwaltschaft mehr Rückgrat.

Beitrag melden
phg2 15.04.2016, 15:31
649.

Zitat von maxmaxweber
Es ist sehr wichtig Meinungsfreiheit zu schützen. Nachdem ich mir den original Text des Schmähgedichtes durchgelesen habe, verstehe ich aber nicht, wo da um Meinungsfreiheit gehen soll. Es ist einfach nur eine Aneinanderreihung von Fäkalsprache und primitiven sexuellen persönlichen Beleidigungen. Auch wenn es nicht gegen einen Staatschef.....
Wenn Herr Böhmermann nur sein "Gedicht" vorgetragen hätte hätten Sie ja völlig recht. Aber so wie Böhmermann sein Gedicht "eingebettet" hat war's halt eher eine Art Belehrung Erdogans was man in Dt. sagen darf und was nicht. Kann man zumindest so sehen.
Vor einer Weile wurde einer Frau im Zug "Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen obwohl sie nur "Jetzt machen Sie mal ein bisschen schneller" gesagt hatte. Die Frau sagte dann "Ausländerfeindlich wäre wenn ich...XXX...YYYY...ZZZZ..usw........gesagt hätte" Als Sie daraufhin als Nazi beschimpft wurde sagte sie "Das war jetzt aber eine Beleidigung und wenn ich wollen würde........"
Man muss also schon die Zusammenhänge sehen und man muss auch nicht auf jede Empfindlichkeit Rücksicht nehmen.

Beitrag melden
Seite 65 von 82
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!