Forum: Politik
Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

Seite 73 von 82
rocky_heike 15.04.2016, 15:53
720.

So, da waren jetzt also 4 Ministerien im Boot. Man merkt es an der Erklärung. Helmut Schmid hätte wohl folgendes gemacht: Botschafter einbestellt: Hör zu, ich erkläre Dir jetzt nicht, was Gewaltenteilung ist. Dein Boss versteht so wie so nicht, wovon ich rede. Wenn sich ein Staatsanwalt findet, der hier Anklage erhebt, dann ist es so. Wenn nicht, dann eben nicht. Und nun ruf Deinen Boss an, bestell ihm das und sag ihm er soll nicht weiter nerven. Schätze, Sache von maximal 4 Stunden.

Beitrag melden
Spiegelwahr 15.04.2016, 15:53
721. Der Hofnarr muss seine Grenze bekommen

Seid wann ist es einen Hofnarr erlaubt, die Geschäfte seiner Chefin zu stören. Alle sollten genau hinschau, so sieht der Weg nach untem aus. Der Hofnarr hat seine Schuldigkeit getan, der Hofnarr kann gehen. Altes deutsches Sprichwort.

Beitrag melden
nichtsalsverdrus 15.04.2016, 15:53
722. Falsch...

Zitat von Krapotnik
Frau Merkel hat nach Gesetzeslage entschieden und ihre Entscheidung ist auch politisch richtig. Wer so einen vulgären Schrott als Satire verkauft, brauch sich nicht wundern, wenn er mit dem Strafgesetzbuch in Kontakt kommt.
Nein, Sie hat nicht nach "Gesetzeslage" entschieden. Sie hatte einen Ermessensspielraum und diesen in die falsche Richtung ausgeübt.

Beitrag melden
herrmannherrmann 15.04.2016, 15:54
723. blickwinkel

Zitat von Sepp1966
Sicher. Das Gedicht war dumm und kindisch. Aber, dass sich unsere Regierung von einem ausländischen Präsidenten eines Staates dazu zwingen läßt, einem Strafverfahren zuzustimmen, schlägt dem Faß den Boden aus. Und die.......
es ist nicht frau merkel, über die ihr euch alle aufregt- es ist herr erdogan ;-)
und wenn es der tellerwäscher wäre, dann wäre es auch richtig das ganze von gerichten entscheiden zu lassen.
ganz einfache sache.

Beitrag melden
he.ro.lito 15.04.2016, 15:54
724. Kontexte

Zitat von syracusa
Sie irren. Vermutlich sind Sie über das 1. Semester Jura niemals hinaus gekommen. Ihr Einwand gilt nämlich nicht allgemein, vielmehr kommt es dabei auf den Kontext an, und darauf, wie etwas wirklich gemeint war, und wie es ein normalverständiger Mensch auffassen ......
Da bin ich nicht so sicher. Dann muss man sozusagen auch den Kontext im Kontext sehen. Ich habe die Show auch gesehen, wie auch schon andere von ihm und IMMER geht es darum, das Objekt der Satire bloßzustellen, zu entlarven, zu beleidigen etc. Insofern ist sogar Merkels Zitat, es war "bewußt beleidigend" eine im Rahmen des Kontextes richtige Aussage. Weil es eben auch die am Ende durchsichtige Absicht war, genau das zu sein. Schlau eingefädelt, aber vielleicht nicht unbedingt weise.
Darüber hinaus hat die BKin meiner Meinung nach richtig entschieden, schon gar nicht "feige", denn wieviel Mut hätte denn dazugehört, das Ersuchen abzulehnen? Vergessen wir mal nicht um was es geht, nämlich um REALPOLITIK, und unter anderem das Leben von tausenden Flüchtlingen. Welchen Deal oder was sonst machen wir in Libyen demnächst? Der Kontext ist mir durchaus wichtiger als ob sich irgendein Despot beleidigt fühlt oder irgendein Satiriker dafür Rechenschaft ablegen soll!!!

Beitrag melden
Schreiber5.1 15.04.2016, 15:54
725.

