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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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_abandit 15.04.2016, 13:47
70. Schämen Sie sich...

...Frau Merkel. Das ist das größte Armutszeugnis einer Bundesregierung das ich je erlebt habe. Schmutziger wie derzeit geht es kaum noch. Einfach nur noch unerträglich. Der Rest der Welt lacht sich zu Recht schlapp über Deutschland. Es wird Zeit die Koffer zu packen.

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Garant 15.04.2016, 13:47
71.

Was für ein Armutszeugnis, ein solches Verfahren überhaupt zuzulassen!

Ich bin enttäuscht!

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bgbabu 15.04.2016, 13:47
72. tut mir leid

ich kann das nicht nachvollziehn wie die regierung da entscheidet....

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gtuerk 15.04.2016, 13:47
73. Sehr gut

Eine richtige Entscheidung der Kanzlerin.
Es ist die Aufgabe der Justiz und nicht die von Politikern diesen rechtlich relevanten Vorgang zu beurteilen. Alle die meinen "warum regen sich die "Muselmanen", "Alis" oder was für Pseudonyme diesen Menschen auch einfallen mögen für Menschen türkischer Herkunft sollten sich jetzt auch ganz ruhig verhalten, genauso wie sie es im Falle einer Verurteilung tun sollten! Immerhin verlangen sie dies ja auch von den Menschen die sich durch dieses "Gedicht" beleidigt fühlen!

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Mäusemelker 15.04.2016, 13:47
74. Auch im namen der AfD herzlichen Dank Frau Merkel

Kein Volk der Welt, keine Führung eines Volkes auf diesem Planeten, würde und wird sich je so erniedrigen.

Indes war es nicht anderes zu erwarten. Das Volk der Weltverbesserer und Nestbeschmutzer liefert selbstverständlich auch sich selbst an den Galgen, um weiter Vorbild zu sein.

Na dann Frau Merkel, noch sind ja knapp 30% übrig. Mal gucken, wie viele es bei der nächsten Umfrage sind. Die AfD bedankt sich jedenfalls schon mal herzlich. Das Thema wird sie den Kopf kosten. Selbst wenn die Gerichte Böhmermann jetzt freisprechen, sie haben verloren.

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schockschwerenot 15.04.2016, 13:47
75. Gerade nochmal gut gegangen!

Fast hätte Onkel Erdogan die Grenze wieder aufgemacht. Zum Glück ist Merkel über das Stöckchen gesprungen, das er hingehalten hat. Neue Stöckchen warten schon, demnächst in diesem Kino.

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stimmeausdemoff 15.04.2016, 13:48
76. Ich bin fassungslos!

Die CDU hat endgültig aufgehört, deutsche Interessen zu vertreten.
Ich schäme mich für mein Land, ich schäme mich für diese Regierung und ich schäme mich für unsere (?) Bundeskanzlerin, einem Despoten, einem Mörder an seinem eigenen Volk und einem erwiesenen Terrorhelfer so hinten rein zu kriechen.
Wir haben damit mehr als nur unseren Stolz verloren.
Frau Merkel selbst wird irgendwann zur UNO gehen und hier nur verbrannte Erde hinterlassen. Aber Deutschland ist ihr ja egal.

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pamir1 15.04.2016, 13:48
77. Souveränität

Heute, am 15.04.2016 um 13:00 Uhr, hat mit der Entscheidung von Frau Dr. Merkel die Souveränitat unserer Bundesrepublik Deutschland aufgehört zu existieren.

Meine Aussage in der Neujahrsnacht 2016: Am Ende des Jahres werden wir dieses Land und diesen Staat nicht wieder erkennen.

Das es so schnell geht....

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AfterAll 15.04.2016, 13:49
78. Richtig?

Da hat sich die SPD mit Außenminister Steinmeier anscheinend durchgesetzt. Die Regierung hat aber nicht - wie im Artikel behauptet - ein Strafverfahren "angeordnet". Sie hat Ermittlungen zugelassen. Begründung: die Gerichte haben zu entscheiden, ob das Verhalten strafbar ist oder nicht. Das halte ich für richtig. Wenn man die gesellschaftliche Diskussion ansieht, besteht offensichtlich Bedarf zu klären, ob derartige Äußerungen strafbar sind. Ich bin überhaupt kein Freund des Fäkalgedichts, aus vielerlei Gründen, bezweifle aber, dass es strafwürdig ist. Wenn es also um die Frage geht, ob Böhmermann verurteilt werden sollte, tendiere ich eher zu nein. Wenn es aber um die Frage geht, ob sein Verhalten von der Staatsanwaltschaft geprüft und von Richtern (ich bin keiner) beurteilt werden sollte, meine ich ja.

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ricson 15.04.2016, 13:49
79.

und genau so sollte es in einem Rechtsstaat auch sein. was Recht oder Unrecht entscheidet in einem Rechtsstaat ein Gericht. würden wir nur Menschen die uns sympatisch sind die Möglichkeit der Klage einräumen, wären wir kein Stück besser als Erdogan.

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