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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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darksystem 15.04.2016, 16:00
740.

Zitat von artis
das unsere Politiker in so einem krassen Fall nicht hinter ihren Leuten stehen. Na ja Erdogan darf alles damit Merkel in der Flüchtlingskrise gut dasteht. Für mich ist diese Regierung das letzte. Klasse, wir haben ein Parlament mit hunderten von Politikern und eine Kanzlerin die allein entscheidet wie in einer Diktatur
Eben das ist diese Entscheidung nicht.
Die Regierung überlässt das Verfahren der Justiz, so wie es in einem Rechtsstaat üblich ist.

Jeder Mensch sollte das Recht haben sich gegen Beleidigungen zu wehren.
Ich persönlich bin gegen eine Verurteilung Böhmermanns, aber das müssen Gerichte entscheiden, und dies ist eines der Prinzipien eines Rechtsstaates.

Jede andere Entscheidung der Bundesregierung hätte dagegen verstoßen. Und anhand vieler Reaktionen hier im Forum kann man deutlich das Demokratieverständnis der Benutzer erkennen.
Die Demokratie und das Prinzip Rechtsstaat reichen nur so weit wie es einem in den Kram passt. Und das ist übrigens genau das was Erdogan vorgeworfen wird.

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Crom 15.04.2016, 16:00
741.

Zitat von spiegelleserin123
Dass das mit der Meinungsfreiheit ja auch mehr so eine Sache auf dem Papier ist, wusste man ja auch schon vorher. Aber dass man jetzt gemeinsam mit Erdogan Journalisten und Künstler vogelfrei gibt, ist ein echter Schocker. Frau Merkel, Sie haben uns verkauft!
Wo ist denn jemand vogelfrei erklärt wurden? Es geht jetzt alles seinen juristischen Gang und am Ende steht eben Freispruch oder Verurteilung, alternativ kann es auch ein Strafbefehl geben (vielleicht die beste Variante).

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he.ro.lito 15.04.2016, 16:00
742. Blamage nicht für Merkel

Zitat von g.schwollner-beitl
die Sache bekommt ein Staatsanwalt mit Mumm auf den Tisch, der wegen Geringfügigkeit einstellt. Dann wär die Blamage für Merkel endlich komplett
Das wäre eine Blamage für Erdogan. Merkel geht vielleicht sogar davon aus, denn somit könnte sie ihre pragmatische Flüchtlingspolitik in Zusammenarbeit mit der Türkei weiter verfolgen. Welche ja sinnvoll ist, da Europa nichts besseres dazu zu bieten hat.

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RenegadeOtis 15.04.2016, 16:00
743.

Zitat von EinJemand
Wenn es Sache der Gerichte ist, warum muss die Regierung es dann "zulassen"?
Weil das so im Gesetz festgelegt ist.

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Crom 15.04.2016, 16:00
744.

Zitat von fragender69
Sie hätte auch die Ermächtigung versagen können. Das wäre das einzig richtige gewesen. Tut mir leid. Man muss Frau Merkel mal wieder kritisieren.
Nö, das wäre falsch gewesen, denn so haben Gerichte und nicht Frau Merkel zu entscheiden.

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fleischzerleger 15.04.2016, 16:00
745.

Zitat von haarer.15
Warum hat Frau Merkel in diesem Fall überhaupt eine Erklärung abgegeben ? Das allein ist doch schon fragwürdig. Wir haben eine Gewaltenteilung im Land. Nun hängt die Bundesregierung und zuvorderst ihr oberster Kopf mit drin - getrieben von Herrn Erdogan. Noch peinlicher wird es für sie, wenn das Verfahren eingestellt wird, womit zu rechnen ist.
Haarspalterei an falscher Stelle?

Die Bundesregierung mußte eine Entscheidung treffen. Diese hätte sie natürlich auch per Brieftaube an Erdogan und die entsprechenden Justizstellen schicken können.
Hätte nur länger gedauert, bis die Öffentlichkeit von dieser Entscheidung erfährt.

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cvdheyden 15.04.2016, 16:01
746. Eben grade nicht

Zitat von syracusa
Welche Regierung setzt denn heute noch Rückräder ein? Davon abgesehen: Merkel hat völlig korrekt entschieden und Rückgrat gezeigt, indem sie die Angelegenheit der Justiz überlässt. So macht man das in einem demokratischen Rechtsstaat. Genau genommen hat sie Erdogan damit eine weitere Ohrfeige verpasst.
Erstens hat es mit Demokratie nix zu tun, was Sie da sagen, denn über 50% der Deutschen Bevölkerung sind gegen so ein Verfahren.
Zweitens muss auch ein Land wie Deutschland mal Farbe bekennen und eben so etwas ablehnen. DAS wäre die Ohrfeige gewesen. Er kann ja 185 benutzen.
Vor allem aber steht in dem 103 er, dass sich der Mann in Deutschland hätte aufhalten müssen, was er nicht tat. Also wenn dann schon richtig.
Zitat:
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im ....usw.

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syracusa 15.04.2016, 16:01
747.

Zitat von Justitia
Mit "Rechtsstaat" ist die Entscheidung nun mal überhaupt nicht zu begründen, denn eine Vorschrift genau dieses Rechtsstaats sieht vor, dass die BR eine Anwendung von § 103 StGB auch hätte unterbinden können. Sie hätte damit keineswegs die Rechtsverfolgung insgesamt unterbunden, denn die Anzeige aufgrund von § 185 StGB wäre davon unberührt geblieben.
Das ist aber nun mal eine andere Strafnorm. Der zuständige Staatsanwalt könnte das Ermittlungsverfahren wegen §185 ja einfach wg mangelnden öffentlichen Interesses oder auch wg offensichtlicher Rechtmäßigkeit der Satire einstellen. Dann gäbe es keine juristische Prüfung bzgl §103.

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ulrichbecher 15.04.2016, 16:01
748. Hat schon was mit Rechtsstaat zu tun

Zitat von Justitia
Mit "Rechtsstaat" ist die Entscheidung nun mal überhaupt nicht zu begründen, denn eine Vorschrift genau dieses Rechtsstaats sieht vor, dass die BR eine Anwendung von § 103 StGB auch hätte unterbinden können. Sie hätte damit keineswegs die Rechtsverfolgung insgesamt unterbunden, denn die Anzeige aufgrund von § 185 StGB wäre davon unberührt geblieben.
Sie müssen sich schon die Mühe machen die Kommentierung des 104a StGB zu lesen um es zu verstehen. Für Sie die Kurzfassung| Frau Merkel hat rechtsstaatlich gehandelt, da sie keine zureichende inhaltliche Begründung hatte ihre Mitwirkung zu versagen. Nur den "Oppermann" machen genügt nicht.

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Stefan_G 15.04.2016, 16:01
749. zu #707

Zitat von quadraginti
Nach § 103 StGB muss das Staatsoberhaupt zur Zeit der Tat "in Inland", also in Deu. gewesen sein. War Erdogan aber.....
Offensichtlich kann man in der Türkei deutsche Gesetzestexte nicht nur lesen, sondern auch ihren Inhalt verstehen.
Was in Deutschland -wie man an tausenden gleichlautenden Beiträgen sieht- nicht immer der Fall ist.
Sie gehören jedenfalls auch dazu.

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