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Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
DPA

Auf Jan Böhmermann kommt ein Verfahren wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan zu. Laut Kanzlerin Merkel hat die Bundesregierung dem Verlangen Ankaras entsprochen. Der entscheidende Paragraf 103 soll jedoch bis 2018 abgeschafft werden.

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erlenstein 15.04.2016, 13:49
80. nackt

So lässt eine demokratisch gewählte Regierung ihre Bürger gegenüber einem despotischen ausländischen Staatsoberhaupt im Stich und lässt tatsächlich eine Anklage wegen "Majestätsbeleidigung" zu. Eines Presse- und Meinungsfreiheit ausdrücklich mit den Füßen tretenden Paschas. Traurig und fatal. Wenn das der Merkel nicht auf die Füße fällt, weiß ich auch nicht mehr. Jetzt steht sie nämlich nackt da.

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hanno.niebuer 15.04.2016, 13:49
81.

Je suis Jan Boehmermann!

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betasheet 15.04.2016, 13:49
82.

Merkel hat Recht. In einem Rechtsstaat entscheidet allein die Justiz und nicht die Politik. Fakt ist: Paragraph 103 hat Gültigkeit und kann in diesem Fall sehr wohl zu einer Verurteilung von Böhmerann führen. Er hätte halt vor seiner Sendung einen Anwalt kontaktieren sollen. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

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MephistoX 15.04.2016, 13:49
83. Wieder ...

... mal sehr schwach von Merkel - völlig zu recht kritisiert z.B. die "Washington Post" Merkels Ermächtigung.

Ich bin da auch eindeutig auf Seiten der SPD, die diese doch ziemlich devote Entscheidung der Kanzlerin für falsch hält, sich aber leider micht durchsetzen konnte.

Ich behaupte einfach mal: Unter Schröder z.B. wär das nicht passiert.

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benbe 15.04.2016, 13:49
84. Gute Entscheidung

Ein Freispruch von der deutschen Justiz. Besser geht es doch nicht, um Erdogan seine Grenzen aufzuzeigen.

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thinking_about 15.04.2016, 13:49
85. Es entbehrt

jeder Logik, wenn man den §103 als "entbehrlich", also überfällig zur Löschung deklariert, man diesen dennoch jetzt heranzieht.
Mußte diese "Gefälligkeit" sein, wo Erdogan doch ohnehin auch noch privat Klage eingereicht hat?
Erdogan hat übrigens 2000 Beleidigungsklagen laufen, das mache mal einer nach ....

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bertholdgross 15.04.2016, 13:49
86.

Ist es ein ganz feiner Trick von der Bundesregierung?
Der §103 soll abgeschafft werden, sagt Frau Merkel.

Wird ein Strafrichter in seinem Urteil nicht berücksichtigen (müssen), dass der Straftatbestand nach Ausführung der Tat vom Gesetzgeber anders bewertet wird oder werden soll?
Dann müsste das Verfahren eingestellt werden, wenn §103 von Gesetzgeber gestrichen wird.

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drent 15.04.2016, 13:50
87. Wieder einige % weniger in den Umfragen

Aber 2018 wird alles gut (und der Satiriker auf Bewährung entlassen).

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Bondurant 15.04.2016, 13:50
88. Die einzig richtige Entscheidung

Das Gericht wird ihn freisprechen. Die Strafverfolgung nicht zuzulassen hätte wie ein Schuldeingeständnis gewirkt.

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maxmaxweber 15.04.2016, 13:50
89. Das Schmähgedicht ist eine niveaulose und persönliche Beleidigung

Es ist sehr wichtig Meinungsfreiheit zu schützen. Nachdem ich mir den original Text des Schmähgedichtes durchgelesen habe, verstehe ich aber nicht, wo da um Meinungsfreiheit gehen soll. Es ist einfach nur eine Aneinanderreihung von Fäkalsprache und primitiven sexuellen persönlichen Beleidigungen. Auch wenn es nicht gegen einen Staatschef ginge, wäre so ein "Gedicht" nach deutschem Recht gegen einen Kollegen innerhalb eines Betriebes der Grund für eine Abmahung oder die Kündigung. Und bei so einem Gedicht von einem Einwohner gegen seine Bürgermeisterin würde diese sicher auch Strafanzeige wegen sexueller Beleidigung stellen. Und ein schwuler Nachbar könnte sich wegen Diskriminierung Homosexueller an das Gericht wenden.
Herr Böhmermann hält sich für einen Bessermenschen der den Schlechtermenschen Erdogan so weit moralisch überlegen ist, dass keine Grenzen des moralischen Benehmens nötig sind. Aber damit stellt er sich moralisch noch unter den Schlechtmenschen Erdogan.

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