Forum: Politik
Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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anjo1970 15.04.2016, 15:47
700. Merkel am Ende?

Um gleich vorweg zu nehmen: Der Paragraph gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Soweit so gut. Noch gibt es aber. Und er kann angewandt werden. Merkel hat mit ihrer Entscheidung den Weg für ein rechtsstaatliches Verfahren geöffnet, sich somit rechtskonform verhalten. Sie hat kein Urteil gefällt (wie so viele hier ihr gegenüber), sondern dafür gesorgt, dass nicht nur das Verhalten Böhmermanns sondern auch die Beweggründe Erdogans öffentlich im Gerichtssaal diskutiert werden. Wem das nicht passt, muss sich nach seiner eigenen Rechtsstaatlichkeit fragen lassen. Im übrigen ist die Politik von Erdogan mit politischen Mitteln zu kommentieren und zu verurteilen. Das ist eine Aufgabe, die Merkel nicht wahrnimmt...

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Gerd@Bundestag.de 15.04.2016, 15:47
701. Ohn man, einfach mal die Erklärung hören

Zitat von Cardio84
wer letztlich die abstimmenden Personen waren. Lt. Herrn Oppermann haben die SPD-Minister der verantwortlichen Resorts gegen eine Strafverfolgung gestimmt. Involviert waren ja laut Aussagen der letzten Tage das Bundeskanzleramt, das .....
dauert keine 5 Min.
Steinmeier
Maas
Altmaier
de Maizere
Merkel

Alles klar?

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großwolke 15.04.2016, 15:47
702.

Clever. Vermutlich haben sie vor der Nummer nachgefragt, wie lange die Verfahrenskette bis zur letzten Instanz voraussichtlich dauern wird. Bis das Bundesverfassungsgericht den Kram vorliegen hat, ist die Grundlage für die Anklage weg.

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SPONtisprüche 15.04.2016, 15:48
703. und alles wegen des Deals?

...oder soll diese Entscheidung nach Einführung der Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, die ja Bestandteils dieses unsäglichen Deals ist, verhindern, dass massenhaft unterdrückte Kurden und liberale Türken nach Deutschland kommen? Denn die werden jetzt ganz besonders sorgfältig schauen, welches denn noch ein sicheres "Zielland" in der EU ist...

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autopoiesis 15.04.2016, 15:48
704.

Zitat von myfivecents
Mir erschließt sich nicht, auf welcher Grundlage ein Strafverfahren gegen Böhmermann zugelassen werden soll? Der §103 des StGB greift hier wohl nicht. Denn darin heißt ganz deutlich: (Zitat) "(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft IM INLAND aufhält....wird bestraft". Die Frage sei also erlaubt, wo sich Erdogan zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Satire/ veröffentlichung/ Austrahlung befunden hat? Soweit der Öffentlichkeit bekannt ist, hat er sich zu dieser Zeit nicht "In amtlicher Eigenschaft" im Inland, sprich in Deutschland, aufgehalten....
Obwohl es in den letzten Tagen MILLIONENFACH in den Medien immer wieder erläutert worden ist, scheinen einige Leute nach wie vor nicht begreifen zu wollen.
Also, zum 1000001. Mal:
Der Nebensatz "das sich in amtlicher Eigenschaft IM INLAND aufhält" bezieht sich lediglich auf das Mitglied einer ausländischen Regierung. Meine Fresse noch mal.
Deutschland = PISA-Land...

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quadraginti 15.04.2016, 15:49
705. Im Inland

Nach § 103 StGB muss das Staatsoberhaupt zur Zeit der Tat "in Inland", also in Deu. gewesen sein.
War Erdogan aber nicht.
Tatbestand des § 103 nicht erfüllt.
Entweder Verfahren eingestellt oder Freispruch wegen erwiesener Unschuld.

Un bei § 185 StGB kommet eh' nichts raus.
3 Monate auf Bewährung.

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hyperlord 15.04.2016, 15:49
706.