Zitat von Wicked
Und bevor ich wieder zensiert werde, sage ich lieber nichts weiter zu dem Thema. Armes Deutschland und gute Nacht
Was nicht regierungskonform ist, wird hier bei Spon häufig zensiert. Schön zu sehen, dass das auch anderen passiert.

Merkel jedenfalls hat - wie so oft - bewiesen, dass ihre Unfähigkeit unser Land immer mehr ruiniert! Wahrscheinlich hat sie Kohl um Rat gefragt!

Beitrag melden
cvdheyden 15.04.2016, 15:54
726. Im Prinzip richtig

Zitat von ganymed2011
Natürlich nehmen die Wogen in Deutschland jetzt tsunamimäßige Ausmaße der Empörung an und Merkel wird sich Vorwürfen wie „Kniefall vor Erdogan, Verrat des deutschen Rechtsstaates, Kuschen vor einem Despoten„ usw. ausgesetzt sehen. Aber... ist das wirklich so? Oder muss nach dieser Erklärung das Verhalten von Frau Merkel nicht überdacht und danach als ausgesprochen klug, diplomatisch und clever angesehen werden? Was m.E. bedeutet, dass frühere Meinungen zu ihrem „Aussitzen“ des Vorgang wohl komplett revidiert werden müssten. Aus der Vogelperspektive stellt sich den Vorgang nunmehr ganz anders dar: als praktisch durchaus willkommener Eklat, der es Frau Merkel erst möglich machte, etwas zu tun, bei dem sie womöglich von allen unterschätzt wurde: Nämlich eine Plattform zu schaffen - auf der sie sich für demokratisches Verhalten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der Türkei einsetzen kann- weil: Sie hätte dann coram publico –und damit ist die Weltöffentlichkeit gemeint- gezeigt und bewiesen, dass und wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert bzw. .....
Es wäre aber gut, wenn Merkle hier mal ein Risiko und auch einen Konflikt nicht scheut und das ganze nicht zulässt.
Ja, juristisch gesehen umstritten. Aber das Prizip sollte lauten: Nein Herr Erdogan, Sie nicht.

Beitrag melden
Anonymus1957 15.04.2016, 15:55
727. Danke für Ihr outing

Nun wissen wir endgültig, dass auch unsere Bundeskanzlerin den Machterhalt vor die Moral stellt.
Wer Despoten unterstützt, macht sich mit schuldig!
Denkt alle auch noch bei der nächsten Wahl daran.

Beitrag melden
rloose 15.04.2016, 15:55
728.

Zitat von Hans58
Ich stimme Ihnen zu und denke, dass ein Großteil der Foristen, die hier die Entscheidung kritisieren, wären sie betroffen, Herrn B. rechtlich zur Rechenschaft ziehen würden. Wer einen anderen Menschen öffentlich u.a. als "Ziegenf---er" bezeichnet, hat die Grenzen der Satire genauso überschritten wie die Grenzen des Art 5 Abs. 1 GG.
Genau das hat aber niemand getan. Da Sie wie einige andere Foristen in dieser Sache aber beratungsresistent sind, versuch ich es nicht nochmal, dieses zu erklären. Es würde ja schon genügen, wenn Sie sich den Beitrag ansehen würden. Da Merkel sich diese heutige Peinlichkeit nicht erspart hat, wird Ihnen das jetzt ohnehin ein Richter erklären.

Beitrag melden
f.heidi 15.04.2016, 15:55
729. Merkelsche Fehlleistung

Zitat von darthmax
Hier geht es nicht um Staatsanwalt und Gerichte, hier geht es um Politik, um Unterstützung eines Präsidenten, der Kritik schon mit Terror verwechselt.
Hier zeigt sich mal wieder, dass Frau Merkel lieber wieder ihre alte Strategie einnehmen sollte -alles aussitzen- und sich nicht in Auslandspolitik einzumischen.
Sie ist mit Erdogan so verbandelt, dass sie unbedingt in dessen Horn blasen muss. Vielleicht möchte sie ja auch gerne dessen Radikal-Politik übernehmen und auch alle Kritiker bestrafen und vom Hof jagen bzw. einkerkern.
Weiter so Frau Merkel, die nächsten Wahlen werden es ihnen, hoffentlich, lohnen.

Beitrag melden
Seite 73 von 82
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!