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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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002614 15.04.2016, 16:19
800. Na Wunderbar,

Zitat von MephistoX
... Die SPD ist in meinen Augen heute in meiner Achtung deutlich gestiegen: Oppermann, Steinmeier und Maas haben vor ner guten halben Stunde dezidiert begründet, warum sie die Entsheidung Merkels für völlig falsch halten - und ich sehe das auch so.
nun wird die dümmliche Posse des Satirikers zunächst zu einer Staatsaffaire, weil sie die diplomatischen Beziehungen zwischen Ländern beeinträchtigt - und wird dann noch hinüber in den Wahlkampf gezogen....

Und der Witz ist, dass Deutsche durch solche Vorgänge ihre politische Meinung bilden.

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jorinde1968 15.04.2016, 16:22
801. Anne Will vom 10. April 2016

Am 10. April 2016 sagt Elmar Brok bei Anne Will in der Sendung, dass die CDU klar gegen einen Beitritt der Türkei in die EU ist. (https://www.youtube.com/watch?v=iJsTgVtdYHU)

Umso spannender finde ich es, dass heute, nur fünf Tage später, die Kanzlerin als Begründung für die Zustimmung der gerichtlichen Verfolgung von Herrn Böhmermann auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU angibt.

Unehrlicher geht's nicht mehr!

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syracusa 15.04.2016, 16:22
802.

Zitat von cvdheyden
Erstens hat es mit Demokratie nix zu tun, was Sie da sagen, denn über 50% der Deutschen Bevölkerung sind gegen so ein Verfahren.
Da sehen Sie mal wieder: Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Es wäre Ihrer Ansicht nach wohl auch demokratisch, wenn die Mehrheit des Volks fordern würde, Böhmermann wg seiner Satire unter die Gullotine zu bringen und einen Kopf kürzer zu machen?

Demokratie hat wenig bis gar nichts mit dem Mehrheitswillen des Volks zu tun, sondern mit Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit, also mit Menschen- und Bürgerrechten und v.a. mit funktionierenden Institutionen und Gewaltenteilung. Wenn eine so verfasste stabile Demokratie die führenden Posten im Staat nicht durch Wahlen besetzt, sondern durch Auslosung unter allen Bürgern, dann ist das trotz fehlender Wahlen und völliger Missachtung eines eventuellen Mehrheitswillens immer noch eine gut funktionierende Demokratie.

Merkel hat alles richtig gemacht, gerade WEIL Sie entgegen populistischer (und vielleicht sogar mehrheitlicher) Volksmeinung an der Gewaltenteilung und der Stärkung der demokratischen Institutionen festhält.

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santoku03 15.04.2016, 16:22
803.

Zitat von 002614
Wenn also Böhmermann "unter Garantie nicht verurteilt" wird, dann wurde in Deutschland wenigstens bewiesen, dass hier nicht die Regierung (wie in Russland oder der Türkei und vielen anderen Ländern) die Macht hat, Menschen einzusperren oder nicht. sondern - wegen der Gewaltenteilung - es die Gerichte sind, die urteilen.
Genau damit begründet Merkel ihre Entscheidung. Was soll als das Gezeter über sie?

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SPONtisprüche 15.04.2016, 16:22
804. Warum eigentlich erst 2018?

Und warum soll der 103 erst 2018 gekippt werden? Weil Merkel hofft, dass die SPD - auf deren Forderung die beabsichtigte Streichung ja wohl in erster Linie beruht - bis dahin nicht mehr in der Regierung sitzt und die Streichung dann unter den Teppich fallen könnte?

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gabi_kirchhof 15.04.2016, 16:23
805.

