Forum: Politik
Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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MephistoX 15.04.2016, 16:05
770. Na ja, ...

Zitat von syracusa
Davon abgesehen: Merkel hat völlig korrekt entschieden und Rückgrat gezeigt, indem sie die Angelegenheit der Justiz überlässt. So macht man das in einem demokratischen Rechtsstaat. Genau genommen hat sie Erdogan damit eine weitere Ohrfeige verpasst.
.. einen "Lernprozess" in Sachen Rechtsstaatlichkeit etc.pp. könnte Erdogan auch nur mit §185 StGB der "normalen Beleidigung" durchlaufen.

Merkels "Ermächtigung" nach §104a StGB ist da "zusätzlich" gar nicht vonnöten, sondern diese ist vielmehr ein unnötiger "Kniefall" vor Erdogan.

Die Regierung hätte das Ansinnen Erdogans nach §104a StGB ganz klar ablehnen können, weil das eine POLITISCHE Ermessensentscheidung, und keine juristische Entscheidung ist - CDU und CSU wollten aber zustimmen und Erdogan m.E. über Gebühr entgegenkommen, in meinen Augen ein FALSCHES politisches Signal.

Merkel ist eingeknickt und hat in meinen Augen zumindest mittelbar ein Stück weit die Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land verraten.

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Menschundrecht 15.04.2016, 16:07
771. Justiz von Gnaden der Bundesregierung

Das Einzige, was die ganz überwältigende Mehrheit der Foristinnen und Foristen ihren Beiträgen hier entsprechend im Verlauf ihrer Individuation, Sozialisation, Erziehung und Ausbildung gelernt zu haben scheint, ist, dass das Handeln der deutschen Staatsanwaltschaft und also der Justiz im Grunde völlig willkürlich ist.

Da ist es mitunter unverständlich oder vielleicht sogar nur schwer zu verkraften, wenn die Exekutive, hier angeführt durch die Bundeskanzlerin, ganz ungewohnt und unüblich plötzlich einmal nicht völlig willkürlich handelt, sondern die StA und eventuell die Justiz doch tatsächlich ihre Arbeit machen lässt.

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willbo 15.04.2016, 16:07
772. Justiz und Satire

Auch bei der Justiz entscheiden "Menschen"....aufgrund ihres "Weltbildes" nach eigener Einschätzung und nach (historischen) Rechtsgrundssätzen.
Ob Merkel mit ihrer Entscheidung (auch die Entscheidung über das Zulassen eines Verfahrens ist letztlich eine Meinung aufgrund (I)hres eigenen Weltbildes) damit Schaden vom deutschen Volk und der Verfassung abwendet..wird sich zeigen.

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fleischzerleger 15.04.2016, 16:07
773.

Zitat von nichtsalsverdrus
Nein, Sie hat nicht nach "Gesetzeslage" entschieden. Sie hatte einen Ermessensspielraum und diesen in die falsche Richtung ausgeübt.
Es beruhigt mich, daß Sie nicht berechtigt waren, den Ermessenspielraum zu nutzen.

Eine Absage hätte Böhmermann treffen können, noch mehr Beleidigte und gleichzeitig Fanatische...

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Werner-Golz 15.04.2016, 16:08
774. Herr Böhmermann, Respekt und Dank!

Sie haben in Ihrem Gedicht offensichtlich das zutreffende Niveau reflektiert.

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syracusa 15.04.2016, 16:08
775.

Zitat von jeze
Irgendwie ist es erschütternd diese ganzen Kommentare zu lesen. Denn sie zeigen eindrücklich, dass bestimmt die Hälfte aller Kommentatoren keine Ahnung davon hat, wie unsere Demokratie funktioniert, bzw. dass die Kanzlerin nicht Richter ist. Für die, die es nicht .....
Genau so ist es: Merkel hat der Demokratie einen Dienst erwiesen und Erdogan gezeigt, wie das in einem demokratischen Rechtsstaat wirklich gemacht wird.

Dass geschätzte 80% der Foristen das nicht verstehen, gibt aber Anlass zu tiefem Pessimismus.

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Nobody X 15.04.2016, 16:08
776. Folgerichtig und alternativlos

Eine Solidarisierung mit einem möglicherweise straffälligen Satiriker hätte Merkel ins politische Aus geschossen.
Jetzt muss sie zwar Kritik hinnehmen - vermutlich allerdings weniger sachliche, sondern meistens wohl absurde Kritik von Leuten, denen es in D noch nicht primitiv genug ist und Primitivität als irgendwelche Freiheiten bezeichnen, aber das wird sie aushalten.
Mit der getroffenen Entscheidung kommt sie politisch gesehen jedenfalls deutlich besser davon.

Es gibt möglicherweise etliche Gründe, weswegen sie abtreten sollte - ganz sicher aber nicht wegen eines Dussels, der sich nicht unter Kontrolle hat.

Jetzt darf man gespannt sein, wie die Juristen entscheiden.
Sollte Böhmermann verdonnert werden, wäre das auch eine Bestätigung von Merkels Entscheidung.

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ptb29 15.04.2016, 16:08
777. Diese Bundesregierung ist nur noch peinlich,

oder besser gesagt unwählbar. Warum kriecht die deutsche Bundeskanzlerin dem türkischen Pascha in den ...? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung Erfüllungsgehilfe der Türkei zu sein. Soweit ich weiß, ist die Justiz unabhängig von der Politik, oder sollte es sein.

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hman2 15.04.2016, 16:09
778.

Zitat von DougStamper
Von Merkel. Die Begründung machts nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz gehört dieser unsinnige Paragraph gestrichen.
Nein. Rechtsgüterabwägung. Unsere Kanzlerin hat zuerst die Grundrechte in Deutschland sicherzustellen, hier also die Kunstfreiheit. Es sei denn, die gewählte Deutsche Kanzlerin hat jetzt andere Prioritäten...

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niepmann 15.04.2016, 16:09
779. Nebelkerzen

Noch weiss man nicht, wie die Bundesregierung den Fall zu fingern versucht.

Wäre ich Merkel, dann so:
- Zustimmen zur Anwendung von § 103 StGb.
- Hinweis, dass man ihn abzuschaffen gedenkt.
- Verdeckte Anweisung an die Staatsanwaltschaft, nicht
nach 103 ein Verfahren zu eröffnen, sondern nach
§ 185. Grund: Der 103er ist schon nahezu tot.
- Dann entscheidet ein unabhängiger Richter in einem
Beleidigungsverfahren.

Und alles ist schön.

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