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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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dietmr 15.04.2016, 16:26
810. Ach ja?

Zitat von espace
Sobald der $ 103 abgeschafft ist, entfällt auch hier die gesetzliche Grundlage und das laufende Verfahren wird eingestellt. Die Ermächtigung ist also nur für ein paar Wochen erforderlich - also immer nieder Ruhe
Ihre Wortwahl lässt vermuten, dass Sie über Halbwissen verfügen - aber leider auch nicht mehr.
Natürlich gilt (im Strafrecht) das bei der Tat geltende Gesetz. War eigentlich in den entsprechenden Artikeln auch schon überall zu lesen ...

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bunterepublik 15.04.2016, 16:26
811. Entlarvende Ansichten

Zitat von ptb29
oder besser gesagt unwählbar. Warum kriecht die deutsche Bundeskanzlerin dem türkischen Pascha in den ...? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung Erfüllungsgehilfe der Türkei zu sein. Soweit ich weiß, ist die Justiz unabhängig von der Politik, oder sollte es sein.
Der letzte Satz ist doch genau des Pudels Kern und der Grund des Handelns von Merkel.

Beide Säulen der jeweiligen Gewalt sollten voneinander unabhängig sein, da darf Merkel eben nicht die Justiz blockieren, was geschehen wäre, hätte Sie nicht zugestimmt...Die Türkei hat ein formalen Antrag gestellt, ...der kann jetzt von der Justiz bearbeitet werden.

Ist das so schwer zu verstehen?

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