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Schmähgedicht über Erdogan: Böhmermann und der Schah-Paragraf
DPA

Die deutsche Regierung muss entscheiden, ob Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts strafrechtlich verfolgt werden kann. Was ist die rechtliche Grundlage dafür? Die Fakten im Überblick.

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DerDifferenzierteBlick 12.04.2016, 01:45
150. Beim besten Willen keine ernst zu nehmende Beleidigung!

Zitat von Luscinia007
wenn es Böhmermann daran gelegen gewesen wäre, nur den Unterschied zwischen Schmähung und Satire herauszuarbeiten, hätte er es nicht explizit an Erdogan adressieren müssen. von daher kann Erdogan - zurecht übrigens - davon ausgehen, dass die Behauptung, nur den Unterschied darstellen zu wollen, nur eine Schutzbehauptung ist, um ungestraft Erdogan schmöhen zu können. Und als überzogen, wie Sie meinen, scheint Böhmermanns Schmähkritik ja auch nicht zu sein, wenn man bedenkt, wie sie von vielen Foristen hier als faktisch richtig bejubelt wird. Ich schätze, Böhmermann wird vor Gericht die Gelegenheit haben und klarstellen können, ob die Schmähkritik seine Meinung widerspiegelt oder nicht.
Aber Satire ist doch keine humorlose Volksbelehrung: Böhmermanns Klarstellung des Unterschieds zwischen erlaubter Satire und unerlaubter Schmähkritik war ja ausschließlich motiviert durch Erdogans Kritik an der extra3-Kritik an ihn. Von daher ist es absolut gerechtfertigt, diesen Sachverhalt humorvoll am Beispiel von Erdogan klarzustellen. Und die "Schmähkritik" ist nicht überzogen, sondern so abwegig, dass ich beim besten Willen keine ernst zu nehmende Beleidigung erkennen kann. Mal davon abgesehen stellt Böhmermann mehrfach klar, dass die Kritik ja gerade NICHT korrekt ist.

KEIN VERNÜNFTIGER MENSCH, der die Sendung gesehen hat, kann ernsthaft glauben, dass die vorgetragenen Beleidigungen 1. Böhmermanns Meinung widerspiegeln und 2. auch nur irgendetwas mit der Realität zu tun haben. Ganz offensichtlich wurde Erdogan nur mit willkürlich gewählten, vollkommen abwegigen Begriffen in Verbindung gebracht - und das durch die Reimform auf sehr witzige Art und Weise. Wer mir nicht glaubt: Sendung sehen! Wenn jemand so ein Gedicht auf meinen Namen schreiben würde, ich würde lauthals lachen und dem Dichter zu seinem künstlerischen Werk gratulieren. Absolut unmöglich, dass sich jemand von so etwas angesprochen fühlt...

Ich hoffe auf die Eröffnung eines Strafverfahrens, auf dass Erdogan mal sieht, wie ein Rechtsstaat funktioniert und wie vernünftige Menschen denken. Danach sollte man "Majestätsbeleidigungsparagraphen" ganz schnell entsorgen!

PS: Oliver Welke beleidigt übrigens in jeder 2. Sendung Menschen ganzer Bundesländer (oder auch sich selber) auf genau die gleiche Art! Sehr witzig!

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kagu 12.04.2016, 02:11
151.

Natürlich möchte ich nicht, dass Jan Böhmermann in den Knast kommt, aber dennoch bin ich über sein Gedicht entsetzt. Dass er es unter dem Vorwand zitiert hat, dass man solche Dinge nicht sagen dürfe, weil das "Schmähkritik" sei, ist ein leicht durchschaubares Mäntelchen und erhebt die Beleidigung m.E. nicht zur Satire. Es ist übrigens erstaunlich, wie viele hier ganz genau wissen, was Satire von der Meinuingsfreiheit unterscheidet. Noch erstaunlicher ist allerdings, dass es Posts gibt, in denen behauptet wird, was Böhmermann über Erdogan sagt, sei wahr. Woher wissen diese Verfasser so gut über Erdogans Intimbereich Bescheid, und woher wissen Sie, dass er Sodomie mit Ziegen und Schafen betreibt, sowie, dass seine Liebeswerkzeuge nichts taugen (die in diesem Zusammenhang benutzten vulgären Ausdrücke möchte ich hier nicht wiederholen)?

Für mich ist Jan Bömermanns Gedicht ein ganz dummes und vulgäres Elaborat, dumm vor allem auch deshalb, wel er damit ja nicht nur Erdogan beleidigt, sondern auch seine Wähler und Anhänger, von denen sicher auch viele unter den Türken sind, die bei uns leben. Und last noch least hat er damit Frau Merkel, die ja immerhin noch unsere Kanzlerin ist, in eine völlig komplizierte Situation gebracht (aber vielleichte wollte er das ja auch): denn wenn es sich um eine Beleidigung handelt, bleibt ihr wohl nichts anderes übrig, als die Ermächtigung für das Wirksamwerden der Justiz zu geben, und alle werden erklären, dass sie gegenüber Erdogan eingeknickt sei (siehe Diskussion bei Anne Will). Handelt es sich aber um Satire, wird sie vermutlich die Ermächtigung verweigern, und es erschwert mit Sicherheit den weiteren Umgang zwischen ihr und Erdogan, obwohl schon mit Hinblick auf die Lage der Flüchtlinge eine Zusammenarbeit unumgänglich ist, ob nun mit oder ohne Deal.

