Forum: Politik
Schmähgedicht über Erdogan: Böhmermann und der Schah-Paragraf
DPA

Die deutsche Regierung muss entscheiden, ob Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts strafrechtlich verfolgt werden kann. Was ist die rechtliche Grundlage dafür? Die Fakten im Überblick.

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fatrick 11.04.2016, 23:21
140. SO siehts nämlich mal aus

SO siehts nämlich mal aus - der halbe nahe Osten tummelt sich in Europa , davon minimum 70 % aus rein wirtschaftlichen Gründen ( denn unsere Mentalität wird generell abgelehnt ) , wir sollen deren Kopftuch Burka usw - Gehabe voll integrieren / tolerieren - aber unseren Sinn für Humor - den meinen hat der Mann nämlich zu 200 % getroffen - der wird nicht toleriert.
Eine ziemlich klare Darstellung wenn auch nur in einem Paradebeispiel - zu dem was hier eigentlich abläuft-
total daneben was man sich so gefallen lassen muss
....

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SPONtisprüche 11.04.2016, 23:28
141. Satire

Der stellvertretende Ministerpräsident der TR hat das Schmähgedicht laut heute-journal vom heutigen Tage als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet.

Da sage noch einer, die Türken könnten keine Satire...

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rainz 11.04.2016, 23:29
142. viel leichter

Zitat von redbayer
Den Hauptfehler den die ca. 6 Millionen Muslime (überwiegend türkisch) in Deutschland machen ist, dass sie sich noch nicht in einer neuen deutschen Partei organisiert haben (z. B. MPD Muslim Partei Deutschlands). Sie könnten spielend in den Bundestag einziehen und ggf. durch Koalition sofort die Regierung stellen.
Prinzipiell richtig, aber warum sich so viel Mühe geben mit einer Neugründung? Wozu gibt es denn die gute alte SPD denn sonst noch? Programmatische Leere, überfordertes Führungspersonal und als Dreingabe eine merkbefreite Stammwählerschaft, die offensichtlich keinerlei Schmerzgrenzen kennt. Parteinamen sind Schall und Rauch und dieser könnte ja bei Bedarf auch nach der Übernahme geändert werden...

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keery 12.04.2016, 00:13
143. Soll die Regierung das Verfahren zulassen...

... und es einem Gericht überlassen, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, statt nach Politik und diplomatischer Berechnung.

Dann kann sich die Regierung von Erdogan nichts vorwerfen lassen, und es gibt ein fundiertes Urteil mit Begründung nach deutschem Recht.

Danach könnte er natürlich noch der Bundesregierung vorwerfen, dass sie die Justiz nicht im Griff hat, aber dann sollte auch der letzte die Glocken läuten hören.

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kagu 12.04.2016, 00:16
144. Volltreffer

Zitat von Luscinia007
Bei Ihnen hapert es aber gewaltig am Text-Lese-Verständnis! Lesen Sie den Paragraphen noch mal, und achten Sie darauf, auf wen sich das Relativpronomen (Singular!) im Relativsatz bezieht. Aber eigenltich würde es schon ausreichen, wenn sich sich mal mit der Bedeutung des Wörtchens "oder" beschäfigiten, welches zwei Mal im Text vorkommt.
Das Gleiche dachte ich auch, als ich den Beitrag gelesen hatte, und mein erster Impuls war, ähnlich wie Sie zu antworten - ein Glück, dass ich mich dann entschieden hatte, erst einmal weiter zu lesen, weil ich mir nicht vorstellen konnte, das nicht schon längst jemand darauf reagiert hatte - es hat allerdings doch ein wenig länger gedauert.

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naklar261 12.04.2016, 00:17
145. 103??

Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt....Erdogan war doch gar nicht in Deutschland??

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palatyr 12.04.2016, 00:22
146.

klar ist es beleidigend.
klar ist es nicht nur unverschämt, sondern abartig.
genau deshalb ist das ja auch satire (evtl. sogar sprachlich/rechtliche kunst, wenn er damit durchkommt^^).
das ist keine beleidigung von erdogan.
das ist eine beleidigung für türken, wegen der sache mit den ziegen und .... oder den schafen und den iren/aussis^^
aber das wäre eine andere klage und die geht nicht in dem kontext.
soll erdogan doch klagen, wenn merkel so dumm ist, das zu erlauben.
wir haben immer noch eine gewaltenteilung und richter danach, die ihren job gelernt haben.
anders als physiker, juristen, schreiner und berufsarbeitslose, die so in ministerien sitzen^^

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kagu 12.04.2016, 00:59
147.

Zitat von larica
Da steht im Paragrafen wortwörtlich: "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält,(....) Wieso behauptet die Autorin das es egal wäre ob sich der Beleidigte im Inland oder ausserhalb befindet?????
Weil die Autorin im Gegensatz zu Ihnen den Paragrafen richtig lesen kann, die entsprechende Aufklärung hierzu ist in etlichen vorausgegangenen Beiträgen mehrmals erfolgt. Das richtige Interprätieren solcher Texte verlangt u.a., dass man sich mit Satzzeichen, Konjunktionen wie "und" und "oder" sowie mit Relativpronomen auskennt.

Hier anhand Ihres Textes ein Beispiel für richtige Zeichensetzung und das richtige Schreiben einer von Ihnen benutzten Konjunktion:

"Wieso behauptet die Autorin, dass es egal wäre, ob sich der Beleidigte im Inland oder außerhalb befindet?"

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search_for_truth 12.04.2016, 01:03
148. Was ist eine Beleidigung?

Mir fehlt in diesem Diskurs vollkommen die Frage, was eine Beleidigung ist.
Meine Meinung: Wenn jemand durch Worte beleidigt ist, sollte er sich mit Worten! wehren.
Sich mit Strafandrohung wehren ist m.E. eindeutig eine Form der Konflikteskalation. Eskalation!
Der Übergang vom Wort zur Tat, - und schon das Androhen von Strafe ist eine Tat -, ist eine eskalative Maßnahme.
M.E. werden Worte überbewertet...
Lg
SfT

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novissimo 12.04.2016, 01:34
149. Das ist Politik

Merkel hat Deutschland unüberlegt "geflutet", kommt da nicht mehr raus. Klingt krass, ist jedoch so. Und jetzt schließt die Merkel ausgerechnet eine Pakt mit der Türkei, die diesen Unsinn richten soll, ohne Rücksicht auf europäische Mitglieder die dem skeptisch überstehen, wie ich denke zurecht. Nicht nur ich frage mich nach einem Mißtrauensvotum gegenüber einem Staatsoberhaupt, dass offensichtlich nicht mehr weiß, was es macht.

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