Zitat von 002614
wenn der Fall Böhmermann vor einem Gericht behandelt wird, ist doch die Rechsstaatlichkeit gewahrt. Besser als wenn Frau Merkel diese ausser Kraft gesetzt hätte. Gerade eine Ablehnung hätte den Anschein erweckt, dass in Deutschland eben doch die Regierung den Rechtsstaat auhebeln kann. Hätten wir das wirklich gewollt?
Ich sehe Ihren Punkt und habe spontan ähnlich gedacht, aber: der reguläre Rechtsweg steht Herrn Erdogan ja ohnehin offen und er hat diesen auch schon genutzt - eine Ablehung der Strafverfolgung nach §103 wäre also keineswegs ein Aushebeln des Rechtsstaats gewesen.

Der besagte Paragraf ist ja offentlich nicht mehr zeitgemäß, insofern stellt sich schon die Frage, ob es klug ist, dann trotzdem die Strafverfolgung wegen salopp gesagt "Majestätsbeleidigung" zuzulassen.

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kanuh 15.04.2016, 15:50
707. die dafür gefällte politische Entscheidung ...

Zitat von bebreun
wo sie hingehört, nämlich bei der Jurisdiktion. Diese Herausforderung des Wahnsinns-nahen Böhmermann an Merkel ging für ihn in die Hose.
war nötig aber falsch. Merkel hätte, wenn sie sich staatsmännisch hätte gegeben wollen, anders entscheiden müssen. Aber sie ist nun mal hörig und auch äußerst abhängig vom Goodwill anderer Staaten wie den USA oder hier von Erdogan.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich sicher, dass Böhmermann in genialer Weise Merkel herausgefordert und dabei gewonnen hat. Sie wird diese und andere Fehlleistungen der letzten Jahre politisch nicht überleben.

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Over_the_Fence 15.04.2016, 15:51
708. Oh je oh je...

Zitat von fr.rottenmeier
... Es sollte hier darum gehen, dass das, im Übrigen grottenschlechte Gedicht, bzw. die Aneinanderreihung von Klischees, zutiefst rassistisch sind. Was Böhmermann da vorgetragen hat ist unterschwellig ein billiger Angriff auf Muslime allgemein. Klischees derer sich der braune Mobb immer schon bedient hat. Das zeigt auf, wie der unterschwellige Rassismus in die Medienanstalten unbehelligt den Einzug erhalten hat. ...
Jetzt wird es richtig satirisch, denn in Ihrem Beitrag wird das ganz ganz große Rad gedreht.

Böhmermann, der durchaus häufig linkslastige Einlassungen von sich gibt, und beispielsweise regelmäßig der AfD einschenkt, ist jetzt ein Rassist und hat nicht nur Erdogan, nicht nur alle Türken, sondern gleich die Umma beleidigt.

Also wenn das keine Satire gewesen ist, dann tut das ZDF gut daran, Sendungen wie das Neo Magazin Royal niemals auf einen Hauptsendeplatz zu setzen. Es steht ansonsten zu befürchten, daß sich noch einige andere humorbefreite Zeitgenossen melden werden, die gar nicht in der Lage sind so etwas wie eine Metaebene des gesprochenen Wortes zu erfassen, und sich umgehend beim Intendanten beschweren.

Das 20:15 Uhr-Publikum scheint eher geschaffen für die Hitparade der Volksmusik sowie "Verstehen Sie Spass", wenn es mal lustig werden soll.

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schwaebischehausfrau 15.04.2016, 15:51
709. Gerademal 2 Wochen...

..hat's gedauert, bis Erdogan das 1. Mal zeigt, dass er ab jetzt die deutsche Regierung am Nasenring durch die Manege ziehen wird, nachdem Merkel in ihrer nächsten geistigen Umnachtung die ganze EU von Erdogan völlig erpressbar gemacht hat. Diese Frau ist der absolute Super-Gau für dieses Land. Solange sie sich darauf beschränken konnte, die Leistungen von Schröder als ihre eigenen zu verkaufen, konnte sie ihre Unfähigkeit kaschieren. Aber jede einzelne ihrer eigenen Entscheidungen , egal ob Griechenland-Insolvenzverschleppung, ihre Einladung an die Welt, die gut gemeinte aber völlig verhunzte Energiewende oder die Kungelei mit der EZB mit ihrer desaströsen Nullzins-Politik kosten die Bürger zig Milliarden Euro. Ihr Platz in den Geschichtsbüchern ist Merkel schon sicher: Als die größte Fehlbesetzung als Kanzler in der Geschichte dieses Landes.

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