Und noch eine Bemerkung zum Schluss: ich möchte mal den deutschen Mann sehen, der es "vornehm" überhört hätte, wenn jemand ein derartiges Gedicht auf ihn gemacht hätte. "Etwas auf die Fresse" oder der Gang zum Kadi wäre das Mindeste, wenn nicht gar in einem solchen Fall auch deutsche Nänner zu Mördern werden könnten.

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Spon_Client 12.04.2016, 02:16
152. Türk. Regierung ist an Lächlichkeit nicht mehr zu überbieten!

"... der türkische Vizepremierminister Numan Kurtulmus sagte die Worte Böhmermanns seien nicht nur eine Beleidigung Erdogans, sondern "von allen 78 Millionen Türken". Böhmermann habe ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

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Justitia 12.04.2016, 02:17
153.

Laut verschiedenen Berichten, die man diese Nacht lesen kann, behauptet die türkische Regierung, Böhmermann habe alle Türken beleidigt und ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen.

Man muss sich wirklich fragen, ob diese Leute noch ganz bei Trost sind. Da werden durch türkisches Militär in den Kurdengebieten auch seit Monaten unzählige Zivilisten getötet, ganze Stadtteile beschossen und genau die hierfür Verantwortlichen werfen einem Satiriker, der nichts anderes macht als Worte gegen Erdogan zu richten, ihre eigenen Straftatengattung vor? Sind diese Leute einfach nur verlogen oder meinen sie dies etwa ernst? Meiner Ansicht nach trifft ersteres zu!

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bert_baller 12.04.2016, 02:38
154.

Böhmermann wollte den Unterschied zwischen Satire (konkret etwa dem Extra3-Song) und strafbewehrter Schmähkritik zeigen. Das wäre perfekt demonstriert, wenn er von einem deutschen Gericht wegen Beleidigung von Erdogan verurteilt wurde (Par 103 greift wohl eher nicht). Die vorherige Ankündigung hebt ja die Strafbarkeit nicht auf, was auch Zweiflern am ehesten einleuchten sollte, wenn er statt Schmähkritik/Beleidigung etwa einen Mord angekündigt oder eine Körperverletzung und dann vollzogen hätte. Böhmermann wollte den Unterschied demonstrieren und müsste nun konsequenterweise auch rechtlich dafür geradestehen. Käme Böhmermann mit dieser Vorabentschuldigung durch, würden künftig die Grenzen zwischen Satire und Schmähkritik verschwinden - mit viel größerem gesellschaftlichem Schaden, weil die Kunstfreiheit dann jede daraus begründete Straftat entschuldigen würde...

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dereuropaeer 12.04.2016, 03:25
155.

Ich verstehe die Aufregung nicht . Ob Böhmermann eine strafbare Handlung begangen hat kann nur ein deutsches Gericht entscheiden, nicht Frau Merkel oder die Bundesregierung. Wenn Herr Erdogan Strafantrag stellt, ist das sein gutes Recht. Ob er damit Erfolg hat wird sich zeigen.

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Volker Rachow 12.04.2016, 03:29
156. Offensichtlich

hat Herr Böhmermann eine Sprache gewählt die vom Angesprochenen verstanden worden ist. Wenn der anders nicht mehr zu erreichen ist in seinem Sultanat, dann eben halt so. Warum ein aus der Monarchenzeit fossilierter Paragraph wie der 103er überhaupt noch existiert ist der eigentliche Skandal.

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qewr 12.04.2016, 06:25
157.

Zitat von Ein_denkender_Querulant
Wie viele Artikel denn noch, bis der Spiegel-online versteht, dass es nur eine Abwandlung dieses Historischen Briefes war: Die Saporoger Kosaken schreiben dem türkischen Sultan einen Brief https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Saporoger_Kosaken_schreiben_dem_türkischen_Sul tan_einen_Brief
Link kaputt!

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indianrose 12.04.2016, 07:16
158.

Ich mag das Gedicht nicht. Jedoch darf man nicht vergessen, dass der deutsche Botschafter schon wegen der Extra 3 Satire einbestellt wurde. Wie ich jedoch dazu stehe, was der Erdogan jetzt auffuehrt, kann sich Turkish Airlines vorstellen. Ich habe gestern 4 Trips nach Asien bei denen gecancelt und ihnen freundlich mitgeteilt, dass ich erst wieder TK fliege, wenn ihr Staatspraesident zur Vernunft kommt. P.S. Das waren keine Eco-Tickets und ich kann sie daher kostenfrei stornieren. Fliege jetzt halt mit der SQ.

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Stefan_G 12.04.2016, 07:36
159. zu #120

Zitat von syracusa
Tja, Sie argumentieren mit Reife und Geschmack. Aber das sind nun mal Kriterien, die bzgl. der juristischen Wertung vollkommen irrelevant sind. Und nein: die Beleidigungen waren eben keine, weil der Metaebene-Disclaimer in Böhmermanns Fall greift: es ging tatsächlich um eine Auseinandersetzung in der Sache, wie weit Satire gehen darf. Und da hat Erdogan ganz offenkundig gewaltigen Nachhilfebedarf.
Bei der juristischen Wertung einer Straftat gibt es so etwas wie einen "Metaebene-Disclaimer" nicht, dieses oder ein sinnverwandtes Wort kommt im ganzen StGB nicht vor.
Der Tatbestand wird hier
https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_(Deutschland)
recht überschaubar dargelegt.

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