Es ist ein Schlag in das Gesicht der Demokratie.
Frau Merkel und die Christdemokraten beugen sich einem Despoten , machen sich abhängig und erpressbar, verletzen die Grundrechte unserer Demokratie, die ihnen doch so hoch und heilig waren. Sie verraten und verkaufen uns.
PFUI
Ehrlich wäre es, wenn diejenigen, die diese Entscheidung abgeleht haben, die Koalition für gescheitert erklären würden. Wenn sie dies mittragen, machen sie sich für mich genauso unglauwürdig wie diese Frau an der Spitze der Republik, die ich nicht einmal Kanzlerin nennen möchte...eher Verräterin

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Stefan_G 15.04.2016, 16:23
806. zu #730

Zitat von rloose
Genau das hat aber niemand getan. Da Sie wie einige andere Foristen in dieser Sache aber beratungsresistent sind, versuch ich es nicht nochmal, dieses zu erklären. Es würde ja schon genügen, wenn Sie sich den Beitrag ansehen würden. Da Merkel sich diese heutige Peinlichkeit nicht erspart hat, wird Ihnen das jetzt ohnehin ein Richter erklären.
Das glaube ich wiederum weniger:
Richter sind extreme Formalisten und können B. hier nicht ohne weiteres freisprechen, dazu sind die Beleidigungen von E. zu eindeutig.
Auch kann und darf es für E. nicht zum Nachteil werden, dass Böhmermann ihn zur Zielscheibe einer Satire zum Thema "Meinungsfreiheit", nicht etwa zum Thema "Verhalten des türkischen Ministerpräsidents" gemacht hat.
Was sie allerdings machen können (und hoffentlich werden) ist die Anerkennung dessen, dass B. nicht einschlägig vorbestraft ist. Also eine nur mäßig hohe Geld- oder Bewährungsstrafe.

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dietmr 15.04.2016, 16:24
807. Oh, ein Experte

Zitat von fleischzerleger
Ich verweise auf folgenden Beitrag und zitiere: - Gibt es 2 Verfahren - wenn ja, mit derselben Justizbesetzung (Staatsanwalt, gegebenfalls Richter und Schöffen) - wenn nein, welches wird es geben (hat die "höhere" Priorität) Das es zu einem Verfahren zusammengeführt wird, kann ich mir aufgrund des unterschiedlichen Strafmaßes der beiden Paragraphen nicht vorstellen.
LOL
Ich zitiere dazu nur Gerhard Polt: "Sagt der Richter zu mir: doch, das geht!"
(Oder für die ganz Sachkundigen wie Sie: Natürlich gibt es nicht für jeden "Paragraphen" einen eigenen Prozess ... Das ist nichts Besonderes, sondern gehört zum 1x1 des Strafrechts - egal, ob jemand mit einer Tat mehrerer Straftatbestände nebeneinander verwirklicht hat, wie Körperverletzung und Fahrerflucth, oder ob mehrere Tatbestände in Frage kommen, z.B. Raub oder räuberische Erpressung, und sich eben im Prozess entscheiden muss, was - vorrangig - greift.)

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floydpink 15.04.2016, 16:24
808. (°!°)

Zitat von winki
Jemanden als Ziegenbedingser und Kinderporngucker zu bezeichnen ist eine arge Beleidigung, egal wer damit gemeint ist.
Und genau DAS hat Böhmermann ja auch gesagt,
dass es eine Beleidigung wäre.
Man muss die ganze Szene betrachten, nicht nur das Gedicht.

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syracusa 15.04.2016, 16:25
809.

Zitat von cvdheyden
Darum geht es nicht. Natürlich haben wir Gewaltenteilung. Aber: Hier hätte Merkel frei Entscheiden könne und was macht Sie, Sie scheut mal wieder die Konfrontation. DARUM geht es. Teflon Merkel und nicht Kanzlerin.
Das Gegenteil ist richtig. Ohne Merkels Ermächtigung der Justiz hätte es keine juristische Konfrontation zwischen Erdogan und den Grundwerten der Demokratie gegeben. Merkels korrekter Entschluss bedeutet nichts anderes, als dass Erdogan noch weiteren Nachhilfeunterricht in Bezug auf demokratische Grundwerte erhält.

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